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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Oktober ist der Europäische Monat der Cybersicherheit

    Der Europäische Monat der Cybersicherheit (European Cyber Security Month, ECSM) ist eine Kampagne der Europäischen Union, die von der GD CONNECT und ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, unterstützt wird. Ziel ist es, die Cybersicherheit unter den Bürgern zu fördern, ihre Wahrnehmung von Cyberbedrohungen zu verändern und die neuesten Sicherheitsinformationen durch Wissensvermittlung und das Teilen von bewährten Praktiken zu verbreiten.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Digitaler Binnenmarkt und Geoblocking im Mittelpunkt der ersten Debatte von Experten

    Am 21. September 2015 fand in Luxemburg der Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher statt. Diese Konferenz wurde im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes veranstaltet. Die Konferenz befasste sich schwerpunktmäßig mit den Prioritäten der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die am 6. Mai 2015 von der europäischen Kommission vorgestellt wurde, und als Redner waren Vertreter der Kommission, des europäischen Parlaments, der nationalen Wettbewerbsbehörden und Verwaltungen, der Geschäftswelt und Verbraucherorganisationen eingeladen. Im Mittelpunkt der ersten Debatte unter Experten standen das Geoblocking und ein verbesserter Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Online-Plattformen und ihre wachsende Rolle als Marktplatz im Mittelpunkt der zweiten Debatte von Experten

    Nach der ersten Expertendebatte zum Thema Geoblocking konzentrierte sich der zweite Teil des Tages des Wettbewerbs und der Verbraucher, der am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, auf das Thema Online-Plattformen und ihre Rolle als „Marktplätze“. Diese Plattformen, denen für den künftigen digitalen Binnenmarkt zunehmende Bedeutung beigemessen wird, erfüllen zahlreiche Funktionen (Online-Shops, soziale Netzwerke oder Preisvergleichsportale), werfen jedoch auch Fragen zu ihrer Natur (Händler, Hosting-Vermittler für Dienstleistungen) und ihrer Haftung im Falle rechtlicher Konflikte sowie nach durch sie möglicherweise verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf.

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    • Justiz und Inneres
    Abschluss der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz – Der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, erinnert an die besondere Rolle des Richters beim Begriff der europäischen Bürgerschaft

    Am zweiten Tag der Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz, die die luxemburgischen Ratspräsidentschaft am 15. September 2015 am Europäischen Gerichtshof (EuGH) organisierte, hielt der Vorsitzende des Gerichts der Europäischen Union, Marc Jaeger, eine Rede über die besondere Rolle des Richters bei der Erstellung und der Ausarbeitung des Begriffs der europäischen Bürgerschaft. In seiner Abschlussrede hat Jörg Gerkrath, Professor an der Universität Luxemburg, die während der beiden Tage behandelten Themen abgewägt.

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    • Justiz und Inneres
    Eröffnung der vom luxemburgischen Ratsvorsitz organisierten Konferenz über Unionsbürgerschaft und Justiz - Justizminister Félix Braz nimmt Stellung zur Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 14. und 15. September 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Unionsbürgerschaft und Justiz“. Dieses Treffen, das am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfindet, bildet den Abschluss eines Konferenzzyklus zum Thema des EuGH im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, organisiert vom Ratsvorsitztrio bestehend aus Italien, Lettland und Luxemburg. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz ergriff bei der Eröffnung der Konferenz in Luxemburg das Wort und nahm zur Flüchtlingskrise Stellung.

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    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem Gespräch, das in erster Linie dem „Flüchtlingsproblem“ und der „Migrationskrise“ in Europa gewidmet ist

    Am 9. September 2015 empfing der luxemburgische Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem offiziellen Besuch. Ihr Gespräch bezog sich größtenteils auf das „Flüchtlingsproblem“ in Europa und auf die laufenden Arbeiten unter dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Niederlande im ersten Halbjahr 2016 den Ratsvorsitz übernehmen werden. Angesprochen wurden die über Europa hinausgehende Solidarität, die Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Liste sicherer Länder sowie die zentrale Rolle des Rates "Justiz und Inneres" bei der Entscheidungsfindung.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015