Nachrichten

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Jean Asselborn ist der Meinung, dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung sei

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich am 4. Dezember 2015 in Brüssel zum dritten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der größtenteils der Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU gewidmet war. Während dieses Teils des Rates, bei dem der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn den Vorsitz innehatte, wurden die Teilnehmer über die Lage vor Ort und über die bei den jüngst durch die EU ergriffenen Maßnahmen erzielten Fortschritte informiert. Vor dem Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedstaaten wurden außerdem erforderliche Schritte zur Stärkung des Schengen-Raums diskutiert.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister für innere Sicherheit bestätigen die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den PNR-Richtlinienvorschlag

    Der zweite Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der der inneren Sicherheit gewidmet war, fand am 4. Dezember 2015 in Brüssel in Anwesenheit der Minister des Ressorts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Auf dieser Sitzung, bei der der luxemburgische Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, den Vorsitz führte, wurde von den Teilnehmern der mit dem Europäischen Parlament entschiedene Kompromisstext über den PNR-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Ebenfalls bei dieser Sitzung bestätigten die Minister das mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen über die Europol-Verordnung und sie erörterten die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU für den Zeitraum von 2015-2020 sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Félix Braz bedauert den Widerstand Polens und Ungarns bei einer Vereinbarung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften

    Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 3. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Justizminister Félix Braz zum ersten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel ein. Insbesondere konnten die Teilnehmer eine „grundsätzliche Einigung“ hinsichtlich des Verordnungsentwurfs über eine Europäische Staatsanwaltschaft erzielen. Eine Einigung über die Verordnung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften ist dagegen nicht gelungen. Außerdem wurde die politische Einigung über eine Verordnung zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden in der EU, die im Trilog zustande kam, bestätigt.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    54. Sitzung der COSAC – Die nationalen Vertreter betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu überwinden

    Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU trafen sich zur 54. Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand. Auf der Tagesordnung der Debatten standen die europäische Migrationsagenda, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und schließlich die Politik der Erweiterung der EU. Während der ersten Sitzung über die europäische Migrationsagenda behandelten die Debatten konkret die gemeinsame Asylpolitik und die Politik der legalen Migration sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherheit der Außengrenzen. Im Laufe der Debatten betonte eine große Mehrheit der Redner die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen überwinden zu können.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) – Die europäischen Justiz- und Innenminister verabschieden ein kurzfristig umzusetzendes Maßnahmenpaket als europäische Antwort auf die Terroranschläge von Paris

    Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 20. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI), die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft infolge der tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November einberufen wurde. Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz führten den Vorsitz bei dieser Sitzung, die auf Antrag der französischen Regierung einberufen wurde. Gemeinsam mit dem französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und der französischen Justizministerin Christiane Taubira präsentierten sie der Presse die Ergebnisse. „Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis."

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    In seinem Redebeitrag während des Gipfeltreffens von Valetta zu Migrationsfragen befürwortet Xavier Bettel eine Lösung des Migrationsproblems aus Afrika, die „in beide Richtungen“ gehen müsse.

    Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, sprach am 11. November auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens von Valetta über die Migration in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der luxemburgischen Regierung und Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes der EU. In seiner Rede betonte Xavier Bettel, dass "Europa seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe." Er betonte auch dass „die Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten nicht auf illegaler oder irregulärer Migration beruhen können. Kurz gesagt, in der Migrationsfrage müsste eine Lösung gefunden werden, die „in beide Richtungen“ gehe. Er schloss mit einem Aufruf an die Staats- und Regierungschefs von Afrika: „Angesichts des Ausmaßes der zukünftigen Herausforderung sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe jedoch nicht genug, um den Erwartungen der afrikanischen Jugend, die vor Hoffnung und Ehrgeiz brodlet, gerecht zu werden. Die Antwort, die sie erwarten, liegt ganz in Ihrer souveränen Verantwortung, und wir Europäer können Sie nur bei Ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen.“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des JI-Rates – der Ratsvorsitz schlägt zusätzlich zu Hotspots die Einrichtung von

    Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich in Brüssel am 9. November 2015 zu einer erneuten außerordentlichen Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" zur Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU. Dieses neue Treffen wurde vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen, um die Umsetzung der auf europäischer Ebene in den letzten Monaten beschlossenen Maßnahmen zu folgenden Punkten zu erörtern: Umsiedlung von 160.000 Asylsuchenden in der EU, Aufnahmeeinrichtungen und erste Auffanglager (die so genannten "Hotspots"), Rückführungspolitik und Beziehungen zu den Herkunftsländern. In diesem Zusammenhang und angesichts des massiven Zustroms von Asylsuchenden schlug der luxemburgische Ratsvorsitz zusätzlich zu den Hotspots die Schaffung von "Bearbeitungszentren" für Asylbewerber auf dem Rest der Route vor, insbesondere für die Balkanländer.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Bei einem Besuch in Athen war Jean Asselborn bei der Abreise von 30 Asylbewerbern, die nach Luxemburg umgesiedelt werden, zugegen

