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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat seinen Auftrag im Gesundheitswesen erfüllt

    Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zog eine positive allgemeine Bilanz zum luxemburgischen EU-Ratsvorsitz und zu der Arbeit, die im Laufe der letzten sechs Monate im Bereich Gesundheitswesen geleistet wurde. In mehreren, für die Gesundheit unserer Bürger wichtigen Bereichen sind tatsächliche Fortschritte zu verzeichnen, wie z. B. bei der Reduzierung von schädlichen Einflüssen des Alkoholmissbrauchs, beim Zugang zur personalisierten Medizin, bei Demenz, beim Kampf gegen Drogen, bei der Qualität medizinischer Einrichtungen, beim Schutz vor ionisierender Strahlung oder auch bei der Lebensmittelsicherheit. In all diesen Bereichen achtete der Ratsvorsitz stets darauf, dass die Themen aus der Perspektive beachtet wurden, die er als Leitmotivs gewählt hatte: Patienten und Innovation in den Mittelpunkt stellen. Die meisten Bemühungen erhielten beim Rat der Gesundheitsminister am 7. Dezember 2015 Unterstützung.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Treffen zwischen der EU und der Schweiz – Jean Asselborn will „eine Schnittstelle zwischen dem Ergebnis der Volksabstimmung und den europäischen Grundsätzen der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung finden“

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asylpolitik, Jean Asselborn, nahm als Vertreter des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (EU) an einem informellen Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 21. Dezember 2015 in Brüssel teil. Das Treffen fand im Rahmen der Konsultationen statt, die vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eingeleitet wurden. Bei der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, erklärten beide Parteien, dass sie keine Einigung über die von der Schweizer Regierung gewünschten Änderungen der Regeln der Personenfreizügigkeit gefunden hätten, wenngleich dennoch „Fortschritte“ erzielt worden seien. Eine neue Begegnung zwischen der EU und der Schweiz ist für Ende Februar geplant.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei

    On 18 December 2015, under the Luxembourg Presidency and subject to the European Parliament and Council formal vote, the Coreper (Permanent Representatives Committee) approved a final package on plant health. The Council and European Parliament representatives finalised the overall compromise during a trilogue meeting held on 16 December.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Xavier Bettel stellte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates eine vorläufige Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor

    Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Dezember 2015 stellte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel an der Seite des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine „vorläufige Bilanz“ des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor. Der Ratsvorsitz sei von „einer dramatischen, nie zuvor gekannten Verschlimmerung“ der Flüchtlingskrise und von den tragischen Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 geprägt gewesen, bestätigte Xavier Bettel, aus dessen Sicht Luxemburg eine Vermittlerrolle gespielt habe, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er begrüßte die vielen wichtigen Einigungen, die im Rat und mit dem Europäischen Parlament erzielt wurden, wie beispielsweise den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Europäische Corporate Governance Konferenz – Zentrale Themen der Eröffnungsansprachen von Félix Braz und Věra Jourová waren das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und nachhaltige, langfristige Investitionen

    Am 15. Dezember 2015 fand in Luxemburg unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission die 17. Europäische Corporate Governance Konferenz statt. Der luxemburgische Justizminister Félix Braz und die EU-Kommissarin für Justiz Věra Jourová hielten die Eröffnungsansprachen der Veranstaltung, die sich mit dem Einfluss der neuen Finanzierungsformen auf die Corporate Governance, mit der Führung von Tochtergesellschaften in multinationalen Konzernen und mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance in Kreditinstituten und Investmentgesellschaften befasste.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“ – Wie kann der Übergang zur Kreislaufwirtschaft unterstützt werden?

    Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) veranstalteten am 10. Dezember 2015 in Luxemburg eine Konferenz mit dem Titel „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes stattfand. Ziel dieser Zusammenkunft war es, den europäischen Finanzsektor stärker an der Unterstützung der Kreislaufwirtschaft zu beteiligen, was für die Mitgliedstaaten der EU unbedingt notwendig ist, wenn sie der Rohstoffknappheit und Preisvolatilität begegnen und der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebieten wollen. Nach der Begrüßungsansprache von Premierminister Xavier Bettel und des Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, präsentierte der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, das Maßnahmenpaket „Kreislaufwirtschaft“, das von der Europäischen Kommission eine Woche zuvor, am 2. Dezember 2015, verabschiedet wurde.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Territoriale Zusammenarbeit
    ESPON-Seminar – Experten beschäftigten sich mit räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration nach Europa

    Das ESPON-Kooperationsprogramm mit Sitz in Luxemburg richtete am 8. und 9. Dezember 2015 im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein Seminar aus, das sich mit den räumlichen Aspekten der Flüchtlingsmigration, mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mit der Strategie von Makroregionen beschäftigte. Bei der Konferenz mit dem Titel „Eine Welt ohne Grenzen – Flüchtlinge, Kooperation und Raum“ kamen im Großherzogtum politische Entscheidungsträger, Anspruchsgruppen, Wissenschaftler und andere Fachleute zusammen. Die Veranstaltung wurde zudem als Gelegenheit dafür genutzt, die für die Umsetzung des Programms ESPON 2020 geplanten Veränderungen vorzustellen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Informelles Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik – Notwendigkeit der Stärkung des territorialen Zusammenhalts in Europa im Mittelpunkt der Diskussionen

    Am 26. und 27. November 2015 führte der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den Vorsitz bei den informellen Treffen der zuständigen Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der EU in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes. Der territoriale Zusammenhalt Europas stellte einen wichtigen Diskussionspunkt dieser Treffen dar. Es gehe darum, Lösungen hinsichtlich der sehr ungleichen Entwicklung der europäischen Städte und Regionen im Laufe der letzten Jahrzehnte zu finden; diese Tendenz habe sich mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen weiter verschärft, erklärte François Bausch bei der Pressekonferenz, die im Anschluss an die Treffen der Minister am 27. November 2015 stattfand. Aus seiner Sicht sei eine der sichtbarsten Folgen des schwindenden Zusammenhalts der EU die ungleiche Antwort auf die Flüchtlingskrisen.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    François Bausch empfängt die Minister für Raumplanung und Städtepolitik

    Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den informellen Treffen der Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der Europäischen Union vorsitzen, die am 26. und 27. November 2015 in Luxemburg stattfinden werden. Am 26. November werden sich die Minister der Erörterung konkreter Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und dessen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung in Europa widmen. Am 27. November werden die für die Städtepolitik zuständigen Minister die Strategien zur Förderung kleiner und mittelgroßer Städte als Anziehungspunkt und Dienstleistungszentren im Allgemeinen sowie im grenzüberschreitenden Kontext erörtern.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung zwischen dem luxemburgischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament über die Regulierung von „Benchmarks“

    Am 25. November 2015 konnte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung der Referenzindexe („Benchmarks“) getroffen werden, die der Zustimmung der Mitgliedstaaten unterliegt. „ Die Verabschiedung der Benchmark-Regulierung wird das Vertrauen in die Integrität der Referenzindexe wieder herstellen und deren Solidität und Zuverlässigkeit verbessern. Dies führt darüber hinaus zu einer Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte und verhindert neue Manipulationsskandale“, erklärt Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 vom Rat gebilligt

    Der Rat hat am 24. November 2015 der vom Vermittlungsausschuss am 14. November erzielten Einigung über den EU-Haushalt 2016 einstimmig zugestimmt. Falls die Einigung am 25. November auch vom Europäischen Parlament bestätigt wird, ist der EU-Haushalt 2016 angenommen. Der EU-Haushalt 2016 sieht 155,00 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen insgesamt vor. Damit bleibt eine Marge von 2,3 Mrd. € im Vergleich zur Ausgabenobergrenze gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, so dass die EU auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 143,89 Mrd. €. Dies bedeutet eine Steigerung um 1,8 % gegenüber dem EU-Haushalt 2015 unter Berücksichtigung der acht Berichtigungshaushaltspläne.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit
    „Manufuture 2015“ – Für Marc Hansen ermöglicht Innovation durch Forschung eine Förderung der Neuindustrialisierung

