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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira stellte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments vor

    Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, sprach am 17. September 2015 vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf dem Gebiet des territorialen Zusammenhalts, der Städte- sowie der Kohäsionspolitik zu präsentieren.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Territoriale Zusammenarbeit
    25 Jahre Interreg – Aufruf zur Weiterentwicklung der Grenzregionen und zur Verringerung von bürokratischen Hürden

    Der luxemburgische Ratsvorsitz veranstaltete am 15. und 16. September 2015 in Esch-Belval eine Konferenz anlässlich des 25. Jahrestags des Programms Interreg. Rund 30 Redner ließen bei der Veranstaltung die Geschichte von Interreg Revue passieren und stellten mehrere Beispiele der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Mehrere von ihnen betonten, wie wichtig der Austausch im Bereich statistischer Daten und die Verringerung der Verwaltungslast sei, damit sich die Attraktivität des Programms verbessert.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informeller Ecofin-Rat – Die Vertiefung der WWU und die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds auf der Tagesordnung der Minister

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 12. September 2015 zum zweiten Tag ihres informellen Ministertreffens in Luxemburg. Diese neue Sitzung sollte der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Frage der Überbrückungsfinanzierung („bridge financing“) des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF für „Single resolution fund“) gewidmet sein.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Die Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt der Stellungnahmen vor der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg

    Die Flüchtlingskrise in Europa stand im Mittelpunkt der Erklärungen, welche die Finanzminister der EU vor der informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister vom 11. bis 12. September in Luxemburg bei ihrer Ankunft gaben. Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung der Sitzung stand, wurde bei einem Arbeitsessen mit den Verantwortlichen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Finanzierung der zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in Europa nötigen Maßnahmen diskutiert.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Xavier Bettel empfing Pierre Moscovici am Rande des informellen Treffens der Minister für Wirtschaft und Finanzen

    Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel empfing am 11. September 2015 den EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, zu einer Unterredung am Rande des informellen Treffens der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), das im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg stattfand. Dieser Austausch ermöglichte, eine Bestandsaufnahme der von dem luxemburgischen Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission geleisteten Arbeit, insbesondere im Bereich der Besteuerung, zu machen und auch das Thema der Flüchtlingskrise in der EU anzusprechen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informelles Treffen des Ecofin – Debatte der Minister über die Flüchtlingskrise und deren finanziellen Auswirkungen

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am ersten Tag des informellen Treffens für diese Ressorts, das am 11. September 2015 im Rahmen des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) in Luxemburg stattfand. Hier erörterten die Minister rund zwei Monate vor dem Klimagipfel in Paris (COP21) eine mögliche Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels, das Prinzip einer Mindesteffektivbesteuerung sowie die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Flüchtlingskrise in der EU.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellte dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates bezüglich des EU-Haushalts für 2016 vor

    Am 8. September 2015 legte der Finanzminister und Präsident des EcoFin-Rates, Pierre Gramegna, dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 vor. Dieser Standpunkt, der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes am 9. Juli 2015 verabschiedet wurde, war durch den Rat am 4. September 2015 einstimmig angenommen worden. „Um die Solidarität Europas nach innen und außen widerzuspiegeln“, hat der EU-Haushalt 2016 das vorrangige Ziel, „den wirtschaftlichen Aufschwung, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, und gleichzeitig unterstützt er die Finanzierung der Migrationspolitik und die Außenpolitik der Union“, so Pierre Gramegna. Der Standpunkt des Rates sieht Mittel von 153,27 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 142,12 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen vor.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor

    Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor. Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.

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    • Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira plädiert vor dem Ausschuss der Regionen für neuen Schwung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

    Die Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) trafen sich am 2. September 2015 in Luxemburg bei der 162. Präsidiumssitzung, die hauptsächlich dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewidmet war. Bei dieser Gelegenheit wurde der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, dazu aufgefordert, die Vorschläge der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Dieser hatte beim AdR um eine Stellungnahme zur Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ersucht. Das Thema wurde anschließend bei zwei Diskussionsrunden diskutiert; die erste beschäftigte sich mit der grenzüberschreitenden Dimension der Politik und der Vorschriften der EU, die zweite war den Investitionen und der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte gewidmet.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015