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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    Background brief (Hintergrundinformationen in englischer Sprache) Vermerk des Vorsitzes zum Thema Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einigung über Fangquoten 2016 für den Atlantik und die Nordsee sowie über die anwendbaren Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer

    Die Fischereiminister der EU trafen sich am 14. und 15. Dezember 2015 in Brüssel zum Teilbereich „Fischerei“ der letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen. Die Minister einigten sich über die zulässigen Fischfangmengen für 2016 im Atlantik und in der Nordsee und erzielten eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten und -quoten für das kommende Jahr im Schwarzen Meer. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung begrüßte Fernand Etgen „eine starke und ausgewogene Einigung“. „Die vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitete Einigung ist ein wichtiges Übereinkommen sowohl für die Nachhaltigkeit der Bestände als auch für die Fischereiwirtschaft der betreffenden Länder“, fügte er hinzu.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Informelles Treffen der Minister für Entwicklungszusammenarbeit – Die Minister betonen die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Stabilität in der Welt

    Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 9. und 10. Dezember 2015 zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammen, das im Zeichen des Abschlusses des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) stand. Auf der Tagesordnung dieses Treffens, bei dem der luxemburgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, den Vorsitz führte, standen die laufenden Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21), die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie ein Austausch mit nicht-staatlichen Organisationen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung – Xavier Bettel fordert ein stärkeres Engagement der EU im Bereich Entwicklung

    Premierminister Xavier Bettel und der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten Romain Schneider nahmen in Anwesenheit von Großherzog Henri an der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) teil, die am 9. Dezember in der Hauptstadt des Großherzogtums am Rande des informellen Treffens der Minister für Entwicklungszusammenarbeit stattfand. Sie bot Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und die Errungenschaften des EYD auf Ebene der Europäischen Union (EU) und vor allem auf Ebene der Mitgliedstaaten zu feiern, wobei das Engagement von zahlreichen EU-Bürgern im Verlauf des Jahres hervorgehoben wurde.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Nicolas Schmit legte dem EWSA die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor

    Am 9. Dezember 2015 sprach der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und präsentierte die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes, der am 31. Dezember 2015 endet. Einleitend erinnerte Nicolas Schmit an die großen Herausforderungen, mit denen der luxemburgische Ratsvorsitz konfrontiert war, insbesondere an den „nie zuvor gekannten“ Migrationsdruck und den Kampf gegen den Terrorismus. Diese Herausforderungen erfordern ihm zufolge eine solidarische Antwort der EU, die es zu seinem Bedauern nicht immer gegeben habe.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Bereich „Beschäftigung und Sozialpolitik“ des EPSCO-Rats – Die Förderung der Sozialwirtschaft, das Europäische Semester 2016 und die Integration der Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Diskussionen

    Die Minister für Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 7. Dezember in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), das unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Die Tagung, die der Beschäftigung und der Sozialpolitik gewidmet war, wurde gemeinsam von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, und Romain Schneider, Minister für Soziale Sicherheit, geleitet. Der Rat verabschiedete in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die soziale Ausrichtung der Politik für ein integratives Europa. „Wir haben das Gleichgewicht bezüglich der Ausrichtung der Politik durch die volle Integration der sozialen Dimension wiederhergestellt”, erklärte Nicolas Schmit. „Wir werden keinen weiteren Ansatz erstellen, sondern vielmehr die vorhandenen Instrumente nehmen und versuchen, diese auf bestmögliche Weise zu nutzen”, erläuterte Romain Schneider.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die für Chancengleichheit zuständigen Minister erzielten keine Einigung was die Richtlinie über Frauenquoten in Aufsichtsräten anbelangt

