Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    COP21 – Camille Gira lobt bei einer Debatte des Europäischen Parlaments zum Paris-Abkommen die „historische Errungenschaft“

    Am 15. Dezember 2015 sprach Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Ergebnisse der COP21. Diese Klimakonferenz der Vereinten Nationen hatte vom 29. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattgefunden. Dabei hatten 196 Vertragsparteien ein Abkommen verabschiedet, das ab 2020 einen universellen, verbindlichen Rahmen für die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs festlegt. Camille Gira nannte das Abkommen eine „historische Errungenschaft“ und „einen großen Schritt nach vorn“. Gleichzeitig forderte er dazu auf, den Rahmen in den kommenden Monaten und Jahren noch klarer festzulegen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten – Nicolas Schmit gibt den Europaabgeordneten einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen zum Richtlinienentwurf im Rat

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel, um eine mündliche Anfrage zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu beantworten. Diese Anfrage, die von den Fraktionen S&D und EVP eingereicht wurde, betraf insbesondere den aktuellen Stand der Diskussionen im Rat zur vorgeschlagenen Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten, bezüglich derer das Parlament bereits im November 2013 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 – Das Europäische Parlament debattiert die mit dem Rat geschlossene Einigung im Vorfeld seiner endgültigen Abstimmung über den Kompromiss

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 24. November 2015 an der Debatte über den Entwurf zum gemeinsamen EU-Haushalt 2016 nach der Einigung teil, die zwischen den zwei Institutionen im Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 getroffen wurde. Dieser Kompromiss, der unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ausgehandelt wurde, wurde vom Rat durch ein schriftliches Verfahren formell am 24. November 2015 angenommen und während der Plenarsitzung des Parlaments am 25. November zur Abstimmung vorgelegt. Während der Debatte begrüßte Pierre Gramegna „ein sehr gutes Ergebnis für alle Institutionen und vor allem für Europa“ und erinnerte an „die Einheit, die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna nimmt nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 durch die Europaabgeordneten die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Kenntnis

    Am 28. Oktober 2015 haben die Europaabgeordneten auf ihrer Plenartagung mehrere Abänderungen am Standpunkt des Rates der EU in Bezug auf den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 verabschiedet. „Ich nehme die Differenzen zwischen dem vom Rat festgelegten Haushalt und den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen zur Kenntnis“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, nach der Abstimmung der Europaabgeordneten. „Daher gebe ich meine Zustimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes“, fügte der Minister hinzu.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit sprach vor dem Europäischen Parlament über die Langzeitarbeitslosigkeit und bezeichnete sie als „eine Wunde in der EU“

    Am 28. Oktober 2015 hielt Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft sowie Vorsitzender des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), im Namen des Rates der Europäischen Union eine Rede vor dem Europäischen Parlament, das sich zur Plenarsitzung in Straßburg versammelt hatte. Der luxemburgische Minister war gebeten, auf eine mündliche Anfrage bezüglich der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt durch den europäischen Abgeordneten Thomas Händel (GUE/NGL) zu antworten.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit hat die Position des Rates zum Europäischen Semester während einer Debatte im Europäischen Parlament vorgestellt, bei der eine starke Ablehnung der Abgeordneten gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich wurde

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, bezog am 28. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung der Europaabgeordneten in Straßburg im Namen des Rates während einer Diskussion über das Europäische Semester Stellung. Einerseits hat sich das Europäische Parlament darauf vorbereitet, seinen Bericht über das Europäische Semester und die Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für 2015 zu verabschieden, andererseits hat die Kommission am 21. Oktober ihr Paket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht, das ein Kapitel beinhaltet, in dem es um eine Erneuerung des „Europäischen Semesters“ geht. Die Diskussion hat zahlreiche abweichende Positionen ans Licht gebracht.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Im Namen des Rates nahm Pierre Gramegna an der Debatte im Europäischen Parlament über den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 teil

