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    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister für innere Sicherheit bestätigen die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den PNR-Richtlinienvorschlag

    Der zweite Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der der inneren Sicherheit gewidmet war, fand am 4. Dezember 2015 in Brüssel in Anwesenheit der Minister des Ressorts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Auf dieser Sitzung, bei der der luxemburgische Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, den Vorsitz führte, wurde von den Teilnehmern der mit dem Europäischen Parlament entschiedene Kompromisstext über den PNR-Richtlinienvorschlag verabschiedet. Ebenfalls bei dieser Sitzung bestätigten die Minister das mit dem Europäischen Parlament erzielte Abkommen über die Europol-Verordnung und sie erörterten die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU für den Zeitraum von 2015-2020 sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Im Rahmen der Konferenz des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die am 3. und 4. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand, stimmzen die Vertreter der Regierungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, der Slowakischen Republik, Slowenien und Spanien einer Deklaration mit dem Titel "Roadmap für ein umfassenderes Ökosystem für Unternehmen der Sozialwirtschaft" zu.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Soziale Unternehmen in Europa fördern

    Am 3. Dezember 2015 widmete sich eine Expertendiskussionsrunde bei der im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierten Konferenz zum Thema „Soziale Unternehmen in Europa fördern“ der Frage, wie soziale Innovation, d. h. die Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte als Antwort auf soziale Problemsituationen, geschaffen werden kann. Die Experten debattierten auch über die Art und Weise wie soziale Innovation systematisch in den Anreiz und in die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten integriert werden kann.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“ – Laut Nicolas Schmit gilt es, „aus Kapital ein Instrument zu machen, das nicht der maximalen Rentabilität, sondern der Beschäftigung dient und im Interesse der Gesellschaft liegt“

    Am 3. Dezember 2015 eröffnete der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, in Luxemburg die Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wird. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die „zunehmend wichtigere Rolle“, welche die Sozial- und Solidarwirtschaft „in Europa und in immer mehr Ländern der Welt“ spielt. Sie verbinde „Frauen und Männer mit dem Leitgedanken der Solidarität, häufig aus schlichter Notwendigkeit, aber immer mit der tiefen Überzeugung, dass der Mensch im Zentrum des wirtschaftlichen Handelns stehen muss“.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Félix Braz bedauert den Widerstand Polens und Ungarns bei einer Vereinbarung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften

    Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 3. Dezember 2015 unter dem Vorsitz von Justizminister Félix Braz zum ersten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel ein. Insbesondere konnten die Teilnehmer eine „grundsätzliche Einigung“ hinsichtlich des Verordnungsentwurfs über eine Europäische Staatsanwaltschaft erzielen. Eine Einigung über die Verordnung über den ehelichen Güterstand und die Vermögensauswirkungen für eingetragene Partnerschaften ist dagegen nicht gelungen. Außerdem wurde die politische Einigung über eine Verordnung zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden in der EU, die im Trilog zustande kam, bestätigt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten – Nicolas Schmit gibt den Europaabgeordneten einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen zum Richtlinienentwurf im Rat

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel, um eine mündliche Anfrage zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu beantworten. Diese Anfrage, die von den Fraktionen S&D und EVP eingereicht wurde, betraf insbesondere den aktuellen Stand der Diskussionen im Rat zur vorgeschlagenen Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten, bezüglich derer das Parlament bereits im November 2013 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    EU unterzeichnet Abkommen mit Kolumbien über Befreiung von der Visumpflicht

    Am 2. Dezember 2015 haben die EU und Kolumbien im Rahmen einer Feierstunde in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Im Namen der EU wurde das Abkommen von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl und Präsidenten des Rates, und von Dimitris Avramopoulos, dem für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglied, unterzeichnet. Auf kolumbianischer Seite unterzeichnete Außenministerin Maria Angela Holguín das Abkommen. Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet Kolumbiens und Bürger Kolumbiens visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Neues EURES-Netz - Rat gibt grünes Licht

    Am 2. Dezember 2015 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament über die Wiedereinsetzung und Neugestaltung des bereits bestehenden EURES-Netzes (European employment services network). Dank verschiedener Modernisierungsmaßnahmen ist EURES jetzt leistungsfähiger als zuvor. Das Portal wird zu einem zeitgemäßen Tool für Mobilität, das neueste IT-Technologien einsetzt und für jeden zugänglich ist. „Diese neue Verordnung über die Wiedereinsetzung von EURES zeigt auf, welch große Bedeutung wir alle einer der Grundfreiheiten der europäischen Bürger und Bürgerinnen, nämlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, beimessen. EURES eröffnet neue Karrierechancen und trägt zur Senkung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union bei“, erklärte Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    54. Sitzung der COSAC – Die nationalen Vertreter betonten die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu überwinden

    Vertreter der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der EU trafen sich zur 54. Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die am 30. November und 1. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand. Auf der Tagesordnung der Debatten standen die europäische Migrationsagenda, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa und schließlich die Politik der Erweiterung der EU. Während der ersten Sitzung über die europäische Migrationsagenda behandelten die Debatten konkret die gemeinsame Asylpolitik und die Politik der legalen Migration sowie die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherheit der Außengrenzen. Im Laufe der Debatten betonte eine große Mehrheit der Redner die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um die mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen überwinden zu können.

    • · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten aus Drittstaaten - Der Rat verabschiedet einen Kompromiss mit neuen Regelungen, um diesen die Einreise in die Europäische Union zu erleichtern

    Am 26. November 2015 verabschiedete der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union einen Kompromiss, auf den man sich im Zuge der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Richtlinie geeinigt hatte, um Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich für Forschungsarbeiten oder zum Zwecke eines Studiums, Praktikums, Volontariats, Schüleraustauschs oder Aupair-Programms legal in Europa aufhalten möchten, einen kohärenten gesetzlichen Rahmen zu bieten. Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Vorsitzender des Rates Justiz und Inneres, gab in Bezug auf das erreichte Abkommen des luxemburgischen Ratsvorsitzes seiner Zufriedenheit Ausdruck: „Ich bin mit diesem Abkommen besonders zufrieden, denn es bietet in Zukunft noch mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Mitgliedsstaaten der EU. Ich bin vom Nutzen dieses neuen Instruments und den positiven Folgen, die es haben wird, überzeugt. Die Richtlinie macht die EU zugänglicher und wird in Europa vermehrt junge Talente anziehen, sodass wir in die Zukunft investieren können.“

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Attentate in Paris − Nicolas Schmit plädiert bei einer Debatte im Europäischen Parlament für eine umfassendere und intensivere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes als Minister mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 25. November 2015 in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er nahm im Namen des Rates an einer Debatte zu den Terror-Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 teil, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zugegen war. Konkret konzentrierte sich die Debatte auf die aktuellen und die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen. Dabei stützte man sich auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. November 2015. Vor den Europaabgeordneten erinnerte Nicolas Schmit an seine Unterstützung für die Opfer des Terrorismus und plädierte für eine möglichst umfassende und intensive europäische Zusammenarbeit.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor den Europaabgeordneten die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta über Migrationsfragen vor und begrüßt eine neue Partnerschaft mit Afrika

    Am 25. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, vor den in der Plenarsitzung versammelten Europaabgeordneten in Straßburg, um die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta vom 11./12. November 2015 und des Gipfeltreffens der G20 vom 15./16. November 2015 vorzustellen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse seiner 6. Untersuchung zu den Arbeitsbedingungen innerhalb der EU durch Eurofound legt Nicolas Schmit den Schwerpunkt auf die Wichtigkeit des Humankapitals

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft gemeinsam mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) am 24. November 2015 eine Konferenz über die Arbeitsbedingungen, die in Luxemburg stattfand. Nicolas Schmit, Minister für Arbeit und Beschäftigung, erinnerte daran, dass der EPSCO-Rat am 5. Oktober Schlussfolgerungen zu einer neuen Agenda für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen verabschiedet hat.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Europäisches Treffen der von Armut betroffenen Menschen – „Wir müssen den betroffenen Menschen zuhören, die ernsthaft daran interessiert sind, sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen“

    Nationale Delegationen aus 30 europäischen Staaten, die aus von Armut betroffenen Menschen sowie Sozialarbeitern bestanden, kamen am 19. und 20. November 2015 in Brüssel zusammen, um zwei Tage lang am 13. Europäischen Treffen der von Armut betroffenen Menschen teilzunehmen, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz vom European Anti-Poverty Network (EAPN) ausgerichtet wurde. Aus diesem Anlass traf die Internetredaktion des Ratsvorsitzes mehrere Mitglieder der luxemburgischen Delegation, die nach ihrer Rückkehr aus Brüssel über ihre Erfahrungen während der beiden Arbeitstage berichteten.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider beruft außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 ein

    Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes beruft der luxemburgische Vize-Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 in Brüssel ein. Dieser Beschluss wurde gemeinsam mit den französischen Behörden gefasst. Angesichts der Barbarei und des Terrorismus steht Europa vereint an der Seite Frankreichs. Infolge der tragischen Ereignisse in Paris soll der Rat „Justiz und Inneres“ die Reaktion Europas verstärken und die weitere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen und den institutionellen Akteuren in Kontakt bleiben.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) – Die europäischen Justiz- und Innenminister verabschieden ein kurzfristig umzusetzendes Maßnahmenpaket als europäische Antwort auf die Terroranschläge von Paris

    Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 20. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI), die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft infolge der tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November einberufen wurde. Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz führten den Vorsitz bei dieser Sitzung, die auf Antrag der französischen Regierung einberufen wurde. Gemeinsam mit dem französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und der französischen Justizministerin Christiane Taubira präsentierten sie der Presse die Ergebnisse. „Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Étienne Schneider: „Auf der außerordentlichen Ratssitzung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden“

    Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, wird bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die am 20. November 2015 in Brüssel stattfindet, den Vorsitz führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat diese Tagung in Absprache mit den französischen Behörden einberufen, um die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris zu erörtern und zu beschließen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015