Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Verhandlungsmandat für Handelsgespräche EU-Kanada jetzt öffentlich

    Am 15. Dezember 2015 beschloss der Rat die Aufhebung des Geheimschutzes der Richtlinien, die er der Kommission zur Aushandlung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada erteilt hatte. Die Verhandlungsrichtlinien von 2009 und die Änderung von 2011, mit der Gespräche über Investorenschutz ermöglicht wurden, wurden am selben Tag öffentlich gemacht. Der Beschluss wurde ohne Aussprache auf einer außerordentlichen Tagung des Rates am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi gefasst. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ − Handel und auf der 10. Ministerkonferenz der WTO, die vom 16. bis 19. Dezember 2015 in Nairobi stattfand

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, sowie der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, hielten sich vom 16. bis zum 19. Dezember 2015 in Nairobi in Kenia auf, um beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der Formation Handel (RAB − Handel) der Europäischen Union den Vorsitz zu führen und an der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

    On 3 December 2015, the Minister for National Education, Children and Youth, Claude Meisch, participated in an interparliamentary meeting on education and youth at the European Parliament. In his capacity as current President of the Council of the European Union, he took part in the introductory panel meeting of the day, alongside Silvia Costa, President of the Culture Committee of the European Parliament, Tibor Navracsics, European Commissioner, and Alan Pall, Secretary General of the European Youth Forum.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Ausschuss für Bildungsfragen – Die Zusammenarbeit europäischer Akteure zur Förderung der inklusiven Bildung

    Am 3. und 4. Dezember 2015 fand in Luxemburg die letzte Sitzung des luxemburgischen Ratsvorsitzes zum Thema Bildung statt. Hierbei handelte es sich um die 7. Arbeitssitzung des Ausschusses für Bildungsfragen, einem Gremium bestehend aus Regierungsvertretern der 28 Mitgliedstaaten, welche die Sitzungen des Rates "Bildung" vorbereiten und die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen. Die Sitzung in Luxemburg bot Gelegenheit, eine Bilanz des Dreier-Ratsvorsitz 2014/2015 zu ziehen und die Themen hervorzuheben, an denen in den kommenden Monaten gearbeitet werden wird, darunter die Förderung der inklusiven Bildung und die demokratische Kultur.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU unterzeichnet Abkommen mit Kolumbien über Befreiung von der Visumpflicht

    Am 2. Dezember 2015 haben die EU und Kolumbien im Rahmen einer Feierstunde in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Im Namen der EU wurde das Abkommen von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl und Präsidenten des Rates, und von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, unterzeichnet. Auf kolumbianischer Seite unterzeichnete Außenministerin Maria Angela Holguín das Abkommen. Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Kolumbiens und Bürger Kolumbiens visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten aus Drittstaaten - Der Rat verabschiedet einen Kompromiss mit neuen Regelungen, um diesen die Einreise in die Europäische Union zu erleichtern

    Am 26. November 2015 verabschiedete der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union einen Kompromiss, auf den man sich im Zuge der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Richtlinie geeinigt hatte, um Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich für Forschungsarbeiten oder zum Zwecke eines Studiums, Praktikums, Volontariats, Schüleraustauschs oder Aupair-Programms legal in Europa aufhalten möchten, einen kohärenten gesetzlichen Rahmen zu bieten. Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Vorsitzender des Rates Justiz und Inneres, gab in Bezug auf das erreichte Abkommen des luxemburgischen Ratsvorsitzes seiner Zufriedenheit Ausdruck: „Ich bin mit diesem Abkommen besonders zufrieden, denn es bietet in Zukunft noch mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Mitgliedsstaaten der EU. Ich bin vom Nutzen dieses neuen Instruments und den positiven Folgen, die es haben wird, überzeugt. Die Richtlinie macht die EU zugänglicher und wird in Europa vermehrt junge Talente anziehen, sodass wir in die Zukunft investieren können.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Gemeinsame Erklärung der EU-Kulturminister, des EU-Kommissars für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und der Vorsitzenden des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments

    Die tragischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris versetzen die Europäische Union wieder in Trauer. Sie sind ein erneuter Weckruf für uns alle. Als Kulturminister und hochrangige Vertreter der EU-Institutionen möchten wir unsere Solidarität mit den Opfern und ihrer Angehörigen sowie mit der französischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen und wiederholen, dass wir diese sinnlose Barbarei, mit der versucht wird, unsere Grundwerte auf gewaltsamste Weise zu erschüttern, verurteilen. Angesichts dieser Gewalt und der Versuche, unsere Lebensweisen, unsere Überzeugungen und unsere Freiheiten ins Wanken zu bringen, hat die Kultur – jetzt mehr denn je – einen entscheidenden Beitrag zu mehr Aufgeschlossenheit und zur Förderung der Toleranz, des interkulturellen Dialogs, der Integration und des gegenseitigen Respekts zu leisten. Eine der wichtigen Antworten, die Europa im Hinblick auf Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Obskurantismus, Fanatismus jeder Art und auf Radikalisierung geben sollte, liegt in der Kultur.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Teilnahme von Jean Asselborn am zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola in Luanda

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, vertrat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Donnerstag, den 19. November 2015, in Luanda auf dem zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Angola. Vor dem Hintergrund des Kooperationsabkommens mit dem Titel „Joint Way Forward Angola - European Union“ zwischen der Europäischen Union und Angola sollten die Beziehungen zwischen Angola und der EU im Rahmen der Gespräche auf ein höheres Niveau gebracht werden, und zwar durch eine Vertiefung des politischen Dialogs und der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Treffen der Generaldirektoren für die Berufsausbildung in Luxemburg

    Am 16. und 17. November 2015 fand in Luxemburg die Versammlung der Generaldirektoren für die Berufsausbildung im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union statt. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, wies zunächst auf den komplexen und schwierigen internationalen Kontext bezüglich des Schicksals von Flüchtlingen hin. Claude Meisch zufolge gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe erheblichen Ausmaßes zu verhindern, indem alle Länder der Europäischen Union zusammenarbeiten. Wie die Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (European Traning Fondation - ETF) in den Nachbarländern der EU zeigt, leisten die Berufsausbildung und die Bildung im Allgemeinen einen aktiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden unserer Gesellschaften.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz bei dem Ministertreffen zum politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, führte im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den Vorsitz bei dem Ministertreffen zur Politik zwischen der Europäischen Union (EU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community - SADC), das am 27. Oktober in Luxemburg stattfand.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten

    Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagte in seiner Formation der Entwicklungsminister am 26. Oktober 2015 in Luxemburg, wobei die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz führte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hatte die Tagesordnung festgelegt und vorbereitet und verwendete einen ganzen Tag auf diese Sitzung, was von dem hohen Maß an Bedeutung zeugt, das er der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe im Laufe dieser zweiten Jahreshälfte 2015 beimisst.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Schulische Bildung in einer bewegten Zeit – Treffen der für die Schulbildung in den EU-Mitgliedstaaten zuständigen Generaldirektoren

    Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend organisierte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes eine Zusammenkunft der Generaldirektoren, die für die schulische Bildung in den Mitgliedstaaten der EU zuständig sind. Das Treffen fand am 26. und 27. Oktober 2015 in Luxemburg statt. Minister Claude Meisch eröffnete die Sitzung, indem er darauf hinwies, dass die Bildungssysteme in Anbetracht der aktuellen Situation, in der die Europäische Union mit einer starken Zuwanderung konfrontiert ist, hinreichend flexibel bleiben müssten, um sich entsprechend anzupassen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

    Die europäische Konferenz „Family Learning: Bewährte Praktiken in ganz Europa“ wurde am 22. und 23. Oktober 2015 im Kulturzentrum Tramsschap in Luxemburg im Rahmen der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung und des EU-Ratsvorsitzes veranstaltet. Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden hier veröffentlicht

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015