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm am Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Oktober 2015 an der Debatte über die Änderungsanträge teil, angesichts derer das Parlament beabsichtigt, über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 abzustimmen. Der Standpunkt, nach welchem 153,27 Milliarden Euro Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden Euro Mittel für Zahlungen vorgesehen sind, war am 8. September 2015 vor dem Europäischen Parlament von Pierre Gramegna vorgestellt worden. In seinem Entschließungsantrag vom 16.Oktober 2015 beabsichtigt das Parlament die Mittel für Verpflichtungen um mehr als 4,15 Milliarden Euro zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen um nahezu 4,34 Milliarden Euro. Ein Ansatz, den Pierre Gramegna, der damit nicht einverstanden ist, als „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ beurteilt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

    Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Umwelt-Ausschuss gestellt worden war.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Erstes informelles Treffen der Minister für Beschäftigung der Eurozone – Im Vordergrund der Diskussionen stand die Stärkung der sozialen Dimension in der WWU

    Der luxemburgische Ratsvorsitz der EU veranstaltete am 5. Oktober 2015 erstmals ein informelles Treffen der 19 Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone, das vor der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) stattfand. Das Ziel bestand darin, auf Basis eines vom Ratsvorsitz vorgelegten Papiers über die Stärkung der sozialen Dimension im Rahmen der Steuerung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu diskutieren, die aktuell mit erheblichen sozialen Divergenzen konfrontiert ist. Zudem sollte der Mehrwert eines solchen Treffens im engeren Kreis beurteilt werden. Der Minister für Arbeit, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, führten den Vorsitz bei diesem Treffen.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone am 5. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, wird gemeinsam mit dem Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, am Morgen des 5. Oktober 2015 in Luxemburg den Vorsitz bei einem informellen Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone führen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informeller Rat der Gesundheitsminister – Demenz und ärztliche Betreuung von Migranten bei Gesprächen der Minister auf der Tagesordnung

    Die EU-Gesundheitsminister kamen am 24. und 25. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zu den Themen Demenz, medizinische Betreuung von Migranten, Auswirkungen der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auf Mobilität und Patientenrechte sowie Auswirkungen von trans-Fettsäuren in der Nahrung zusammen. Die luxemburgische Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, Vorsitzende des Treffens, betonte auf einer Pressekonferenz, Demenz sei „eine echte sozioökonomische Herausforderung, die den Fortbestand unserer Gesundheitssysteme auf eine harte Probe stellt und darum sektorübergreifende Antworten erfordert“.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informelles Treffen der Minister für Gesundheit zu den Themen Demenz, Flüchtlingskrise und Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes wird am 24. und 25. September 2015 ein informelles Treffen der Minister für Gesundheit in Luxemburg stattfinden. Diskutiert wird über Sekundärprävention und Unterstützung nach einer Demenzdiagnose, über die Auswirkung der Migrationsströme auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informeller Rat der Minister für Gesundheit - Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz macht das Thema der Prävention von Demenz zu einer Priorität

    Die luxemburgische Ministerin für Gesundheit, Lydia Mutsch, die den Vorsitz des informellen Treffen der Minister für Gesundheit am 24. und 25. September 2015 in Luxemburg übernahm, betonte, dass eine der Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich der Gesundheit das Thema Demenz sei. „Wir haben wirklich darauf bestanden, dieses Thema auf die Tagesordnung unseres Ratsvorsitzes zu setzen, denn heute sind 47 Millionen Menschen weltweit, davon 6 Millionen in Europa von der Erkrankung betroffen“, erklärte die Ministerin bei ihrer Ankunft am Ort des Treffens.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung, Umwelt
    Nicolas Schmit hält hinsichtlich des Umweltgipfels von New York und der COP21 im Namen des Rats vor dem EU-Parlament eine Rede über die Positionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der mit der Vertretung des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem EU-Parlament beauftragt ist, hielt am 16. September 2015 vor der Plenarsitzung des Parlaments eine Rede, um eine Erklärung des Rats über den UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung abzugeben, der vom 25. bis 27. September 2015 in New York stattfinden wird, sowie über Aspekte der Klimakonferenz von Paris (COP21) in Verbindung mit der Entwicklung.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informeller Ecofin-Rat – Die Vertiefung der WWU und die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds auf der Tagesordnung der Minister

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 12. September 2015 zum zweiten Tag ihres informellen Ministertreffens in Luxemburg. Diese neue Sitzung sollte der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Frage der Überbrückungsfinanzierung („bridge financing“) des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF für „Single resolution fund“) gewidmet sein.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015