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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn zog vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Migrations- und Flüchtlingskrise

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 21. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Der Minister erinnerte vor den Europaabgeordneten an die durchgeführten Arbeiten im Bereich der Migrationspolitik und an die Initiierung des politischen Dialogs zur Rechtsstaatlichkeit.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Am 21. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Justizminister Félix Braz gemeinsam mit dem luxemburgischen Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, sowie Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Immigration und Asyl in Brüssel vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Er präsentierte die Bilanz des Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf das getroffene Abkommen über die Richtlinie und Regelung zum Schutz personenbezogener Daten und im Hinblick auf die erlangten Einigungen im Bereich der Verfahrensgarantien im Strafrecht. Der Minister berichtete ebenfalls über die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, über den Beitrag der Justiz zum Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung sowie über die rechtliche Zusammenarbeit im Kontext der Migrationskrise.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider präsentierte die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Der stellvertretende Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, präsentierte am 21. Dezember 2015 die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union im Bereich Innere Sicherheit vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Der Kampf gegen den Terrorismus dominierte in dieser Bilanz. Er wies darauf hin, dass in den folgenden Bereichen „beachtliche Fortschritte“ erzielt werden konnten: die Umsetzung einer erneuerten Strategie für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2015-2020, die neue Europol-Verordnung und die PNR-Richtlinie, der Kampf gegen ausländische terroristische Kämpfer sowie der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Vor einem über die Einhaltung der Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen besorgten EU-Parlament äußert sich Nicolas Schmit im Namen des Rates über die Inhaftnahme von Asylbewerbern

    Der Minister für die Beziehungen mit dem EU-Parlament Nicolas Schmit hielt am 16. Dezember 2015 im Namen des Rates eine Rede vor den zu einer Plenumsdebatte über die Inhaftnahme von Asylbewerbern und die Anwendung von Gewalt gegen diese versammelten EU-Abgeordneten. Nicolas Schmit erklärte, dass die Inhaftnahme nur eine Ausnahme und kein Willkürakt sein dürfe, da ein Migrant wie jeder andere Mensch auf der Grundlage des internationalen und europäischen Rechts ein Recht auf Freiheit genieße.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Informelles Treffen der Minister für Entwicklungszusammenarbeit – Die Minister betonen die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Stabilität in der Welt

    Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 9. und 10. Dezember 2015 zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammen, das im Zeichen des Abschlusses des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) stand. Auf der Tagesordnung dieses Treffens, bei dem der luxemburgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, den Vorsitz führte, standen die laufenden Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21), die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie ein Austausch mit nicht-staatlichen Organisationen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung – Xavier Bettel fordert ein stärkeres Engagement der EU im Bereich Entwicklung

    Premierminister Xavier Bettel und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Romain Schneider nahmen in Anwesenheit von Großherzog Henri an der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) teil, die am 9. Dezember in der Hauptstadt des Großherzogtums am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit stattfand. Sie bot Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und die Errungenschaften des EYD auf Ebene der Europäischen Union (EU) und vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten zu feiern, wobei das Engagement von zahlreichen EU-Bürgern im Verlauf des Jahres hervorgehoben wurde.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Jean Asselborn ist der Meinung, dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung sei

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich am 4. Dezember 2015 in Brüssel zum dritten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der größtenteils der Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU gewidmet war. Während dieses Teils des Rates, bei dem der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn den Vorsitz innehatte, wurden die Teilnehmer über die Lage vor Ort und über die bei den jüngst durch die EU ergriffenen Maßnahmen erzielten Fortschritte informiert. Vor dem Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedstaaten wurden außerdem erforderliche Schritte zur Stärkung des Schengen-Raums diskutiert.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister für innere Sicherheit bestätigen die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den PNR-Richtlinienvorschlag

    Der zweite Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der der inneren Sicherheit gewidmet war, fand am 4. Dezember 2015 in Brüssel in Anwesenheit der Minister des Ressorts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Auf dieser Sitzung, bei der der luxemburgische Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, den Vorsitz führte, wurde von den Teilnehmern der mit dem Europäischen Parlament entschiedene Kompromisstext über den PNR-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Ebenfalls bei dieser Sitzung bestätigten die Minister das mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen über die Europol-Verordnung und sie erörterten die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU für den Zeitraum von 2015-2020 sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Félix Braz bedauert den Widerstand Polens und Ungarns bei einer Vereinbarung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften

    Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 3. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Justizminister Félix Braz zum ersten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel ein. Insbesondere konnten die Teilnehmer eine „grundsätzliche Einigung“ hinsichtlich des Verordnungsentwurfs über eine Europäische Staatsanwaltschaft erzielen. Eine Einigung über die Verordnung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften ist dagegen nicht gelungen. Außerdem wurde die politische Einigung über eine Verordnung zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden in der EU, die im Trilog zustande kam, bestätigt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Nicolas Schmit zog vor den Europaabgeordneten eine Bilanz des Europäischen Jahres der Entwicklung

    Minister Nicolas Schmit, der für den Zeitraum des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel in einer Debatte über das Europäische Jahr der Entwicklung. Einige Tage vor der Abschlusszeremonie, die am 9. Dezember 2015 in Luxemburg stattfinden wird, gab Nicolas Schmit am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit eine Erklärung des Rates zu der Umsetzung und Bilanz des Europäischen Jahres ab und lobte dieses „Beispiel ausgezeichneter Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor und allen, die von der Entwicklung betroffen sind“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

    Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, war durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl vertreten. Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz mitunterzeichnete im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt

    Am 22. Oktober 2015 mitunterzeichnete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt. Anlässlich dessen wurde am selben Tag in Riga eine internationale Konferenz zum Thema der ausländischen Terrorkämpfer veranstaltet. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den gewalttätigen Extremismus zu verhindern sowie die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegen den Extremismus zu stärken, und dabei gleichzeitig unsere Grundfreiheiten berücksichtigen“, erklärte Félix Braz in seiner Eröffnungsrede.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Die Herausforderungen der europäischen Entwicklungshilfe nach 2015 stehen am ersten Tag einer internationalen Konferenz in Luxemburg im Mittelpunkt

    Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung veranstaltete der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz am 20. und 21. Oktober eine internationale Konferenz zur europäischen Entwicklungspolitik in Luxemburg. Im Lauf des ersten Tages der Konferenz diskutierten hochrangige Vertreter der europäischen Institutionen, der Vereinten Nationen, der OECD und nationaler Entwicklungsagenturen vor dem Hintergrund der Verabschiedung der Agenda 2030 und der neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) über die Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015.

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    • Entwicklung
    Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung im Zentrum des zweiten Tages einer internationalen Konferenz in Luxemburg

    Nach einem ersten Tag, der der Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015 gewidmet war, diskutierten die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur europäischen Entwicklungshilfepolitik, die vom Europäischen Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde, am 21. Oktober 2015 in Luxemburg über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus, so Félix Braz in seiner Eröffnungsrede zur hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Antwort auf die Radikalisierung

    Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Reaktion auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll. „Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben. „Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister.

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    • Justiz und Inneres
    Hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“ – Die Diskussion unter den Ministern unterstrich die Tragweite der Fragen, die von den neuen Formen der Radikalisierung und des Terrorismus aufgeworfen werden

    Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015