Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn präsentiert die Ergebnisse der letzten Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Der Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, trat am 16. September 2015 im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU in einer Plenarsitzung in Brüssel vor die Mitglieder des Europäischen Parlaments, um die Ergebnisse der Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 14. September 2015, die der Flüchtlingskrise gewidmet war, zu präsentieren.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit plädierte vor den Europaabgeordneten für eine entschlossene, kohärente, solidarische und verantwortungsbewusste Antwort Europas, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen

    Am 9. September 2015 beteiligte sich der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, Nicolas Schmit, im Namen des Ratsvorsitzes an der Debatte im Europäischen Parlament über die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa, die auf die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Lage der Union folgte. Vor diesem Hintergrund sei eine „entschlossene und kohärente“ Antwort Europas erforderlich, eine Antwort, welche „Verantwortung und Solidarität miteinander kombiniert“, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Sonstiges
    Rede zur Lage der Union - Nicolas Schmit begrüßt die „bedeutenden“ Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, begrüßte die „wichtigen“ Beiträge und Initiativen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in seiner Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlamentes am 9. September 2015 vorgeschlagen hat. „Es ist Zeit für mutige, innovative und außergewöhnliche Maßnahmen“ erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte, die auf die Rede von Jean-Claude Juncker folgte. In seinen Ausführungen appellierte Jean-Claude Juncker insbesondere an die 28 Mitgliedsstaaten der EU, sich beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“, der von dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde, in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu der dringenden Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen zu einigen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellte dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates bezüglich des EU-Haushalts für 2016 vor

    Am 8. September 2015 legte der Finanzminister und Präsident des EcoFin-Rates, Pierre Gramegna, dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 vor. Dieser Standpunkt, der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes am 9. Juli 2015 verabschiedet wurde, war durch den Rat am 4. September 2015 einstimmig angenommen worden. „Um die Solidarität Europas nach innen und außen widerzuspiegeln“, hat der EU-Haushalt 2016 das vorrangige Ziel, „den wirtschaftlichen Aufschwung, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, und gleichzeitig unterstützt er die Finanzierung der Migrationspolitik und die Außenpolitik der Union“, so Pierre Gramegna. Der Standpunkt des Rates sieht Mittel von 153,27 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 142,12 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen vor.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor

    Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor. Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider, Jean Asselborn und Félix Braz präsentierten die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments

    Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der Minister für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn und der Justizminister Félix Braz präsentierten dem in Brüssel tagenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen innere Sicherheit, Migration sowie Justiz und Grundrechte.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments

    Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna präsentierte am 15. Juli 2015 vor den Mitgliedern des in Brüssel tagenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich der Wirtschaft und Finanzen. Der Minister, der die "zentrale Rolle" seiner Gastgeber in der Erreichung der Ziele des Ratsvorsitzes begrüßte, brachte zum Ausdruck, dass er sich der zahlreichen Herausforderungen zu einer "entscheidenden Stunde" für Europa vor dem Hintergrund eines zu schwachen und zu stark von vorübergehenden Faktoren abhängigen Aufschwungs bewusst sei. Pierre Gramegna nannte die hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen notwendiger Investitionen in Unternehmen, die weiterbestehenden Lücken in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die nach wie vor offenen Fragen auf dem Gebiet der Besteuerung von Unternehmen sowie die Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Institutionelle Angelegenheiten, Wettbewerbsfähigkeit
    Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments

    Etienne Schneider, stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister, präsentierte den Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 8. Juli 2015 während der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich, Kuwait und Tunesien.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Im Namen des Ratsvorsitzes stellt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Parlaments die Position des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der EU vor

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 7. Juli 2015 im Laufe der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über das europäische Sicherheitsprogramm für den Zeitraum 2015-2020. Dieses Programm, das die Prioritäten und Grundlagen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit definiert, basiert auf einer Mitteilung, die am 28. April 2015 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, und führte am 16. Juni 2015 zu Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit (ISS).

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015