Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Verhandlungsmandat für Handelsgespräche EU-Kanada jetzt öffentlich

    Am 15. Dezember 2015 beschloss der Rat die Aufhebung des Geheimschutzes der Richtlinien, die er der Kommission zur Aushandlung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada erteilt hatte. Die Verhandlungsrichtlinien von 2009 und die Änderung von 2011, mit der Gespräche über Investorenschutz ermöglicht wurden, wurden am selben Tag öffentlich gemacht. Der Beschluss wurde ohne Aussprache auf einer außerordentlichen Tagung des Rates am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefasst. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ − Handel und auf der 10. Ministerkonferenz der WTO, die vom 16. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi stattfand

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, sowie der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, hielten sich vom 16. bis zum 19. Dezember 2015 in Nairobi in Kenia auf, um beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Formation Handel (RAB − Handel) der Europäischen Union den Vorsitz zu führen und an der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU unterzeichnet Abkommen mit Kolumbien über Befreiung von der Visumpflicht

    Am 2. Dezember 2015 haben die EU und Kolumbien im Rahmen einer Feierstunde in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Im Namen der EU wurde das Abkommen von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl und Präsidenten des Rates, und von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, unterzeichnet. Auf kolumbianischer Seite unterzeichnete Außenministerin Maria Angela Holguín das Abkommen. Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Kolumbiens und Bürger Kolumbiens visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Teilnahme von Jean Asselborn am zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola in Luanda

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, vertrat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Donnerstag, den 19. November 2015, in Luanda auf dem zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Angola. Vor dem Hintergrund des Kooperationsabkommens mit dem Titel „Joint Way Forward Angola - European Union“ zwischen der Europäischen Union und Angola sollten die Beziehungen zwischen Angola und der EU im Rahmen der Gespräche auf ein höheres Niveau gebracht werden, und zwar durch eine Vertiefung des politischen Dialogs und der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Erstes Asien-Auropa-Seminar zum Thema Gesundheits- und Pflanzenschutznormen (SPS) und Ernährungssicherheit

    Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) veranstaltete zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz am 11. und 12. November 2015 in Brüssel ein zweitägiges Seminar zu Gesundheits- und Pflanzenschutznormen (Sanitary and Phytosanitary Standards – SPS) und Ernährungssicherheitsfragen. Das Ziel dieses Seminars bestand darin, die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den ASEM-Ländern hinsichtlich wissenschaftlicher und technischer Aspekte der Ernährungssicherheit zu fördern. Der Ernährungssicherheit im Handelsverkehr, insbesondere in einer globalisierten Welt, zwischen der Europäischen Union und den asiatischen Ländern wurde große Bedeutung beigemessen.

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    • Wettbewerbsfähigkeit
    Die europäische Stahlindustrie im Mittelpunkt der außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel

    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat eine außerordentliche Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ einberufen, um auf die aktuelle schwere Krise im europäischen Stahlsektor zu reagieren, die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der Europäischen Union geführt hat. Diese Tagung wird am 9. November 2015 in Brüssel unter dem Vorsitz von Étienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister, stattfinden. Die Wirtschaftsminister werden die Lage erörtern und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors prüfen.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz bei dem Ministertreffen zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, führte im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den Vorsitz bei dem Ministertreffen zur Politik zwischen der Europäischen Union (EU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community - SADC), das am 27. Oktober in Luxemburg stattfand.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten

    Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn hinterlegt am 5. Oktober 2015 in Istanbul die Beitrittsurkunde der Europäischen Union zum Abkommen über Handelserleichterungen

    Anlässlich des Treffens der Handelsminister der G20-Staaten am 5. Oktober 2015 wird sich der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates Auswärtige Angelegenheiten (Handel) in Istanbul einfinden, um im Beisein der Europäischen Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo, die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen zu übergeben, das bei der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali geschlossen wurde.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Der Fall „Volkswagen“ auf der Tagesordnung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“

    Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 1. Oktober 2015 führen die europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit zum ersten Mal den Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durch. Die Minister prüfen auch das Programm für eine bessere Rechtssetzung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes. Der Rat wird außerdem über die Fortschritte bei der Einführung des einheitlichen Patentschutzsystems informiert. Die Ratssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Wirtschaft, Etienne Schneider, endet mit einem Arbeitsessen, bei dem über die Reform des Emissionshandelssystems der EU debattiert wird. Der zweite Teil des Arbeitsessens ist den jüngsten Ereignissen im Bereich der Emissionskontrollen gewidmet, die derzeit die gesamte Automobilbranche erschüttern.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015