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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Individualbesteuerung und Beschäftigung“ – Nicolas Schmit und Lydia Mutsch verteidigen die steuerliche Individualisierung und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt

    Am 29. Oktober 2015 nahmen der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch, an einer Konferenz zum Thema Individualbesteuerung und Beschäftigung teil, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Großherzogtum veranstaltet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit, wie wichtig ein Steuersystem sei, das die sich wandelnde Rolle der Frauen in der Gesellschaft in vollem Umfang berücksichtigt. Lydia Mutsch rief dazu auf, die Arbeit so zu vergüten, dass sowohl Männer als auch Frauen zu einer Teilhabe am Arbeitsmarkt angeregt werden, und den steuerrechtlichen Rahmen in Frage zu stellen, der auf der Heirat und dem Grundsatz eines Einzelverdieners pro Haushalt beruht.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Individualbesteuerung und Beschäftigung“ – Mehrere europäische Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der steuerlichen Individualisierung auf die Beschäftigung von Frauen

    Am 29. Oktober 2015, während der Konferenz mit dem Titel „Individualbesteuerung und Beschäftigung“, die vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz in Luxemburg veranstaltet wurde, erörterten mehrere europäische Experten auf dem Gebiet des Steuerwesens und der Sozialpolitik die derzeitige Lage in Bezug auf Individualbesteuerung und Individualisierungsgrad in den Mitgliedstaaten. Sie untersuchten zudem die Zusammenhänge zwischen dem Individualisierungsgrad und seinen Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen. Zuletzt beschäftigten sie sich noch mit den typischen Merkmalen der Übergangsphasen, um die Faktoren zu bestimmen, die gleichstellungsförderliche steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    6. jährliches Forum der Chartas der Vielfalt in der EU – Die Rolle des öffentlichen Sektors und der Medien als Förderer der Vielfalt, die als „entscheidend“ erachtet wird

    Etwa 150 Experten im Bereich der Vielfalt und Vertreter von Unternehmen, öffentlichen Institutionen, Medien und europäischer NGO haben sich am 28. Oktober 2015 in Luxemburg zusammengefunden, um am 6. jährlichen Forum der Chartas der Vielfalt der EU teilzunehmen. Das Event wurde gemeinsam vom luxemburgischen Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und der luxemburgischen Charta der Vielfalt organisiert und bestand aus mehreren Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen. Im Mittelpunkt stand die Rolle des öffentlichen Sektors und der Medien in diesem Bereich.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit sprach vor dem Europäischen Parlament über die Langzeitarbeitslosigkeit und bezeichnete sie als „eine Wunde in der EU“

    Am 28. Oktober 2015 hielt Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft sowie Vorsitzender des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), im Namen des Rates der Europäischen Union eine Rede vor dem Europäischen Parlament, das sich zur Plenarsitzung in Straßburg versammelt hatte. Der luxemburgische Minister war gebeten, auf eine mündliche Anfrage bezüglich der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt durch den europäischen Abgeordneten Thomas Händel (GUE/NGL) zu antworten.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit hat die Position des Rates zum Europäischen Semester während einer Debatte im Europäischen Parlament vorgestellt, bei der eine starke Ablehnung der Abgeordneten gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich wurde

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, bezog am 28. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung der Europaabgeordneten in Straßburg im Namen des Rates während einer Diskussion über das Europäische Semester Stellung. Einerseits hat sich das Europäische Parlament darauf vorbereitet, seinen Bericht über das Europäische Semester und die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für 2015 zu verabschieden, andererseits hat die Kommission am 21. Oktober ihr Paket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht, das ein Kapitel beinhaltet, in dem es um eine Erneuerung des „Europäischen Semesters“ geht. Die Diskussion hat zahlreiche abweichende Positionen ans Licht gebracht.

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    • Justiz und Inneres
    Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

    Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, war durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl vertreten. Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    TATFAR 2015 – Die transatlantische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen trifft sich in Luxemburg, um ihren Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre festzulegen

    Im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat sich die transatlantische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz („Transatlantic Taskforce on Antimicrobial Resistance” oder TATFAR auf Englisch) am 22. und 23. Oktober 2015 in Luxemburg getroffen. Im Rahmen dieses Forums wurden die diesbezüglichen Fortschritte diskutiert und die vorrangigen Maßnahmen der nächsten fünf Jahren festgelegt.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen
    Wie lässt sich ein wohlwollendes Europa aufbauen? – Nicolas Schmit warnte bei einer Konferenz vor der Gefahr, dass Europa nicht mehr als wohlwollendes Projekt angesehen werden könnte

    Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Solidarwirtschaft, nahm am 22. Oktober 2015 an der von den Friends of Europe veranstalteten Konferenz zum Zustand Europas teil, die unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Ratsvorsitzes stand. 150 Persönlichkeiten – EU-Kommissare, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder nationaler Parlamente, Minister, Meinungsmacher, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Unternehmensleiter – diskutierten über „Europas Krisen“ und „Politik am Scheideweg“. Nicolas Schmit nahm direkt an einem Rundtischgespräch zum Thema „Ein Europa von Qualität – Aufbau eines wohlwollenden Europas“ („Quality Europe – Building a caring Europe“) teil.

