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    Rat „Justiz und Inneres“ – Jean Asselborn ist der Meinung, dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung sei

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich am 4. Dezember 2015 in Brüssel zum dritten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der größtenteils der Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU gewidmet war. Während dieses Teils des Rates, bei dem der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn den Vorsitz innehatte, wurden die Teilnehmer über die Lage vor Ort und über die bei den jüngst durch die EU ergriffenen Maßnahmen erzielten Fortschritte informiert. Vor dem Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedstaaten wurden außerdem erforderliche Schritte zur Stärkung des Schengen-Raums diskutiert.

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    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister für innere Sicherheit bestätigen die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den PNR-Richtlinienvorschlag

    Der zweite Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der der inneren Sicherheit gewidmet war, fand am 4. Dezember 2015 in Brüssel in Anwesenheit der Minister des Ressorts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Auf dieser Sitzung, bei der der luxemburgische Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, den Vorsitz führte, wurde von den Teilnehmern der mit dem Europäischen Parlament entschiedene Kompromisstext über den PNR-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Ebenfalls bei dieser Sitzung bestätigten die Minister das mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen über die Europol-Verordnung und sie erörterten die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU für den Zeitraum von 2015-2020 sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

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    Rat „Justiz und Inneres“ – Félix Braz bedauert den Widerstand Polens und Ungarns bei einer Vereinbarung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften

    Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 3. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Justizminister Félix Braz zum ersten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel ein. Insbesondere konnten die Teilnehmer eine „grundsätzliche Einigung“ hinsichtlich des Verordnungsentwurfs über eine Europäische Staatsanwaltschaft erzielen. Eine Einigung über die Verordnung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften ist dagegen nicht gelungen. Außerdem wurde die politische Einigung über eine Verordnung zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden in der EU, die im Trilog zustande kam, bestätigt.

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    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

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    Rat „Justiz und Inneres“ - Die Justizminister einigen sich auf einen Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung

    Die Justizminister der Europäischen Union (EU) tagten am 9. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt der rechtlichen Fragen als Rat „Justiz und Inneres“ (JI). Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Justizministers, Félix Braz, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienentwurf über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Minister erarbeiteten außerdem eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie diskutierten über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und führten eine Debatte über die Migrationskrise, die sich auf Aspekte der gerichtlichen Zusammenarbeit bezog.

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    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister verabschiedeten im Rahmen der Ratssitzung zum Thema Migration Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik

    Am 8. Oktober 2015 trafen sich die europäischen Innenminister in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zum Thema Migration, bei welcher der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz führte. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die den Schwerpunkt auf die Operationalisierung legen und einen genauen Überblick über die zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen geben. Er verabschiedete außerdem ein Finanzpaket zur Migration mit dem Ziel einer schnellen Freigabe von 400 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Die Minister befassten sich außerdem mit der Umsiedlung, mit der Rückkehrpolitik der EU und mit dem Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

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    Rat

    Die europäischen Minister für innere Sicherheit trafen sich am 8. Oktober 2015 in Luxemburg zum zweiten Teil der Tagung des Rats „Justiz und Inneres“, bei dem hauptsächlich Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung behandelt wurden. Bei der Sitzung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für innere Sicherheit, Étienne Schneider, geführt wurde, debattierten die Minister über die Bekämpfung der schweren und organisierten internationalen Kriminalität und verabschiedeten in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Ein weiterer Gegenstand der Diskussionen war die Terrorismusbekämpfung, und der Rat zog Bilanz über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die PNR-Richtlinie.

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    Nach der Einberufung eines außerordentlichen JI-Rats durch die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit dem Ziel einer europäischen Antwort auf den Migrationsdruck, gibt Jean Asselborn vor der Presse Erklärungen ab

    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat für den 14. September 2015 einen außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres" einberufen, um über eine Verstärkung der europäischen Antwort auf den Migrationsdruck zu diskutieren, der die letzten Wochen immer stärker wurde. Am 31. August 2015 erörterte der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn bei einer Pressekonferenz in Luxemburg die Gründe, die den Ratsvorsitz dazu geführt haben, diesen außerordentlichen Rat zu organisieren. „Es gibt keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung“, so der Minister, der die Mitgliedsstaaten dazu aufrief, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

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    Rat für Justiz und Inneres - Die Minister für Justiz und Inneres einigten sich auf einen Mechanismus für die Umsiedlung von Asylbewerbern

    Die Minister für Justiz und Inneres (JAI) der Mitgliedstaaten der EU erzielten bei einer außerordentlichen Ratssitzung am 20. Juli 2015 unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine Einigung über die Verteilung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten. Die von den Ministern verabschiedete allgemeine Ausrichtung sieht vor, dass 32 256 Flüchtlinge im Rahmen des zeitlich begrenzten Mechanismus zur Umsiedlung aufgenommen werden, der von der Europäischen Kommission in ihrer Migrationsagenda im Mai 2015 vorgeschlagen worden war. Der Mechanismus sieht die Umsiedlung von 40 000 Migranten mit Anspruch auf den Flüchtlingsstatus vor, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten. Die Minister verabschiedeten ebenfalls Schlussfolgerungen zu einem weitereren Schwerpunkt der Agenda, nämlich der Neuansiedlung von 22 504 Flüchtlingen, die sich außerhalb des europäischen Territoriums befinden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015