Nachrichten

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Mehr Stacheldraht keine Lösung“, erklärt Jean Asselborn zur Flüchtlingsfrage in einem Interview in der Tageszeitung „Tageblatt“

    Die luxemburgische Tageszeitung „Tageblatt“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das der Journalist Dhiraj Sabharwal mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und erklärt, was beim Rat „Justiz und Inneres“ auf dem Spiel steht. Mit der freundlichen Genehmigung vom „Tageblatt“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Es geht um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht aber auch um die europäischen Werte und es geht um Solidarität“, erklärt Jean Asselborn vor dem Rat Justiz- und inneres in einem Interview im Luxemburger Wort

    Die luxemburgische Tageszeitung „Luxemburger Wort“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das die Journalistin Dani Schumacher mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Für Jean Asselborn stellt das Treffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingsfrage eine der größten Herausforderungen für Luxemburg im Rahmen der Présidence dar. Es geht nicht nur um eine Lösung in der Flüchtlingsfrage, auch die europäische Solidarität und die europäischen Werte stehen auf dem Spiel, erklärt der Chefdiplomat im Interview mit dem „Luxemburger Wort". Mit der freundlichen Genehmigung vom „Luxemburger Wort“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Europa muss seine Größe, Menschlichkeit und Solidarität zeigen“, verkündet Jean Asselborn in einem Interview in der Tageszeitung „Le Monde“

    Die französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte am 10. September ein Interview, das der Journalist Jean-Pierre Stroobants mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, von seinem europäischen Büro in Brüssel aus führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und zu den Herausforderungen, vor die sie die EU und ihre Mitgliedstaaten stellt. Mit der freundlichen Genehmigung von „Le Monde“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit plädierte vor den Europaabgeordneten für eine entschlossene, kohärente, solidarische und verantwortungsbewusste Antwort Europas, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen

    Am 9. September 2015 beteiligte sich der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, Nicolas Schmit, im Namen des Ratsvorsitzes an der Debatte im Europäischen Parlament über die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa, die auf die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Lage der Union folgte. Vor diesem Hintergrund sei eine „entschlossene und kohärente“ Antwort Europas erforderlich, eine Antwort, welche „Verantwortung und Solidarität miteinander kombiniert“, um zu „einer gemeinsamen vertretbaren Migrationspolitik“ zu gelangen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Sonstiges
    Rede zur Lage der Union - Nicolas Schmit begrüßt die „bedeutenden“ Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, begrüßte die „wichtigen“ Beiträge und Initiativen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in seiner Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlamentes am 9. September 2015 vorgeschlagen hat. „Es ist Zeit für mutige, innovative und außergewöhnliche Maßnahmen“ erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte, die auf die Rede von Jean-Claude Juncker folgte. In seinen Ausführungen appellierte Jean-Claude Juncker insbesondere an die 28 Mitgliedsstaaten der EU, sich beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“, der von dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde, in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu der dringenden Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen zu einigen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem Gespräch, das in erster Linie dem „Flüchtlingsproblem“ und der „Migrationskrise“ in Europa gewidmet ist

    Am 9. September 2015 empfing der luxemburgische Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, zu einem offiziellen Besuch. Ihr Gespräch bezog sich größtenteils auf das „Flüchtlingsproblem“ in Europa und auf die laufenden Arbeiten unter dem luxemburgischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Niederlande im ersten Halbjahr 2016 den Ratsvorsitz übernehmen werden. Angesprochen wurden die über Europa hinausgehende Solidarität, die Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die allen Mitgliedstaaten gemeinsame Liste sicherer Länder sowie die zentrale Rolle des Rates "Justiz und Inneres" bei der Entscheidungsfindung.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika paraphieren das „Umbrella agreement“ am Rande der Tagung zwischen hohen Beamten der Union und der Vereinigten Staaten im Bereich Justiz und Inneres

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 8. und 9. September 2015 eine Tagung zwischen hohen Beamten der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Justiz und Inneres statt. Das sogenannte „Umbrella agreement“ wurde am Rande der Tagung paraphiert. Das Abkommen zielt in erster Linie auf den Schutz von zwischen der EU und den Vereinigten Staaten übertragenen personenbezogenen Daten ab. Die Paraphierung dieses Abkommens stellt nach über vier Jahren Verhandlungen einen beträchtlichen Fortschritt dar.

