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    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Im Rahmen der Konferenz „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ kamen die von der „gemeinsamen Herausforderung“ der Migrationsströme aus dem Mittleren Osten betroffenen Länder zusammen, um sich ihr „gemeinsam und solidarisch zu stellen“

    Am 8. Oktober 2015 fand in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ statt. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) hatten diese Konferenz angestoßen, um mit allen betroffenen Partnern über die Bedeutung dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    EMN Conference 2015 – 30 Jahre Schengen-Besitzstand vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Kontrolle der Außengrenzen

    Am 7. Oktober 2015 wurde in Belval im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die EMN-Konferenz 2015 (European Migration Network) veranstaltet, um über die inzwischen seit 30 Jahren bestehenden Schengener Abkommen und über die Aufgaben zu diskutieren, die in Verbindung mit dem Schutz der Grenzen und den Herausforderungen der illegalen Einwanderung auf dem System lasten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schloss die Tagung ab mit seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion, an der sich auch die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar und der EU-Kommissar für Migration Dimítris Avramópoulos beteiligten.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    EMN Conference 2015- „Schengen ist ein absolut aktuelles Thema

    Am 7. Oktober 2015 veranstalteten das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN), die Europäische Kommission, die Universität Luxemburg und die Direktion für Immigration des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Belval (Luxemburg) unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes eine Konferenz zum Thema „30 Jahre Schengen-Abkommen“. „Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Gelegenheiten“. Mehrere europäische Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft befassten sich mit den Beiträgen von Schengen sowie den zukünftigen Perspektiven des Abkommens, insbesondere im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Herausforderungen in Verbindung mit dem Grenzschutz und der illegalen Einwanderung.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    EMN-Konferenz 2015 – Die Migrationskrise und die Herausforderungen für den Schengen-Raum im Fokus der Wissenschaftler, der Europäischen Institutionen und der Experten für Grenzmanagement

    Am 7. Oktober 2015 fand die Konferenz European Migration Network (EMN) 2015 an der Universität Luxemburg in Belval mit dem Titel „30 Jahre Schengener Abkommen. Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Möglichkeiten“ statt. Die Konferenz bot die Möglichkeit, eine Bilanz der Entwicklungsperspektiven des Schengen-Vertrags und des Grenzmanagements gegenüber den Herausforderungen zu ziehen, die durch die Migrationskrise gestellt werden.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Persönliche Schutzausrüstungen – Gasverbrauchseinrichtungen – Seilbahnen: neue harmonisierte Sicherheitsvorschriften

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 7. Oktober 2015 die Einigung zwischen dem luxemburgischen Vorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments über die Aktualisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gebilligt. Mit den neuen Vorschriften soll auch die Marktaufsicht durch die Behörden ohne unnötige Verwaltungslasten und Kosten für die Wirtschaft verbessert werden.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

    Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz zufolge erhöht das Urteil des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Datenschutz-Reform in der EU rasch zu verabschieden

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gültigkeit der „Safe Harbour“-Regelung bestätigt die Bedeutung, die dem Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zukommt − einschließlich bei der Übermittlung dieser Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union. Der Ratsvorsitz ist sich bewusst, wie wichtig es ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der wirtschaftlichen Bedeutung transatlantischer Datenströme zu finden. Der Ratsvorsitz hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Datenschutzes in der EU bis zum Jahresende abzuschließen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Der Fall „Volkswagen“ auf der Tagesordnung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“

    Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 1. Oktober 2015 führen die europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit zum ersten Mal den Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durch. Die Minister prüfen auch das Programm für eine bessere Rechtssetzung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes. Der Rat wird außerdem über die Fortschritte bei der Einführung des einheitlichen Patentschutzsystems informiert. Die Ratssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Wirtschaft, Etienne Schneider, endet mit einem Arbeitsessen, bei dem über die Reform des Emissionshandelssystems der EU debattiert wird. Der zweite Teil des Arbeitsessens ist den jüngsten Ereignissen im Bereich der Emissionskontrollen gewidmet, die derzeit die gesamte Automobilbranche erschüttern.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Die Prävention und Bekämpfung jeglicher Art von Hassreden und -verbrechen in Europa stellen eine der wesentlichen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes dar, so Félix Braz anlässlich des ersten jährlichen Kolloquiums über Grundrechte