    Der 24. November 2015 war der zweite Tag der Konferenz „Manufuture 2015“, die unter dem Titel „Strategische Investitionen in die europäische Industrie, um globale Herausforderungen zu meistern“ im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg stattfand. Akteure und Fachleute der europäischen Industrie setzten bei dieser Gelegenheit ihre Diskussionen über Innovationen im verarbeitenden Gewerbe fort. In seiner Eröffnungsrede erklärte Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, dass Innovation durch Forschung eine Förderung der Neuindustrialisierung ermögliche.

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    • Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit
    Konferenz „ Manufuture 2015“ – Die Bedeutung von Investitionen zur Sicherung der Innovationen in der verarbeitenden Industrie stand im Mittelpunkt der Diskussionen

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand vom 23. - 24. November 2015 die Konferenz „ Manufuture 2015 ” in Luxemburg statt. Das Hauptziel dieser Konferenz, einer Begegnung der Akteure und Experten der europäischen Industrie, besteht darin, neue Instrumente für den Politik-, Finanz- und Wissenschaftsbereich zu identifizieren und zu bestätigen, die dazu beitragen könnten, den Bereich Forschung und Innovation in Europa zu stärken und zu optimieren. In ihrer Eröffnungsrede betonten die Redner die Bedeutung der Investitionen in der verarbeitenden Industrie. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, betonte insbesondere die Innovation als Garant der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in Europa.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten
    Hochrangige TTIP-Konferenz – Xavier Bettel plädiert für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen

    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. November 2015 in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „TTIP – what’s in it for the social partners?” veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung, in deren Rahmen sich zum ersten Mal die Sozialpartner der 28 Mitgliedstaaten versammelten, ging es darum, mit letzteren Fragen bezüglich der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) anzusprechen, die aktuell zwischen der EU und den USA diskutiert wird und eine gewisse Besorgnis hervorruft.

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    • Agriculture, pêche, Emploi, politique sociale, santé et consommateurs
    Milch, Obst und Gemüse in der Schule: Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

    Derzeit bestehen zwei verschiedene Programme, über die zum einen Milch und zum anderen Obst und Gemüse in Schulen verteilt werden und für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor. Einer davon (5958/14) ändert die Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der andere (6054/14) ändert die Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Nach der Untersuchung des Vorschlags im Rat erteilte der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) dem Ratsvorsitz ein Mandat zur Aufnahme des ersten Trilogs zu diesem Vorschlag mit dem Europäischen Parlament. Der erste Trilog fand am 20. Oktober statt. Die wichtigste Frage, die aus diesem Anlass aufgeworfen wurde, betraf die rechtliche Grundlage des Vorschlags, zu der das für den zweiten Trilog erteilte Mandat Gesprächsmöglichkeiten eröffnete. Am Ende des zweiten Trilogs am 11. November hielt der Ratsvorsitz es für opportun, mit der Festlegung des Termins für den nächsten Trilog noch zu warten. Dabei rief er in Erinnerung, wie sehr ihm an einem positiven und schnellen Abschluss dieses Themas gelegen sei. Der Ratsvorsitz meinte, dass die Fortführung informeller Kontakte es zwischenzeitlich ermöglichen werde, einige der zur Diskussion gestellten Aspekte zu klären und dass sie eine wirksame Fortsetzung dieser Verhandlungen binnen kürzester Zeit erleichtern werde.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Wachstum und WWU im Mittelpunkt der vierten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Im Mittelpunkt der vierten Diskussionsrunde auf der Konferenz standen das Wachstum und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung im Mittelpunkt der ersten Expertendiskussionsrunde

    Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Zur ersten Expertendiskussionsrunde, die der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung gewidmet war, versammelten sich der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (European Social Observatory - OSE), Bart Vanhercke, und der Soziologe Louis Chauvel, Professor an der Universität Luxemburg.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015