    Die Minister für Beschäftigung, Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 7. Dezember 2015 in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) zusammen, das während des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattfindet. Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, und Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, führten den Vorsitz beim Thema Chancengleichheit. Die Richtlinie über den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gehörte zu den wichtigsten Themen des Rates. Den Ministern gelang keine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung, obwohl der luxemburgische Ratsvorsitz den Text flexibler umformuliert hatte.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat − Die Gesundheitsminister nehmen Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für eine Verringerung der schädlichen Einflüsse von Alkohol, zur personalisierten Medizin, zur Demenz und zu den Lehren aus der Ebola-Epidemie

    Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) trafen sich am 7. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), die unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Auf der Sitzung unter Leitung von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch konnten die Teilnehmer Schlussfolgerungen zu vier Themen verabschieden: zur EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden, zur personalisierten Medizin für Patienten, zur Demenz und zu den aus der Ebola-Epidemie zu ziehenden Lehren. Lydia Mutsch freute sich insbesondere über die Annahme von Schlussfolgerungen zur personalisierten Medizin und zur Demenz, denn diese zwei Themen waren die beiden großen gesundheitspolitischen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit präsentierte die von sechs Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung von Luxemburg für die Sozial- und Solidarwirtschaft in Europa

    Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, präsentierte am 4. Dezember 2015 die Erklärung von Luxemburg für die Sozial- und Solidarwirtschaft in Europa, die von Luxemburg, Frankreich, Italien, Spanien, der Slowakischen Republik und Slowenien am Rande der Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“ angenommen wurde. In der Erklärung ruft die Gruppe dazu auf, Unternehmen der Sozialwirtschaft besser zu unterstützen und der „Entwicklung eines angemessenen Finanzökosystems“ besondere Bedeutung beizumessen. Nicolas Schmit betonte, dass es erforderlich sei, die Sozialwirtschaft zu „einen zentralen Bestandteil“ der EU-Sozialpolitik zu machen. „Wir fordern die Kommission dazu auf, den Gedanken der sozialen Innovation und die sozialen Investitionen in Verbindung mit der Sozialwirtschaft stärker in die Überarbeitung der Strategie 2020 einfließen zu lassen“.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Im Rahmen der Konferenz des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die am 3. und 4. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand, stimmzen die Vertreter der Regierungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, der Slowakischen Republik, Slowenien und Spanien einer Deklaration mit dem Titel "Roadmap für ein umfassenderes Ökosystem für Unternehmen der Sozialwirtschaft" zu.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Soziale Unternehmen in Europa fördern

    Am 3. Dezember 2015 widmete sich eine Expertendiskussionsrunde bei der im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierten Konferenz zum Thema „Soziale Unternehmen in Europa fördern“ der Frage, wie soziale Innovation, d. h. die Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte als Antwort auf soziale Problemsituationen, geschaffen werden kann. Die Experten debattierten auch über die Art und Weise wie soziale Innovation systematisch in den Anreiz und in die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten integriert werden kann.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“ – Laut Nicolas Schmit gilt es, „aus Kapital ein Instrument zu machen, das nicht der maximalen Rentabilität, sondern der Beschäftigung dient und im Interesse der Gesellschaft liegt“

    Am 3. Dezember 2015 eröffnete der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, in Luxemburg die Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wird. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die „zunehmend wichtigere Rolle“, welche die Sozial- und Solidarwirtschaft „in Europa und in immer mehr Ländern der Welt“ spielt. Sie verbinde „Frauen und Männer mit dem Leitgedanken der Solidarität, häufig aus schlichter Notwendigkeit, aber immer mit der tiefen Überzeugung, dass der Mensch im Zentrum des wirtschaftlichen Handelns stehen muss“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten – Nicolas Schmit gibt den Europaabgeordneten einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen zum Richtlinienentwurf im Rat

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel, um eine mündliche Anfrage zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu beantworten. Diese Anfrage, die von den Fraktionen S&D und EVP eingereicht wurde, betraf insbesondere den aktuellen Stand der Diskussionen im Rat zur vorgeschlagenen Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten, bezüglich derer das Parlament bereits im November 2013 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015