    Am 1. und 2. Oktober 2015 richtet die Europäische Kommission in Brüssel das erste „jährliche Kolloquium über Grundrechte“ aus, dessen zentrale Themen die Bekämpfung von Antisemitismus und Hass gegen Muslime sowie die Förderung von Toleranz und Respekt in der Europäischen Union (EU) sind. Der Minister für Justiz, Félix Braz, äußerte sich dort am 1. Oktober 2015 im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und rief dazu auf, Antisemitismus und Hass gegen Muslime in Europa keine Chance zu geben.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Oktober ist der Europäische Monat der Cybersicherheit

    Der Europäische Monat der Cybersicherheit (European Cyber Security Month, ECSM) ist eine Kampagne der Europäischen Union, die von der GD CONNECT und ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, unterstützt wird. Ziel ist es, die Cybersicherheit unter den Bürgern zu fördern, ihre Wahrnehmung von Cyberbedrohungen zu verändern und die neuesten Sicherheitsinformationen durch Wissensvermittlung und das Teilen von bewährten Praktiken zu verbreiten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat

    Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 1. Oktober 2015 in Luxemburg zu einem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Folgende Themen wurden diskutiert: die neue, vom luxemburgischen Ratsvorsitz zum Zwecke der Schaffung wettbewerbsfähigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen eingeführte Arbeitsmethode des „Wettbewerbsfähigkeits-Check-ups“, das EHS-System (Emissionshandelssystem), die Kontrolle der CO2-Emissionen im Automobilsektor vor dem Hintergrund der Volkswagen-Affäre und die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen Patentschutzsystems.

    • Andere Treffen · Reden
    • Justiz und Inneres, Entwicklung
    70. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Jean Asselborn legt die Politik des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zur Flüchtlingskrise dar und ruft zu einer Bekämpfung der „tiefgreifenden Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme“ auf

    In seiner Rede vom 1.Oktober 2015 vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York behandelte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, die Frage der Migration, die er als „eine Priorität“ für den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bezeichnete. Dies ist eine Sache, „für die ich mich mit all meinen Kräften einsetze“, fügte er hinzu. Dieser Teil der Rede von Jean Asselborn vor den Vertretern aller Staaten der Welt, der die Politik des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesichts der Flüchtlingskrise im Wesentlichen zusammenfasst, ist hier vollständig veröffentlicht.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außergewöhnlicher Rat Justiz und Inneres am 22. September 2015

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn hat im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes einen außergewöhnlichen Rat „Justiz und Inneres“ für Dienstag, den 22. September 2015 in Brüssel einberufen. Dieser außergewöhnliche JI-Rat soll die Sitzung des 14. September weiterverfolgen. Der Rat soll, so wünscht es sich der luxemburgische Vorsitz, einen Beschluss annehmen zu einem temporären Umverteilungsmechanismus von 120.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und die aus Mitgliedsstaaten kommen, welche einer außergewöhnlichen Migrationssituation ausgesetzt sind.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ – Minister beschließen mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die Notfall-Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz brauchen

    Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher – Digitaler Binnenmarkt und Geoblocking im Mittelpunkt der ersten Debatte von Experten

    Am 21. September 2015 fand in Luxemburg der Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher statt. Diese Konferenz wurde im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes veranstaltet. Die Konferenz befasste sich schwerpunktmäßig mit den Prioritäten der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die am 6. Mai 2015 von der europäischen Kommission vorgestellt wurde, und als Redner waren Vertreter der Kommission, des europäischen Parlaments, der nationalen Wettbewerbsbehörden und Verwaltungen, der Geschäftswelt und Verbraucherorganisationen eingeladen. Im Mittelpunkt der ersten Debatte unter Experten standen das Geoblocking und ein verbesserter Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015