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    • Justiz und Inneres
    Félix Braz mitunterzeichnete im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt

    Am 22. Oktober 2015 mitunterzeichnete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt. Anlässlich dessen wurde am selben Tag in Riga eine internationale Konferenz zum Thema der ausländischen Terrorkämpfer veranstaltet. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den gewalttätigen Extremismus zu verhindern sowie die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegen den Extremismus zu stärken, und dabei gleichzeitig unsere Grundfreiheiten berücksichtigen“, erklärte Félix Braz in seiner Eröffnungsrede.

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    • Justiz und Inneres
    Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus, so Félix Braz in seiner Eröffnungsrede zur hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Antwort auf die Radikalisierung

    Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Reaktion auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll. „Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben. „Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Dimension zurück ins Zentrum der europäischen Politik rücken

    Die Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Abgeordnete der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft trafen sich am 19. Oktober 2015 in Luxemburg im Rahmen einer von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisierten Konferenz zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“. Die Teilnehmer debattierten über die Integration der sozialen Dimension in alle Politikbereiche der Europäischen Union (EU), über die soziale Neuausrichtung des Europäischen Semesters sowie über die gemeinsamen europäischen Werte. Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, und sein Amtskollege für soziale Sicherheit, Romain Schneider, nahmen an dem ersten runden Tisch teil.

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    • Justiz und Inneres
    Hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“ – Die Diskussion unter den Ministern unterstrich die Tragweite der Fragen, die von den neuen Formen der Radikalisierung und des Terrorismus aufgeworfen werden

    Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union.

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    Zweites Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Neuausrichtung des europäischen Semesters und die gemeinsamen sozialen Werte stehen im Zentrum der Gespräche zwischen Experten und Abgeordneten

    Anlässlich des zweiten Treffens zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“, das am 19. Oktober in Luxemburg von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisiert wurde, stellten verschiedene Experten den Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Abgeordneten der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft ihre Arbeiten zur sozialen Dimension der politischen Maßnahmen der EU vor. Die erste Expertendiskussion war der sozialen Neuausrichtung des europäischen Semesters, die zweite den gemeinsamen sozialen Werten innerhalb der EU gewidmet. „Diese Konferenz wird nicht ohne Folgen bleiben ― Ich bin der Meinung, dass sich die meisten Teilnehmer bezüglich der Bedeutung des Sozialbereichs einig sind und dass sie alle gleichermaßen überzeugt sind”, schlussfolgerte der Präsident der Kammer, Mars Di Bartolomeo.

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    • Justiz und Inneres
    Bei ihrem Besuch in Griechenland machen sich Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos ein Bild über die Einrichtung des ersten „Hotspots“ auf der Insel Lesbos

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Athen und nach Mytilini auf der Insel Lesbos, wo am 15. und 16. Oktober 2015 der erste griechische „Hotspot“ der EU eingerichtet wird. Dieser Besuch in Griechenland folgt auf die Besuche in Rom und auf Lampedusa in der letzten Woche und ist Teil der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September und Oktober gefassten Beschlüsse. Ziel war es, sich ein Bild von der Einrichtung eines Hotspots auf der Insel zu machen, die vom europäischen Umverteilungsmechanismus vorgesehen ist.

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    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – Die Notwendigkeit von Quoten in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien im Zentrum der Diskussionen des zweiten Konferenztages

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen war das Thema des zweiten Tages der internationalen Konferenz am 15. und 16. Oktober 2015 in Mondorf-les-Bains. Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten dort über die Notwendigkeit von Quoten und die Hindernisse, die Frauen noch zu überwinden haben. Als Ehrengast war Heiko Maas, der deutsche Justizminister, zugegen, der die Gründe erklärte, die die Bundesregierung dazu bewegt hatten, ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote von 30 % bei der Besetzung von Führungspositionen in großen Unternehmen vorzuschlagen.

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    „Man muss der EU eine andere Perspektive bieten, ihr eine andere Dimension verleihen, und diese Dimension ist das soziale Europa“, so Nicolas Schmit nach dem Tripartit-Sozialgipfel

    Am 15. Oktober 2015 nahm Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, im Namen des Rates am Tripartit-Sozialgipfel teil, zu dem die Vertreter der EU und die Sozialpartner im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel zusammenkamen. Die Teilnehmer des Gipfels tauschten sich im Besonderen zu folgenden drei Themen aus: zum Bericht der fünf Präsidenten mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, zu den Herausforderungen für das soziale Europa und zu den Synergien zwischen den Arbeitsprogrammen der EU-Institutionen und dem kürzlich verabschiedeten Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner (2015-2017).

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    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen - Die Bedeutung von Quoten im Zentrum der Diskussionen des ersten Konferenztages

    Am 15. und 16. Oktober 2015 fand in Mondorf-les-Bains eine internationale Konferenz über die Beteiligung von Frauen an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen statt. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Ministerin für Chancengleichheit Lydia Mutsch: „Dort, wo Entscheidungen getroffen werden, sind Frauen in der Minderheit“, und dies trotz einer guten Ausbildung. Sie unterstrich die Bedeutung eines „kollektiven Bewusstseins, dass sich etwas ändern muss“, und fügte hinzu, dass die Frage der Gleichstellung in Entscheidungsprozessen eine Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes darstelle.

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    Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates betont Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz „unermüdlich“ an der Flüchtlingskrise-Thematik gearbeitet haben

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 14. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er äußerte sich im Laufe einer Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2015, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zugegen sein wird. „Der Europäische Rat im Oktober wird ein weiteres Mal im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen“, auf die man „gemeinsame Antworten geben“ muss, erklärte er.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015