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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung im Mittelpunkt der ersten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Zur ersten Expertendiskussionsrunde, die der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung gewidmet war, versammelten sich der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (European Social Observatory - OSE), Bart Vanhercke, und der Soziologe Louis Chauvel, Professor an der Universität Luxemburg.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Der faire Steuerwettbewerb war Schwerpunkt des dritten runden Tischs

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Der dritte runde Tisch war dem fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union (EU) gewidmet, ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre und nachdem sich die Minister auf dem Ecofin-Rat am 6. Oktober 2015 auf einen automatischen Austausch von Steuervorbescheiden geeinigt hatten. Für Alain Lamassoure, Vorsitzender des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden im Europäischen Parlament, der an der Konferenz teilnahm, besteht die goldene Regel darin, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Die europäische Stahlindustrie im Mittelpunkt der außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel

    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat eine außerordentliche Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ einberufen, um auf die aktuelle schwere Krise im europäischen Stahlsektor zu reagieren, die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der Europäischen Union geführt hat. Diese Tagung wird am 9. November 2015 in Brüssel unter dem Vorsitz von Étienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister, stattfinden. Die Wirtschaftsminister werden die Lage erörtern und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors prüfen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz über die Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Debatte über die parlamentarische Kontrolle und das Demokratiedefizit bei der zweiten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Themen der zweiten Expertendiskussionsrunde waren die parlamentarische Kontrolle der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. In seiner Begrüßungsrede verwies Alex Bodry, Vizepräsident des Ausschusses für Haushalt und Finanzen der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, auf ein „echtes Demokratiedefizit“. Wenngleich die wirtschaftspolitische Governance in der Folge der Krise gestärkt worden sei, so habe das unter Dringlichkeit eingerichtete System auf zwischenstaatlicher Ebene zu einer „Einschränkung des Handlungsspielraums“ der nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Haushaltsbefugnis geführt, betonte er.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat ruft Europäisches Parlament bei Beginn der Vermittlungsverhandlungen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf

    Am 9. November 2015 hielt der Vermittlungsausschuss seine erste Sitzung über den EU-Haushalt 2016. Der Ausschuss beauftragte die Kommission mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Textentwurfs, mit dem Ziel, bei der zweiten Sitzung des Ausschusses am 13. November eine Einigung zu erzielen. Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ermöglichte auch einen Austausch der Sichtweisen des Rats und des Europäischen Parlaments bezüglich ihrer jeweiligen Standpunkte.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des JI-Rates – der Ratsvorsitz schlägt zusätzlich zu Hotspots die Einrichtung von

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich in Brüssel am 9. November 2015 zu einer erneuten außerordentlichen Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" zur Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU. Dieses neue Treffen wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen, um die Umsetzung der auf europäischer Ebene in den letzten Monaten beschlossenen Maßnahmen zu folgenden Punkten zu erörtern: Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden in der EU, Aufnahmeeinrichtungen und erste Auffanglager (die so genannten "Hotspots"), Rückführungspolitik und Beziehungen zu den Herkunftsländern. In diesem Zusammenhang und angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden schlug der luxemburgische Ratsvorsitz zusätzlich zu den Hotspots die Schaffung von "Bearbeitungszentren" für Asylbewerber auf dem Rest der Route vor, insbesondere für die Balkanländer.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die Minister sind sich einig über den Ernst der Lage der Stahlindustrie und über den Handlungsbedarf zur Gewährleistung des Fortbestands des europäischen Stahlsektors

    Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der EU kamen am 9. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Das Thema der Diskussionen war die „schwere Krise, die aktuell den europäischen Stahlsektor erschüttert“ und die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der EU geführt hat. „Unsere Zusammenkunft hat zu einigen konkreten Aktionspunkten geführt“, freute sich Etienne Schneider unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, die mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des Stahlsektors auflisten. Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und international „Strukturmaßnahmen“ zu treffen, um ein „level playing field“ für den Stahlmarkt zu schaffen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    11. Runde der Mittelmeer-Wirtschaftstreffen – Die Initiative des Ratsvorsitzes für die Jugendbeschäftigung in den Maghreb-Ländern wird als „ein erster wesentlicher Schritt im Kampf gegen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit“ begrüßt

    Am 7. November 2015 nahm Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, an der 11. Runde der Mittelmeer-Wirtschaftstreffen teil. Diese Konferenz, die von dem französischen Mittelmeerinstitut (Institut de la Méditerranée/FEMISE) und dem Kreis der französischen Wirtschaftswissenschaftler (Cercle des économistes) organisiert wurde, legte den Schwerpunkt bei der Notwendigkeit, die „Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Maghreb durch Ausbildung und Unternehmertum zu stärken“. Die Initiative, die im Juli 2015 vom luxemburgischen Ratsvorsitz anlässlich des informellen Treffens der Minister für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit vorgestellt wurde, stand im Mittelpunkt der Diskussionen. Sie wurde ausdrücklich von Ökonomen, Experten, Kräften vor Ort und zuständigen Politikern unterstützt, die bei dem Treffen anwesend waren. Dieser Vorschlag wurde von den Teilnehmern in ihrer Abschlusserklärung als „ein erster wesentlicher Schritt im Kampf gegen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit“ erachtet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Bei einem Besuch in Athen war Jean Asselborn bei der Abreise von 30 Asylbewerbern, die nach Luxemburg umgesiedelt werden, zugegen

