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    • Justiz und Inneres
    Bei seinem Besuch in Italien war Jean Asselborn mit Dimitris Avramopoulos bei der Abreise der ersten Asylbewerber zugegen, die von dem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeführten Umsiedlungsmechanismus profitieren

    Am 9. Oktober 2015 war Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der Seite von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, bei der Abreise der ersten 19 Flüchtlinge zugegen, die von dem Umsiedlungsmechanismus profitieren, auf den sich die Minister im September geeinigt hatten.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos besuchen Italien und Griechenland am 9. und 10. Oktober 2015

    Der luxemburgische Minister für ausländische und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am 9./10. Oktober 2015 gemeinsam mit dem europäischen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Italien und Griechenland reisen. Diese Besuche erfolgen im Rahmen der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September gefassten Beschlüsse.

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    • Justiz und Inneres
    EMN Conference 2015 – 30 Jahre Schengen-Besitzstand vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Kontrolle der Außengrenzen

    Am 7. Oktober 2015 wurde in Belval im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die EMN-Konferenz 2015 (European Migration Network) veranstaltet, um über die inzwischen seit 30 Jahren bestehenden Schengener Abkommen und über die Aufgaben zu diskutieren, die in Verbindung mit dem Schutz der Grenzen und den Herausforderungen der illegalen Einwanderung auf dem System lasten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schloss die Tagung ab mit seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion, an der sich auch die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar und der EU-Kommissar für Migration Dimítris Avramópoulos beteiligten.

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    • Justiz und Inneres
    EMN Conference 2015- „Schengen ist ein absolut aktuelles Thema

    Am 7. Oktober 2015 veranstalteten das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN), die Europäische Kommission, die Universität Luxemburg und die Direktion für Immigration des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Belval (Luxemburg) unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes eine Konferenz zum Thema „30 Jahre Schengen-Abkommen“. „Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Gelegenheiten“. Mehrere europäische Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft befassten sich mit den Beiträgen von Schengen sowie den zukünftigen Perspektiven des Abkommens, insbesondere im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Herausforderungen in Verbindung mit dem Grenzschutz und der illegalen Einwanderung.

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    • Justiz und Inneres
    EMN-Konferenz 2015 – Die Migrationskrise und die Herausforderungen für den Schengen-Raum im Fokus der Wissenschaftler, der Europäischen Institutionen und der Experten für Grenzmanagement

    Am 7. Oktober 2015 fand die Konferenz European Migration Network (EMN) 2015 an der Universität Luxemburg in Belval mit dem Titel „30 Jahre Schengener Abkommen. Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Möglichkeiten“ statt. Die Konferenz bot die Möglichkeit, eine Bilanz der Entwicklungsperspektiven des Schengen-Vertrags und des Grenzmanagements gegenüber den Herausforderungen zu ziehen, die durch die Migrationskrise gestellt werden.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zufolge erhöht das Urteil des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Datenschutz-Reform in der EU rasch zu verabschieden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der „Safe Harbour“-Regelung bestätigt die Bedeutung, die dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zukommt − einschließlich bei der Übermittlung dieser Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der wirtschaftlichen Bedeutung transatlantischer Datenströme zu finden. Der Ratsvorsitz hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Datenschutzes in der EU bis zum Jahresende abzuschließen.

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    • Justiz und Inneres
    Die Prävention und Bekämpfung jeglicher Art von Hassreden und -verbrechen in Europa stellen eine der wesentlichen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes dar, so Félix Braz anlässlich des ersten jährlichen Kolloquiums über Grundrechte

    Am 1. und 2. Oktober 2015 richtet die Europäische Kommission in Brüssel das erste „jährliche Kolloquium über Grundrechte“ aus, dessen zentrale Themen die Bekämpfung von Antisemitismus und Hass gegen Muslime sowie die Förderung von Toleranz und Respekt in der Europäischen Union (EU) sind. Der Minister für Justiz, Félix Braz, äußerte sich dort am 1. Oktober 2015 im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und rief dazu auf, Antisemitismus und Hass gegen Muslime in Europa keine Chance zu geben.

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    • Wettbewerbsfähigkeit
    Oktober ist der Europäische Monat der Cybersicherheit

    Der Europäische Monat der Cybersicherheit (European Cyber Security Month, ECSM) ist eine Kampagne der Europäischen Union, die von der GD CONNECT und ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, unterstützt wird. Ziel ist es, die Cybersicherheit unter den Bürgern zu fördern, ihre Wahrnehmung von Cyberbedrohungen zu verändern und die neuesten Sicherheitsinformationen durch Wissensvermittlung und das Teilen von bewährten Praktiken zu verbreiten.

    • Andere Treffen · Reden
    • Justiz und Inneres, Entwicklung
    70. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Jean Asselborn legt die Politik des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zur Flüchtlingskrise dar und ruft zu einer Bekämpfung der „tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme“ auf

    In seiner Rede vom 1.Oktober 2015 vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York behandelte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, die Frage der Migration, die er als „eine Priorität“ für den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bezeichnete. Dies ist eine Sache, „für die ich mich mit all meinen Kräften einsetze“, fügte er hinzu. Dieser Teil der Rede von Jean Asselborn vor den Vertretern aller Staaten der Welt, der die Politik des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesichts der Flüchtlingskrise im Wesentlichen zusammenfasst, ist hier vollständig veröffentlicht.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Digitaler Binnenmarkt und Geoblocking im Mittelpunkt der ersten Debatte von Experten

