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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn zog vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Migrations- und Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 21. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Der Minister erinnerte vor den Europaabgeordneten an die durchgeführten Arbeiten im Bereich der Migrationspolitik und an die Initiierung des politischen Dialogs zur Rechtsstaatlichkeit.

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    • Justiz und Inneres
    Félix Braz präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Am 21. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Justizminister Félix Braz gemeinsam mit dem luxemburgischen Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, sowie Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Immigration und Asyl in Brüssel vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Er präsentierte die Bilanz des Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf das getroffene Abkommen über die Richtlinie und Regelung zum Schutz personenbezogener Daten und im Hinblick auf die erlangten Einigungen im Bereich der Verfahrensgarantien im Strafrecht. Der Minister berichtete ebenfalls über die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, über den Beitrag der Justiz zum Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung sowie über die rechtliche Zusammenarbeit im Kontext der Migrationskrise.

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    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Der stellvertretende Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, präsentierte am 21. Dezember 2015 die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Der Kampf gegen den Terrorismus dominierte in dieser Bilanz. Er wies darauf hin, dass in den folgenden Bereichen „beachtliche Fortschritte“ erzielt werden konnten: die Umsetzung einer erneuerten Strategie für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020, die neue Europol-Verordnung und die PNR-Richtlinie, der Kampf gegen ausländische terroristische Kämpfer sowie der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel.

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    • Justiz und Inneres
    Vor einem über die Einhaltung der Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen besorgten EU-Parlament äußert sich Nicolas Schmit im Namen des Rates über die Inhaftnahme von Asylbewerbern

    Der Minister für die Beziehungen mit dem EU-Parlament Nicolas Schmit hielt am 16. Dezember 2015 im Namen des Rates eine Rede vor den zu einer Plenumsdebatte über die Inhaftnahme von Asylbewerbern und die Anwendung von Gewalt gegen diese versammelten EU-Abgeordneten. Nicolas Schmit erklärte, dass die Inhaftnahme nur eine Ausnahme und kein Willkürakt sein dürfe, da ein Migrant wie jeder andere Mensch auf der Grundlage des internationalen und europäischen Rechts ein Recht auf Freiheit genieße.

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    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

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    • Justiz und Inneres
    Attentate in Paris − Nicolas Schmit plädiert bei einer Debatte im Europäischen Parlament für eine umfassendere und intensivere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes als Minister mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 25. November 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er nahm im Namen des Rates an einer Debatte zu den Terror-Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 teil, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zugegen war. Konkret konzentrierte sich die Debatte auf die aktuellen und die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen. Dabei stützte man sich auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. November 2015. Vor den Europaabgeordneten erinnerte Nicolas Schmit an seine Unterstützung für die Opfer des Terrorismus und plädierte für eine möglichst umfassende und intensive europäische Zusammenarbeit.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor den Europaabgeordneten die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta über Migrationsfragen vor und begrüßt eine neue Partnerschaft mit Afrika

    Am 25. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, vor den in der Plenarsitzung versammelten Europaabgeordneten in Straßburg, um die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta vom 11./12. November 2015 und des Gipfeltreffens der G20 vom 15./16. November 2015 vorzustellen.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

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    • Justiz und Inneres
    Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates betont Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz „unermüdlich“ an der Flüchtlingskrise-Thematik gearbeitet haben

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 14. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er äußerte sich im Laufe einer Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2015, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zugegen sein wird. „Der Europäische Rat im Oktober wird ein weiteres Mal im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen“, auf die man „gemeinsame Antworten geben“ muss, erklärte er.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit spricht vor dem Europäischen Parlament über die Konsequenzen der Aussetzung der „Safe Harbour“-Regelung, in der die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den USA geregelt ist

    Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, äußerte sich am 14. Oktober 2015 in einer Plenardebatte der Versammlung in Brüssel über die Konsequenzen des „Schrems“-Urteils durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), insbesondere über die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika.

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    • Umwelt
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

    Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Umwelt-Ausschuss gestellt worden war.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

    Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

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    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn präsentiert die Ergebnisse der letzten Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Der Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, trat am 16. September 2015 im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU in einer Plenarsitzung in Brüssel vor die Mitglieder des Europäischen Parlaments, um die Ergebnisse der Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 14. September 2015, die der Flüchtlingskrise gewidmet war, zu präsentieren.

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    • Entwicklung, Umwelt
    Nicolas Schmit hält hinsichtlich des Umweltgipfels von New York und der COP21 im Namen des Rats vor dem EU-Parlament eine Rede über die Positionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der mit der Vertretung des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem EU-Parlament beauftragt ist, hielt am 16. September 2015 vor der Plenarsitzung des Parlaments eine Rede, um eine Erklärung des Rats über den UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung abzugeben, der vom 25. bis 27. September 2015 in New York stattfinden wird, sowie über Aspekte der Klimakonferenz von Paris (COP21) in Verbindung mit der Entwicklung.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit plädierte vor den Europaabgeordneten für eine entschlossene, kohärente, solidarische und verantwortungsbewusste Antwort Europas, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen

    Am 9. September 2015 beteiligte sich der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, Nicolas Schmit, im Namen des Ratsvorsitzes an der Debatte im Europäischen Parlament über die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa, die auf die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Lage der Union folgte. Vor diesem Hintergrund sei eine „entschlossene und kohärente“ Antwort Europas erforderlich, eine Antwort, welche „Verantwortung und Solidarität miteinander kombiniert“, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen.

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    • Justiz und Inneres, Sonstiges
    Rede zur Lage der Union - Nicolas Schmit begrüßt die „bedeutenden“ Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, begrüßte die „wichtigen“ Beiträge und Initiativen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in seiner Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlamentes am 9. September 2015 vorgeschlagen hat. „Es ist Zeit für mutige, innovative und außergewöhnliche Maßnahmen“ erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte, die auf die Rede von Jean-Claude Juncker folgte. In seinen Ausführungen appellierte Jean-Claude Juncker insbesondere an die 28 Mitgliedsstaaten der EU, sich beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“, der von dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde, in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu der dringenden Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen zu einigen.

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    • Institutionelle Angelegenheiten
    Nicolas Schmit präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments

    Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament verantwortliche Minister, hat am 15. Juli vor den Europaabgeordneten des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) die Prioritäten des Ratsvorsitzes vorgestellt. "Die institutionellen Gesichtspunkte werden häufig so betrachtet, als seien sie den Experten vorbehalten. Dennoch entscheidet sich genau dort, ob die Union wirklich demokratisch, transparent und vertrauenerweckend ist." Mit diesen Worten eröffnete Nicolas Schmit die Diskussion, mit dem Willen, den Bürgern zu erklären, dass diese Fragen wichtig sind.

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    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider, Jean Asselborn und Félix Braz präsentierten die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments

    Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der Minister für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn und der Justizminister Félix Braz präsentierten dem in Brüssel tagenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen innere Sicherheit, Migration sowie Justiz und Grundrechte.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015