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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

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    • Umwelt
    COP21 - Carole Dieschbourg würdigt in Luxemburg das gute Abkommen, das es nun nach der Pariser Klimakonferenz umzusetzen gilt

    Am 14. Dezember 2015, zwei Tage nach dem Abschluss des Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels auf der UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris, hat die Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der Umweltminister der Europäischen Union (EU), Carole Dieschbourg, die Presse eingeladen, um die Bilanz der Klimakonferenz in Luxemburg zu präsentieren. Die Ministerin würdigte bei dieser Gelegenheit den „Erfolg“, der durch den Abschluss „des allerersten universellen und verbindlichen Abkommens“ zum Klima verbucht werden konnte, und erklärte, dass dieses nun umgesetzt werden müsse. „Es stellt eine gute Grundlage dar, die es ermöglicht, den Übergang zu einer neuen Form der Wirtschaft und des Zusammenlebens zu beschleunigen“, merkte sie an.

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    • Umwelt
    COP21 – Ein ehrgeiziges und glaubwürdiges Abkommen und ein Manifest für eine bessere Welt

    Am 12. Dezember 2015 wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) ein Abkommen erzielt, das einen universellen und verbindlichen Rahmen zur Eindämmung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt, der ab 2020 gilt. „Dieses Abkommen verbindet konkrete Aktionen, Solidarität und Transparenz miteinander. Es ist ein glaubwürdiges und ehrgeiziges Abkommen − ein Garant für eine gesunde Entwicklung. Das Abkommen ist gewiss nicht perfekt. Wir hätten uns gewünscht, es wäre noch ehrgeiziger. Doch es ist das Resultat sehr arbeitsintensiver Diskussionen und es wurde, das ist umso wichtiger, von allen Ländern angenommen. Diese Klimakonferenz ist ein Erfolg. Sie ist aber auch, und vor allem, der Anfang eines Prozesses. Wir müssen jetzt auf das Engagement unserer Bürger und der Wirtschaftswelt setzen, um unsere Ambitionen weiter zu steigern und dieses Abkommen zu unserem Manifest für eine bessere Welt zu machen“, erklärte Carole Dieschbourg, die luxemburgische Ministerin für Umwelt und Vorsitzende des Rates der EU-Umweltminister.

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    • Umwelt
    COP 21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete legen den sich zurückhaltend zeigenden Parteien dar, dass ambitionierte Klimaziele die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen

    5 Tage vor Ende der Verhandlungen im Rahmen der COP21 haben sich die Umweltministerin Carole Dieschbourg, die die luxemburgische Ratspräsidentschaft der EU vertritt, und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Dezember 2015 an die Presse gewandt, um den Stand der Dinge zu erläutern, nachdem die Umweltminister der 196 Parteien die technischen Verhandlungsführer für die zweite und letzte Gesprächswoche abgelöst haben.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU-Westbalkan Ministerforum des Rats „Justiz und Inneres“ (JAI) – Jean Asselborn begrüßt die Kooperation in der Flüchtlingskrise, ruft jedoch zu Bemühungen auf, die Anzahl der Asylanträge in der EU aus den Balkan-Ländern zu begrenzen

    Die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und der westlichen Balkan-Länder kamen am 7. und 8. Dezember 2015 in Sarajevo zusammen, um am jährlichen EU-Westbalkan Ministerforum „Justiz und Innere Angelegenheiten“ teilzunehmen. In diesem Jahr ging es um Fragestellungen zum Thema Migration und Asyl, Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz.

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    • Umwelt
    UN-Klimakonferenz COP21 - Beginn der politischen Verhandlungen

    Nach den entschiedenen Erklärungen der 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz am 30. November war diese erste Woche den technischen Verhandlungen gewidmet. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern einen Text mit möglichst wenigen Optionen vorzulegen. Ab dem 7. Dezember übernehmen die Umweltminister also das Ruder, um bei den offenen Fragen in der Verhandlungsübereinkunft klare Entscheidungen zu treffen. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, Vertreterin der Europäischen Union auf der COP21, besteht auf der Notwendigkeit, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen.

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    • Umwelt
    COP21 – Carole Dieschbourg und Miguel Arias Cañete erläutern den Entwurf für ein Klimaabkommen, der von 196 Parteien eine Woche vor Ende der Konferenz verabschiedet wurde

    Eine Woche nach Beginn der Verhandlungen im Rahmen der COP21 gaben die luxemburgische Umweltministerin, Carole Dieschbourg, in ihrer Funktion als Vertreterin des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, am 5. Dezember 2015 in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz, um den Standpunkt der EU zur aktuellen Lage zu verdeutlichen. Die Verhandlungsführer der 196 vertretenen Parteien hatten kurz vor der Pressekonferenz einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet, das darauf abzielt, die Klimaerwärmung auf 2° C zu begrenzen.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der EU-Türkei-Gipfel hat zu konkreten Ergebnissen geführt, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Am 2. Dezember 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, in Brüssel vor dem im Plenum versammelten Parlament, um sich zu den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 zu äußern. „Dieses Treffen war voll und ganz angezeigt, denn es bot die Möglichkeit, entscheidende Fragen für die Sicherheit der Union anzusprechen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen", erklärte Nicolas Schmit zu Beginn. Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans war der Meinung, dass man sich für das Abkommen mit der Türkei nicht „schämen“ müsse, da dieses auf einem „gemeinsamen Interesse“ basiere.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn zieht vor INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments Bilanz über Handelspolitik des luxemburgischen Ratsvorsitzes