    Am 4. November 2015 begab sich Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl von Luxemburg, gemeinsam mit Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, nach Athen, um die 30 ersten Asylbewerber zu treffen, die von Griechenland aus vom Umsiedlungsmechanismus profitieren werden, auf den sich die europäischen Minister im September im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes geeinigt haben.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

    Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, war durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl vertreten. Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Félix Braz mitunterzeichnete im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt

    Am 22. Oktober 2015 mitunterzeichnete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt. Anlässlich dessen wurde am selben Tag in Riga eine internationale Konferenz zum Thema der ausländischen Terrorkämpfer veranstaltet. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den gewalttätigen Extremismus zu verhindern sowie die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegen den Extremismus zu stärken, und dabei gleichzeitig unsere Grundfreiheiten berücksichtigen“, erklärte Félix Braz in seiner Eröffnungsrede.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus, so Félix Braz in seiner Eröffnungsrede zur hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Antwort auf die Radikalisierung

    Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Reaktion auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll. „Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben. „Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“ – Die Diskussion unter den Ministern unterstrich die Tragweite der Fragen, die von den neuen Formen der Radikalisierung und des Terrorismus aufgeworfen werden

    Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Bei ihrem Besuch in Griechenland machen sich Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos ein Bild über die Einrichtung des ersten „Hotspots“ auf der Insel Lesbos

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Athen und nach Mytilini auf der Insel Lesbos, wo am 15. und 16. Oktober 2015 der erste griechische „Hotspot“ der EU eingerichtet wird. Dieser Besuch in Griechenland folgt auf die Besuche in Rom und auf Lampedusa in der letzten Woche und ist Teil der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September und Oktober gefassten Beschlüsse. Ziel war es, sich ein Bild von der Einrichtung eines Hotspots auf der Insel zu machen, die vom europäischen Umverteilungsmechanismus vorgesehen ist.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn betonte bei einem Besuch in Athen in Begleitung von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zehn Tage vor Eröffnung des ersten griechischen Hotspots, wie wichtig es sei, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung von Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, am 10. Oktober 2015 – einen Tag nach einem ähnlichen Besuch in Italien – nach Athen, um sich einen Überblick über die Bewältigung der Migrationskrise zu verschaffen. Jean Asselborn wies darauf hin, wie wichtig es sei, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren und Personen, die in die Europäische Union einreisen, zu registrieren.„Ohne ein vernünftiges und effizientes Management der EU-Außengrenzen wird der Schengen-Raum zusammenbrechen“, warnte er. Er brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der erste griechische Hotspot in Mytilini auf der Insel Lesbos voraussichtlich „innerhalb von sieben bis zehn Tagen“ einsatzbereit sein werde.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Bei seinem Besuch in Italien war Jean Asselborn mit Dimitris Avramopoulos bei der Abreise der ersten Asylbewerber zugegen, die von dem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeführten Umsiedlungsmechanismus profitieren

    Am 9. Oktober 2015 war Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der Seite von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, bei der Abreise der ersten 19 Flüchtlinge zugegen, die von dem Umsiedlungsmechanismus profitieren, auf den sich die Minister im September geeinigt hatten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ - Die Justizminister einigen sich auf einen Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung

    Die Justizminister der Europäischen Union (EU) tagten am 9. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt der rechtlichen Fragen als Rat „Justiz und Inneres“ (JI). Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Justizministers, Félix Braz, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienentwurf über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Minister erarbeiteten außerdem eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie diskutierten über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und führten eine Debatte über die Migrationskrise, die sich auf Aspekte der gerichtlichen Zusammenarbeit bezog.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister verabschiedeten im Rahmen der Ratssitzung zum Thema Migration Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik

    Am 8. Oktober 2015 trafen sich die europäischen Innenminister in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zum Thema Migration, bei welcher der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz führte. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die den Schwerpunkt auf die Operationalisierung legen und einen genauen Überblick über die zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen geben. Er verabschiedete außerdem ein Finanzpaket zur Migration mit dem Ziel einer schnellen Freigabe von 400 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Die Minister befassten sich außerdem mit der Umsiedlung, mit der Rückkehrpolitik der EU und mit dem Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015