    Am 21. September 2015 fand in Luxemburg der Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher statt. Diese Konferenz wurde im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes veranstaltet. Die Konferenz befasste sich schwerpunktmäßig mit den Prioritäten der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die am 6. Mai 2015 von der europäischen Kommission vorgestellt wurde, und als Redner waren Vertreter der Kommission, des europäischen Parlaments, der nationalen Wettbewerbsbehörden und Verwaltungen, der Geschäftswelt und Verbraucherorganisationen eingeladen. Im Mittelpunkt der ersten Debatte unter Experten standen das Geoblocking und ein verbesserter Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Online-Plattformen und ihre wachsende Rolle als Marktplatz im Mittelpunkt der zweiten Debatte von Experten

    Nach der ersten Expertendebatte zum Thema Geoblocking konzentrierte sich der zweite Teil des Tages des Wettbewerbs und der Verbraucher, der am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, auf das Thema Online-Plattformen und ihre Rolle als „Marktplätze“. Diese Plattformen, denen für den künftigen digitalen Binnenmarkt zunehmende Bedeutung beigemessen wird, erfüllen zahlreiche Funktionen (Online-Shops, soziale Netzwerke oder Preisvergleichsportale), werfen jedoch auch Fragen zu ihrer Natur (Händler, Hosting-Vermittler für Dienstleistungen) und ihrer Haftung im Falle rechtlicher Konflikte sowie nach durch sie möglicherweise verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als

    Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Abschluss der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz – Der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, erinnert an die besondere Rolle des Richters beim Begriff der europäischen Bürgerschaft

    Am zweiten Tag der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz, die die luxemburgischen Ratspräsidentschaft am 15. September 2015 am Europäischen Gerichtshof (EuGH) organisierte, hielt der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, eine Rede über die besondere Rolle des Richters bei der Erstellung und der Ausarbeitung des Begriffs der europäischen Bürgerschaft. In seiner Abschlussrede hat Jörg Gerkrath, Professor an der Universität Luxemburg, die während der beiden Tage behandelten Themen abgewägt.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Eröffnung der vom luxemburgischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz - Justizminister Félix Braz nimmt Stellung zur Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 14. und 15. September 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Unionsbürgerschaft und Justiz“. Dieses Treffen, das am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfindet, bildet den Abschluss eines Konferenzzyklus zum Thema des EuGH im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, organisiert vom Ratsvorsitztrio bestehend aus Italien, Lettland und Luxemburg. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz ergriff bei der Eröffnung der Konferenz in Luxemburg das Wort und nahm zur Flüchtlingskrise Stellung.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Europa muss seine Größe, Menschlichkeit und Solidarität zeigen“, verkündet Jean Asselborn in einem Interview in der Tageszeitung „Le Monde“

    Die französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte am 10. September ein Interview, das der Journalist Jean-Pierre Stroobants mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, von seinem europäischen Büro in Brüssel aus führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und zu den Herausforderungen, vor die sie die EU und ihre Mitgliedstaaten stellt. Mit der freundlichen Genehmigung von „Le Monde“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem Gespräch, das in erster Linie dem „Flüchtlingsproblem“ und der „Migrationskrise“ in Europa gewidmet ist

    Am 9. September 2015 empfing der luxemburgische Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem offiziellen Besuch. Ihr Gespräch bezog sich größtenteils auf das „Flüchtlingsproblem“ in Europa und auf die laufenden Arbeiten unter dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Niederlande im ersten Halbjahr 2016 den Ratsvorsitz übernehmen werden. Angesprochen wurden die über Europa hinausgehende Solidarität, die Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Liste sicherer Länder sowie die zentrale Rolle des Rates "Justiz und Inneres" bei der Entscheidungsfindung.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel erklärt in den Radiosendern Bel RTL und 100,7 die Mittlerrolle, die der luxemburgische Ratsvorsitz angesichts der Flüchtlingskrise in der EU übernehmen will

    In zwei Interviews hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 8. September 2015 die „Rolle als Mittler“ erklärt, die Luxemburg während seines EU-Ratsvorsitzes in der EU angesichts des enormen Flüchtlingszustroms übernehmen will. Denn es handele sich um „Menschen, die alles zurücklassen, um zu überleben, die ihr Leben riskieren“, betonte der Premierminister.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Entwicklung
    Konferenz „Kultur und Entwicklung: Hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“.

    Im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert das Kulturministerium am 3. und 4. September 2015 im Trifolion in Echternach eine Konferenz zum Thema: „Kultur und Entwicklung: hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“. Ziel der Konferenz ist es, einen Überblick über die Art und Weise zu geben, in der Kultur und Entwicklung in wechselseitiger Beziehung stehen, die Zusammenhänge zwischen diesem Thema und dem umfassenderen Zusammenhang der Kultur in den Außenbeziehungen zu erhellen und die Frage des Zusammenspiels zwischen Politiken zu erläutern.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Entwicklung
    „Kultur und Entwicklung“ – Die in Echternach versammelten europäischen und internationalen Experten plädierten für eine transversalere und systematischere Integration der Kultur in die Außenbeziehungen der EU

    Am 3. und 4. September 2015 veranstaltete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz in Echternach eine Konferenz zum Thema „Kultur und Entwicklung: Hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“. Das Ziel dieser Konferenz, an der etwa vierzig europäische und internationale Redner teilnahmen, bestand darin, einen Überblick über die Art und Weise zu geben, wie Kultur und Entwicklung in einer wechselseitiger Beziehung stehen, aber auch die Frage des Zusammenspiels von Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerfen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015