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    Jean Asselborn zog vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Migrations- und Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 21. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Der Minister erinnerte vor den Europaabgeordneten an die durchgeführten Arbeiten im Bereich der Migrationspolitik und an die Initiierung des politischen Dialogs zur Rechtsstaatlichkeit.

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    Félix Braz präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Am 21. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Justizminister Félix Braz gemeinsam mit dem luxemburgischen Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, sowie Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Immigration und Asyl in Brüssel vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Er präsentierte die Bilanz des Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf das getroffene Abkommen über die Richtlinie und Regelung zum Schutz personenbezogener Daten und im Hinblick auf die erlangten Einigungen im Bereich der Verfahrensgarantien im Strafrecht. Der Minister berichtete ebenfalls über die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, über den Beitrag der Justiz zum Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung sowie über die rechtliche Zusammenarbeit im Kontext der Migrationskrise.

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    Etienne Schneider präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Der stellvertretende Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, präsentierte am 21. Dezember 2015 die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Der Kampf gegen den Terrorismus dominierte in dieser Bilanz. Er wies darauf hin, dass in den folgenden Bereichen „beachtliche Fortschritte“ erzielt werden konnten: die Umsetzung einer erneuerten Strategie für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020, die neue Europol-Verordnung und die PNR-Richtlinie, der Kampf gegen ausländische terroristische Kämpfer sowie der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel.

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    Vor einem über die Einhaltung der Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen besorgten EU-Parlament äußert sich Nicolas Schmit im Namen des Rates über die Inhaftnahme von Asylbewerbern

    Der Minister für die Beziehungen mit dem EU-Parlament Nicolas Schmit hielt am 16. Dezember 2015 im Namen des Rates eine Rede vor den zu einer Plenumsdebatte über die Inhaftnahme von Asylbewerbern und die Anwendung von Gewalt gegen diese versammelten EU-Abgeordneten. Nicolas Schmit erklärte, dass die Inhaftnahme nur eine Ausnahme und kein Willkürakt sein dürfe, da ein Migrant wie jeder andere Mensch auf der Grundlage des internationalen und europäischen Rechts ein Recht auf Freiheit genieße.

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    Etienne Schneider, Jean Asselborn und Félix Braz präsentierten die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments

    Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der Minister für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn und der Justizminister Félix Braz präsentierten dem in Brüssel tagenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen innere Sicherheit, Migration sowie Justiz und Grundrechte.

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    • Institutionelle Angelegenheiten, Wettbewerbsfähigkeit
    Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments

    Etienne Schneider, stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister, präsentierte den Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

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    Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 8. Juli 2015 während der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich, Kuwait und Tunesien.

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    Im Namen des Ratsvorsitzes stellt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Parlaments die Position des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der EU vor

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 7. Juli 2015 im Laufe der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über das europäische Sicherheitsprogramm für den Zeitraum 2015-2020. Dieses Programm, das die Prioritäten und Grundlagen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit definiert, basiert auf einer Mitteilung, die am 28. April 2015 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, und führte am 16. Juni 2015 zu Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit (ISS).

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015