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    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

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    Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

    Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, war durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl vertreten. Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

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    Félix Braz mitunterzeichnete im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt

    Am 22. Oktober 2015 mitunterzeichnete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt. Anlässlich dessen wurde am selben Tag in Riga eine internationale Konferenz zum Thema der ausländischen Terrorkämpfer veranstaltet. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den gewalttätigen Extremismus zu verhindern sowie die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegen den Extremismus zu stärken, und dabei gleichzeitig unsere Grundfreiheiten berücksichtigen“, erklärte Félix Braz in seiner Eröffnungsrede.

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    Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus, so Félix Braz in seiner Eröffnungsrede zur hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Antwort auf die Radikalisierung

    Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Reaktion auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll. „Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben. „Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister.

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    Hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“ – Die Diskussion unter den Ministern unterstrich die Tragweite der Fragen, die von den neuen Formen der Radikalisierung und des Terrorismus aufgeworfen werden

    Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union.

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    Bei ihrem Besuch in Griechenland machen sich Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos ein Bild über die Einrichtung des ersten „Hotspots“ auf der Insel Lesbos

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Athen und nach Mytilini auf der Insel Lesbos, wo am 15. und 16. Oktober 2015 der erste griechische „Hotspot“ der EU eingerichtet wird. Dieser Besuch in Griechenland folgt auf die Besuche in Rom und auf Lampedusa in der letzten Woche und ist Teil der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September und Oktober gefassten Beschlüsse. Ziel war es, sich ein Bild von der Einrichtung eines Hotspots auf der Insel zu machen, die vom europäischen Umverteilungsmechanismus vorgesehen ist.

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    Jean Asselborn betonte bei einem Besuch in Athen in Begleitung von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zehn Tage vor Eröffnung des ersten griechischen Hotspots, wie wichtig es sei, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung von Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, am 10. Oktober 2015 – einen Tag nach einem ähnlichen Besuch in Italien – nach Athen, um sich einen Überblick über die Bewältigung der Migrationskrise zu verschaffen. Jean Asselborn wies darauf hin, wie wichtig es sei, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren und Personen, die in die Europäische Union einreisen, zu registrieren.„Ohne ein vernünftiges und effizientes Management der EU-Außengrenzen wird der Schengen-Raum zusammenbrechen“, warnte er. Er brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der erste griechische Hotspot in Mytilini auf der Insel Lesbos voraussichtlich „innerhalb von sieben bis zehn Tagen“ einsatzbereit sein werde.

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    Bei seinem Besuch in Italien war Jean Asselborn mit Dimitris Avramopoulos bei der Abreise der ersten Asylbewerber zugegen, die von dem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeführten Umsiedlungsmechanismus profitieren

    Am 9. Oktober 2015 war Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der Seite von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, bei der Abreise der ersten 19 Flüchtlinge zugegen, die von dem Umsiedlungsmechanismus profitieren, auf den sich die Minister im September geeinigt hatten.

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    EMN Conference 2015 – 30 Jahre Schengen-Besitzstand vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Kontrolle der Außengrenzen

    Am 7. Oktober 2015 wurde in Belval im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die EMN-Konferenz 2015 (European Migration Network) veranstaltet, um über die inzwischen seit 30 Jahren bestehenden Schengener Abkommen und über die Aufgaben zu diskutieren, die in Verbindung mit dem Schutz der Grenzen und den Herausforderungen der illegalen Einwanderung auf dem System lasten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schloss die Tagung ab mit seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion, an der sich auch die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar und der EU-Kommissar für Migration Dimítris Avramópoulos beteiligten.

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    EMN Conference 2015- „Schengen ist ein absolut aktuelles Thema

    Am 7. Oktober 2015 veranstalteten das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN), die Europäische Kommission, die Universität Luxemburg und die Direktion für Immigration des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Belval (Luxemburg) unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes eine Konferenz zum Thema „30 Jahre Schengen-Abkommen“. „Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Gelegenheiten“. Mehrere europäische Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft befassten sich mit den Beiträgen von Schengen sowie den zukünftigen Perspektiven des Abkommens, insbesondere im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Herausforderungen in Verbindung mit dem Grenzschutz und der illegalen Einwanderung.

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    EMN-Konferenz 2015 – Die Migrationskrise und die Herausforderungen für den Schengen-Raum im Fokus der Wissenschaftler, der Europäischen Institutionen und der Experten für Grenzmanagement

    Am 7. Oktober 2015 fand die Konferenz European Migration Network (EMN) 2015 an der Universität Luxemburg in Belval mit dem Titel „30 Jahre Schengener Abkommen. Die Zukunft von Schengen: Herausforderungen und Möglichkeiten“ statt. Die Konferenz bot die Möglichkeit, eine Bilanz der Entwicklungsperspektiven des Schengen-Vertrags und des Grenzmanagements gegenüber den Herausforderungen zu ziehen, die durch die Migrationskrise gestellt werden.

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    Die Prävention und Bekämpfung jeglicher Art von Hassreden und -verbrechen in Europa stellen eine der wesentlichen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes dar, so Félix Braz anlässlich des ersten jährlichen Kolloquiums über Grundrechte

    Am 1. und 2. Oktober 2015 richtet die Europäische Kommission in Brüssel das erste „jährliche Kolloquium über Grundrechte“ aus, dessen zentrale Themen die Bekämpfung von Antisemitismus und Hass gegen Muslime sowie die Förderung von Toleranz und Respekt in der Europäischen Union (EU) sind. Der Minister für Justiz, Félix Braz, äußerte sich dort am 1. Oktober 2015 im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und rief dazu auf, Antisemitismus und Hass gegen Muslime in Europa keine Chance zu geben.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015