    Am 4. November 2015 begab sich Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, gemeinsam mit Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, nach Athen, um die 30 ersten Asylbewerber zu treffen, die von Griechenland aus vom Umsiedlungsmechanismus profitieren werden, auf den sich die europäischen Minister im September im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes geeinigt haben.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Migrationskrise - EU-Ratsvorsitz verstärkt Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Aktivierung der IPCR-Regelung

    Der Rat hat in den letzten Wochen mit einer Reihe von Beschlüssen auf die derzeitige Migrationskrise reagiert. Das Ausmaß der Migrationsströme hat gezeigt, dass ein stärker koordinierter Informationsaustausch erforderlich ist. Daher hat der luxemburgische Vorsitz am 30. Oktober 2015 beschlossen, die integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im "Informationsaustausch-Modus" zu aktivieren. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung der Migrationsströme, die Unterstützung der Beschlussfassung und die verbesserte Durchführung der vereinbarten Maßnahmen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Individualbesteuerung und Beschäftigung“ – Nicolas Schmit und Lydia Mutsch verteidigen die steuerliche Individualisierung und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt

    Am 29. Oktober 2015 nahmen der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch, an einer Konferenz zum Thema Individualbesteuerung und Beschäftigung teil, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Großherzogtum veranstaltet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit, wie wichtig ein Steuersystem sei, das die sich wandelnde Rolle der Frauen in der Gesellschaft in vollem Umfang berücksichtigt. Lydia Mutsch rief dazu auf, die Arbeit so zu vergüten, dass sowohl Männer als auch Frauen zu einer Teilhabe am Arbeitsmarkt angeregt werden, und den steuerrechtlichen Rahmen in Frage zu stellen, der auf der Heirat und dem Grundsatz eines Einzelverdieners pro Haushalt beruht.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen
    Forum KMU und Handwerk in Europa – Die notwendige Harmonisierung der europäischen Regeln im Zentrum der Diskussionsrunden über die Herausforderungen von Ökoinnovationen und des digitalen Wandels für KMU

    Am 29. Oktober 2015 fand in der luxemburgischen Handwerkskammer im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes unter dem Motto „KMU und Handwerk in Europa“ ein Forum zum Austausch von Ideen und Erfolgskonzepten für KMU und Handwerksbetriebe statt. Das Ziel bestand darin, die Herausforderungen und Chancen darzustellen, mit denen sich KMU in Bezug auf Ökoinnovationen und digitalen Wandel konfrontiert sehen. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, erläuterte in ihrer Rede die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes und betonte dabei die Notwendigkeit, die Kosten für den Grenzübertritt zu verringern und gemeinsame Regeln aufzustellen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Individualbesteuerung und Beschäftigung“ – Mehrere europäische Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der steuerlichen Individualisierung auf die Beschäftigung von Frauen

    Am 29. Oktober 2015, während der Konferenz mit dem Titel „Individualbesteuerung und Beschäftigung“, die vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz in Luxemburg veranstaltet wurde, erörterten mehrere europäische Experten auf dem Gebiet des Steuerwesens und der Sozialpolitik die derzeitige Lage in Bezug auf Individualbesteuerung und Individualisierungsgrad in den Mitgliedstaaten. Sie untersuchten zudem die Zusammenhänge zwischen dem Individualisierungsgrad und seinen Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen. Zuletzt beschäftigten sie sich noch mit den typischen Merkmalen der Übergangsphasen, um die Faktoren zu bestimmen, die gleichstellungsförderliche steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    6. jährliches Forum der Chartas der Vielfalt in der EU – Die Rolle des öffentlichen Sektors und der Medien als Förderer der Vielfalt, die als „entscheidend“ erachtet wird

    Etwa 150 Experten im Bereich der Vielfalt und Vertreter von Unternehmen, öffentlichen Institutionen, Medien und europäischer NGO haben sich am 28. Oktober 2015 in Luxemburg zusammengefunden, um am 6. jährlichen Forum der Chartas der Vielfalt der EU teilzunehmen. Das Event wurde gemeinsam vom luxemburgischen Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und der luxemburgischen Charta der Vielfalt organisiert und bestand aus mehreren Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen. Im Mittelpunkt stand die Rolle des öffentlichen Sektors und der Medien in diesem Bereich.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015