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 1. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) eine Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes über die Handelspolitik. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Minister daran, welche Bedeutung der Ratsvorsitz einer kohärenten, inklusiven und verantwortlichen Handelspolitik beimisst. Die Arbeiten des Ratsvorsitzes auf dem Gebiet der Handelspolitik wurden außerdem von der Sorge um die Transparenz der Verhandlungen und die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche geprägt, rief der Minister in Erinnerung.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    54. Sitzung der COSAC – Die nationalen Vertreter betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu überwinden

    Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU trafen sich zur 54. Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand. Auf der Tagesordnung der Debatten standen die europäische Migrationsagenda, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und schließlich die Politik der Erweiterung der EU. Während der ersten Sitzung über die europäische Migrationsagenda behandelten die Debatten konkret die gemeinsame Asylpolitik und die Politik der legalen Migration sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherheit der Außengrenzen. Im Laufe der Debatten betonte eine große Mehrheit der Redner die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen überwinden zu können.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

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    • Umwelt
    Konferenz über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ― 30 Jahre nach Annahme der Richtlinie ziehen die Teilnehmer Bilanz und diskutieren über künftige Herausforderungen

    Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 12. und 13. November 2015 in Luxemburg eine Konferenz zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die es dieses Jahr seit dreißig Jahren gibt. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Vertreter öffentlicher und staatlicher Stellen der 28 Mitgliedstaaten, werden gebeten, bezüglich der Wirksamkeit der Richtlinie Bilanz zu ziehen (die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1985 drei Mal geändert und 2014 überarbeitet wurde), sich über bewährte Praktiken auszutauschen und über zukünftige Herausforderungen nachzudenken. Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, bezeichnete die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union”.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Nicolas Schmit erkennt vor dem Europäischen Parlament an, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds der EU für Syrien und Afrika noch nicht ausreichen, bevor er präzisiert, dass diese sich noch ändern könnten

    Am 11. November 2015 sprach der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, im Namen des Rates der EU auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Europaabgeordneten debattierten über die Finanzierung von zwei neuen Treuhandfonds der Europäischen Union für Syrien und Afrika : zum einen den „regionalen Treuhandfonds der EU“ als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad“-Fonds) und zum anderen den „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“. Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Wenngleich der Minister anerkannte, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten zur Aufstockung der beiden Treuhandfonds noch nicht ausreichend seien, so wies er gleichzeitig darauf hin, dass diese, insbesondere über den Gipfel von Valletta, sehr wohl steigen könnten. Er rief die Abgeordneten ferner dazu auf, des internationalen Ausmaßes der Krise Rechnung zu tragen.

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    • Umwelt
    Luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg plädiert auf Vortreffen zur UN-Klimakonferenz (COP 21) für „politische Führung und einen Geist der Kompromissbereitschaft, damit die Pariser Klimakonferenz zu einem Erfolg wird!

    Vom 8. bis 10. November kamen die Vertreter von über 70 Ländern in Paris zum traditionellen „Vortreffen“ zur UN-Klimakonferenz zusammen, um mögliche Wege im Hinblick auf ein weltweites Klimaabkommen bei der für Ende November anberaumten Pariser UN-Klimakonferenz zu erarbeiten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg als Vertreterin der Europäischen Union an der Seite des Kommissars Miguel Arias Cañete betonte den entschiedenen Ehrgeiz der Europäischen Union, ein starkes und ehrgeiziges Abkommen zu erzielen, das sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. In dieser Hinsicht, mahnte sie an, bleibe bis zur COP21 noch viel zu tun. „Es kommt darauf an, dass wir zu einem Einvernehmen zu wesentlichen Themen, wie etwa der Finanzhilfen für Entwicklungsländer, einem langfristigen Ziel oder der Transparenz des Abkommens, finden."

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen
    15. FEMIP-Konferenz – Jean Asselborn und Nicolas Schmit heben die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hervor

    Am 26. Oktober 2015 nahmen Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, und Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der 15. Konferenz der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“ teil, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgerichtet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die Bedeutung eines „integrativen Wachstums“ für den „Vertrauenszuwachs“ bei den europäischen Bürgern und ihren „südlichen Nachbarn“. Zum Abschluss der Konferenz unterstrich Jean Asselborn, dass die FEMIP, „Referenzmechanismus für die wirtschaftliche und finanzielle Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, Ausdruck der langjährigen Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern sei und eine Schlüsselfunktion innehabe.

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    • Umwelt
    Knapp zwei Monate vor der COP 21 betont Carole Dieschbourg, dass der zur Verhandlung stehende Textentwurf in den Augen der EU noch nicht ehrgeizig genug ist

    Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die Presse am 16. Oktober 2015 nach Luxemburg eingeladen, um über den Stand der Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu berichten, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    7. Treffen auf Ministerebene im Rahmen des politischen Dialogs EU-Cabo Verde

    Das 7. Treffen im Rahmen des politischen Dialoges auf Ministerebene zwischen der Republik Cabo Verde (CV) und der EU im Rahmen der besonderen Partnerschaft Cabo Verde - EU fand am 13. Oktober 2015 in Luxemburg statt. Das Ziel dieses Treffens, das gemeinsam geleitet wurde von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Außenminister – der Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vertrat – und Jorge Tolentino, Außenminister der Republik Cabo Verde, war es, den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde zu besprechen und insbesondere die Umsetzung der besonderen Partnerschaft, die seit 2007 zwischen der EU und Cabo Verde besteht und sich über die aktuellen regionalen und internationalen Herausforderungen auszutauschen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

    Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Umwelt-Ausschuss gestellt worden war.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015