    • Andere Treffen · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Xavier Bettel erklärt in den Radiosendern Bel RTL und 100,7 die Mittlerrolle, die der luxemburgische Ratsvorsitz angesichts der Flüchtlingskrise in der EU übernehmen will

    In zwei Interviews hat der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 8. September 2015 die „Rolle als Mittler“ erklärt, die Luxemburg während seines EU-Ratsvorsitzes in der EU angesichts des enormen Flüchtlingszustroms übernehmen will. Denn es handele sich um „Menschen, die alles zurücklassen, um zu überleben, die ihr Leben riskieren“, betonte der Premierminister.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira plädiert vor dem Ausschuss der Regionen für neuen Schwung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

    Die Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) trafen sich am 2. September 2015 in Luxemburg bei der 162. Präsidiumssitzung, die hauptsächlich dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewidmet war. Bei dieser Gelegenheit wurde der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, dazu aufgefordert, die Vorschläge der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Dieser hatte beim AdR um eine Stellungnahme zur Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ersucht. Das Thema wurde anschließend bei zwei Diskussionsrunden diskutiert; die erste beschäftigte sich mit der grenzüberschreitenden Dimension der Politik und der Vorschriften der EU, die zweite war den Investitionen und der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte gewidmet.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Informelle Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die europäischen Forschungsminister betonten, wie wichtig es sei, eine „Kultur der Integrität“ zu entwickeln und die Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung zu fördern

    Die Forschungsminister versammelten sich am 21. Juli 2015 für den Bereich „Forschung“ des Informellen Treffens der Minister zuständig für die Wettbewerbsfähigkeit, das am Vortag in Luxemburg begonnen hatte. Das Treffen war, unter dem Vorsitz von Marc Hansen, dem Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, den Themen „Integrität der Forschung“ und „Chancengleichheit in der Forschung“ gewidmet. Die Delegationen unterstützten die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Förderung einer verantwortungsvollen Vorgehensweise bei der Forschung, welche die Gesamtheit des Forschungs- und Innovationszyklus – von der ersten Idee bis zum fertigen Produkt – abdeckt, weitgehend. Sie befürworteten, dass der Ratsvorsitz einen besonderen Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Forschung und Innovation legt.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Informelle Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die Wirtschaftsminister debattierten über Verbesserungen von EU-Rechtsvorschriften zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft

    Die Wirtschaftsminister trafen sich am 20. Juli 2015 in Luxemburg zu einer informellen Sitzung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Unter dem Motto „Trading beyond borders. Competing globally. What the EU can do for you“ wurden auf der Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs, die möglichen Vorteile von gut durchdachten und einheitlichen europäischen Vorschriften für Unternehmen behandelt. Es ging darum, eine Antwort auf die folgende Frage zu finden: „Wie können Europa und seine Vorschriften für unsere Volkswirtschaften einen greifbaren Mehrwert schaffen?“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat für Justiz und Inneres - Die Minister für Justiz und Inneres einigten sich auf einen Mechanismus für die Umsiedlung von Asylbewerbern

    Die Minister für Justiz und Inneres (JAI) der Mitgliedstaaten der EU erzielten bei einer außerordentlichen Ratssitzung am 20. Juli 2015 unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine Einigung über die Verteilung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Die von den Ministern verabschiedete allgemeine Ausrichtung sieht vor, dass 32 256 Flüchtlinge im Rahmen des zeitlich begrenzten Mechanismus zur Umsiedlung aufgenommen werden, der von der Europäischen Kommission in ihrer Migrationsagenda im Mai 2015 vorgeschlagen worden war. Der Mechanismus sieht die Umsiedlung von 40 000 Migranten mit Anspruch auf den Flüchtlingsstatus vor, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten. Die Minister verabschiedeten ebenfalls Schlussfolgerungen zu einem weitereren Schwerpunkt der Agenda, nämlich der Neuansiedlung von 22 504 Flüchtlingen, die sich außerhalb des europäischen Territoriums befinden.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments

    Le ministre de l’Economie, Etienne Schneider, a présenté le 16 juillet 2015 à Bruxelles, devant la commission de l’Industrie, de la Recherche et de l’Energie (ITRE) du Parlement européen, les priorités de la Présidence luxembourgeoise en la matière, qui comprennent notamment la suppression des barrières au commerce transfrontalier et l’amélioration de la compétitivité industrielle. Le ministre a également annoncé son intention de mettre en place la gouvernance de l’Union de l’énergie et de débuter les travaux législatifs concernant la révision de la directive sur l’étiquetage énergétique.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider, Jean Asselborn und Félix Braz präsentierten die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments

    Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der Minister für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn und der Justizminister Félix Braz präsentierten dem in Brüssel tagenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen innere Sicherheit, Migration sowie Justiz und Grundrechte.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015