Nachrichten

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Einigung zwischen luxemburgischem Vorsitz und Parlament

    Der luxemburgische Vorsitz hat am 15. Dezember 2015 mit Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über gemeinsame Regeln für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von EU Unternehmen erzielt. Der Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs, Etienne Schneider, beglückwünschte die EU-Institutionen zu ihrer exzellenten Zusammenarbeit und zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und erklärte: "Zur Zeit gibt es in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme und Definitionen, was den Umgang mit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen anbelangt. Dieses neue Instrument sorgt für Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen. Zudem wird es für Unternehmen interessanter, Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu entwickeln."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Verhandlungsmandat für Handelsgespräche EU-Kanada jetzt öffentlich

    Am 15. Dezember 2015 beschloss der Rat die Aufhebung des Geheimschutzes der Richtlinien, die er der Kommission zur Aushandlung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada erteilt hatte. Die Verhandlungsrichtlinien von 2009 und die Änderung von 2011, mit der Gespräche über Investorenschutz ermöglicht wurden, wurden am selben Tag öffentlich gemacht. Der Beschluss wurde ohne Aussprache auf einer außerordentlichen Tagung des Rates am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefasst. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ − Handel und auf der 10. Ministerkonferenz der WTO, die vom 16. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi stattfand

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, sowie der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, hielten sich vom 16. bis zum 19. Dezember 2015 in Nairobi in Kenia auf, um beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Formation Handel (RAB − Handel) der Europäischen Union den Vorsitz zu führen und an der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Im Rahmen der Konferenz des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die am 3. und 4. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand, stimmzen die Vertreter der Regierungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, der Slowakischen Republik, Slowenien und Spanien einer Deklaration mit dem Titel "Roadmap für ein umfassenderes Ökosystem für Unternehmen der Sozialwirtschaft" zu.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Die europäische Stahlindustrie im Mittelpunkt der außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel

    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat eine außerordentliche Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ einberufen, um auf die aktuelle schwere Krise im europäischen Stahlsektor zu reagieren, die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der Europäischen Union geführt hat. Diese Tagung wird am 9. November 2015 in Brüssel unter dem Vorsitz von Étienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister, stattfinden. Die Wirtschaftsminister werden die Lage erörtern und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors prüfen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten

    Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU übergibt die Beitrittsurkunde der Europäischen Union zum Abkommen über Handelserleichterungen

    Anlässlich des Treffens der Handelsminister der G20-Staaten am 5. Oktober 2015 hat der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) im Beisein der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevêdo, die Beitrittsurkunde der EU zum Abkommen über Handelserleichterungen übergeben, das im Rahmen der 9. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 auf Bali geschlossen wurde.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Der Fall „Volkswagen“ auf der Tagesordnung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“

    Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 1. Oktober 2015 führen die europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit zum ersten Mal den Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durch. Die Minister prüfen auch das Programm für eine bessere Rechtssetzung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes. Der Rat wird außerdem über die Fortschritte bei der Einführung des einheitlichen Patentschutzsystems informiert. Die Ratssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Wirtschaft, Etienne Schneider, endet mit einem Arbeitsessen, bei dem über die Reform des Emissionshandelssystems der EU debattiert wird. Der zweite Teil des Arbeitsessens ist den jüngsten Ereignissen im Bereich der Emissionskontrollen gewidmet, die derzeit die gesamte Automobilbranche erschüttern.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch beteiligte sich am European Health Forum Gastein in Österreich

    Die Ministerin für Gesundheit, Lydia Mutsch, nahm an der jährlichen Konferenz des European Health Forum Gastein am 1. und 2. Oktober 2015 in Bad Hofgastein, Österreich, teil. Im Vordergrund der Debatten standen vor allem die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln: zwei Themen, die auch zu den Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes gehören.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der nationalen Drogenbeauftragten der EU: „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen”

    Im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union haben sich die 28 nationalen Drogenbeauftragten der Mitgliedstaaten am 28. und 29. September 2015 in Luxemburg getroffen. Das Forum steht unter dem Motto „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen” und ist als Plädoyer für die Vielfalt an Maßnahmen zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Thema Drogenkonsum ergriffen werden, der ständig neue Herausforderungen mit sich bringt. Das Forum wurde am Montag, dem 28. September von der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch eröffnet und von dem luxemburgischen Drogenbeauftragten Alain Origer geleitet.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der „High-Level Group on Gender Mainstreaming“ in Luxemburg

    Die „High-Level Group on Gender Mainstreaming“ (HLG) traf sich im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 17. und 18. September 2015 in Luxemburg zu ihrer halbjährlichen Sitzung. Die HLG setzt sich aus hochrangigen Beamten der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen, die über ein umfangreiches Fachwissen auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern verfügen. Das Treffen ermöglichte es unter anderem, eine Bestandsaufnahme der im Rahmen der Erklärung der Ratsvorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg festgelegten Prioritäten im Bereich der Gleichstellung vorzunehmen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch stellte auf der 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien die Erklärung der EU vor

    Auf der 59. Generalkonferenz der IAEO, die vom 14. bis 18. September 2015 am Sitz der Organisation in Wien stattfindet, erörterten die 164 Mitgliedstaaten die großen Herausforderungen in Verbindung mit der Nutzung von Atomenergie und vor allem jene im Hinblick auf die Nichtverbreitung. Die Gesundheitsministerin, Lydia Mutsch, stellte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Erklärung der EU vor.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    „Den freien Zugang zu personalisierter Medizin zu einer Realität für Patienten machen“

    Wie kann der Zugang zu personalisierter Medizin für mehr Bürger Realität werden, damit dieses neue Behandlungskonzept in die klinische Praxis integriert wird? Die personalisierte Medizin steht bereits mehr denn je im Mittelpunkt von gesellschaftlichen Debatten. Zusätzlich will der luxemburgische Ratsvorsitz einen Reflexionsprozess bei den Entscheidungsträgern aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit in Gang setzen. Die zu diesem Zweck am 8. Juli 2015 vom Gesundheitsministerium organisierte hochrangige Konferenz brachte zahlreiche Akteure der Zielgruppe zusammen: nationale Entscheidungsträger aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit, Vertreter der Kommission, Patientenorganisationen sowie verschiedene andere europäische Dachorganisationen, die auf dem Gebiet der personalisierten Medizin tätige Interessengruppen und Verbände vertreten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015