Nachrichten

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Sonstiges
    Rede zur Lage der Union - Nicolas Schmit begrüßt die „bedeutenden“ Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema Migration vor dem Europäischen Parlament

    Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister, begrüßte die „wichtigen“ Beiträge und Initiativen, die der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in seiner Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlamentes am 9. September 2015 vorgeschlagen hat. „Es ist Zeit für mutige, innovative und außergewöhnliche Maßnahmen“ erklärte Nicolas Schmit am Ende der Debatte, die auf die Rede von Jean-Claude Juncker folgte. In seinen Ausführungen appellierte Jean-Claude Juncker insbesondere an die 28 Mitgliedsstaaten der EU, sich beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“, der von dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde, in Bezug auf den Kommissionsvorschlag zu der dringenden Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen zu einigen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Territoriale Zusammenarbeit
    Camille Gira plädiert vor dem Ausschuss der Regionen für neuen Schwung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

    Die Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) trafen sich am 2. September 2015 in Luxemburg bei der 162. Präsidiumssitzung, die hauptsächlich dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewidmet war. Bei dieser Gelegenheit wurde der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, dazu aufgefordert, die Vorschläge der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Dieser hatte beim AdR um eine Stellungnahme zur Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Rahmens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ersucht. Das Thema wurde anschließend bei zwei Diskussionsrunden diskutiert; die erste beschäftigte sich mit der grenzüberschreitenden Dimension der Politik und der Vorschriften der EU, die zweite war den Investitionen und der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte gewidmet.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    „Die Debatte ist eröffnet“, so Jean Asselborn nach dem ersten Meinungsaustausch der Minister und Staatssekretäre für Europäische Angelegenheiten über die Vertiefung der WWU

    Die Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten der EU kamen am 23. und 24. Juli 2015 in Luxemburg zu einer informellen Sitzung unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, zusammen. Auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, nahm teil. Die Minister und Staatssekretäre führten einen Meinungsaustausch zu den Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Zu diesem ersten Arbeitstreffen hatte der Ratsvorsitz auch die Minister für europäische Angelegenheiten der Länder eingeladen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. In der zweiten Sitzung wurde das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 behandelt. Bei ihrem Arbeitsessen diskutierten die Minister den am 22. Juni veröffentlichten Bericht der fünf Präsidenten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Kern der Debatte bestand für Jean Asselborn darin, „einige wesentliche Punkte zu klären und Licht in verschiedene Aspekte des Fahrplans für die Vollendung der WWU zu bringen“.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Informelle Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die europäischen Forschungsminister betonten, wie wichtig es sei, eine „Kultur der Integrität“ zu entwickeln und die Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung zu fördern

    Die Forschungsminister versammelten sich am 21. Juli 2015 für den Bereich „Forschung“ des Informellen Treffens der Minister zuständig für die Wettbewerbsfähigkeit, das am Vortag in Luxemburg begonnen hatte. Das Treffen war, unter dem Vorsitz von Marc Hansen, dem Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung, den Themen „Integrität der Forschung“ und „Chancengleichheit in der Forschung“ gewidmet. Die Delegationen unterstützten die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Förderung einer verantwortungsvollen Vorgehensweise bei der Forschung, welche die Gesamtheit des Forschungs- und Innovationszyklus – von der ersten Idee bis zum fertigen Produkt – abdeckt, weitgehend. Sie befürworteten, dass der Ratsvorsitz einen besonderen Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Forschung und Innovation legt.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Informelle Sitzung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die Wirtschaftsminister debattierten über Verbesserungen von EU-Rechtsvorschriften zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft

    Die Wirtschaftsminister trafen sich am 20. Juli 2015 in Luxemburg zu einer informellen Sitzung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Unter dem Motto „Trading beyond borders. Competing globally. What the EU can do for you“ wurden auf der Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister Luxemburgs, die möglichen Vorteile von gut durchdachten und einheitlichen europäischen Vorschriften für Unternehmen behandelt. Es ging darum, eine Antwort auf die folgende Frage zu finden: „Wie können Europa und seine Vorschriften für unsere Volkswirtschaften einen greifbaren Mehrwert schaffen?“

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie, Wettbewerbsfähigkeit
    Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments

    Le ministre de l’Economie, Etienne Schneider, a présenté le 16 juillet 2015 à Bruxelles, devant la commission de l’Industrie, de la Recherche et de l’Energie (ITRE) du Parlement européen, les priorités de la Présidence luxembourgeoise en la matière, qui comprennent notamment la suppression des barrières au commerce transfrontalier et l’amélioration de la compétitivité industrielle. Le ministre a également annoncé son intention de mettre en place la gouvernance de l’Union de l’énergie et de débuter les travaux législatifs concernant la révision de la directive sur l’étiquetage énergétique.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Institutionelle Angelegenheiten, Wettbewerbsfähigkeit
    Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments

    Etienne Schneider, stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister, präsentierte den Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

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    • Territoriale Zusammenarbeit
    Innenminister Dan Kersch stellt dem Ausschuss der Regionen die Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor

    Der luxemburgische Innenminister Dan Kersch stellte den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) am 8. Juli 2015 in Brüssel die Prioritäten des zwölften luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes vor, den das Großherzogtum bis zum Ende des Jahres 2015 innehat. Der luxemburgische Minister beteiligte sich an der 113. Plenartagung der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht darin, die lokalen und regionalen Behörden in den Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene einzubinden und somit eine größere Beteiligung der Bürger zu fördern.

    • Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    Europa Quiz: www.europaquiz.lu

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes hat das Virtuelle Dokumentationszentrum für europäische Studien (Centre virtuel de la connaissance sur l’Europe) das CVCE Europa-Quiz ins Leben gerufen: www.europaquiz.lu. Interessenten können während des gesamten EU-Ratsvositzes, also vom 3. Juli bis zum 31. Dezember, am Wettbewerb teilnehmen. Jeden Tag wird eine Frage über ein Thema mit Europabezug gestellt. Es können zahlreiche Preise gewonnen werden!

    • Interviews
    • Allgemeine Angelegenheiten, Institutionelle Angelegenheiten
    „Der Ratsvorsitz ist eine Chance für das Land“, erklärte Premierminister Xavier Bettel in einem Interview mit der Tageszeitung „Luxemburger Wort“

    Einige Stunden vor dem offiziellen Beginn des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes gab Premierminister Xavier Bettel am 3. Juli 2015 der luxemburgischen Tageszeitung „Luxemburger Wort“ ein Interview, bei dem er über die Bedeutung dieses Ereignisses für das Land sprach und über die Rolle, die das Großherzogtum im Laufe der nächsten sechs Monate spielen wird.

    • Interviews
    • Institutionelle Angelegenheiten, Allgemeine Angelegenheiten
    „Es darf kein Europa à la carte geben“, erklärte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn

    „Es darf kein Europa à la carte geben“, erklärte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, in einem Interview in der Tageszeitung Trierischer Volksfreund vom 1. Juli 2015 anlässlich des Beginns des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, bei dem er sich zu den Themen Brexit, Grexit, Migration und TTIP äußerte.

    • Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    Der luxemburgische Vorsitz des Rates der EU in Zahlen

    Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 zum zwölften Mal von Luxemburg wahrgenommen. Im Rahmen dieses Vorsitzes werden zwischen Juli und Dezember 2015 insgesamt 237 Treffen und Tagungen organisiert, darunter 21 Ministertreffen. Allein im September finden 67 Treffen und Tagungen statt! Insgesamt werden an 37 Standorten im ganzen Land 26 816 Teilnehmer und 6875 Delegationen erwartet.

    • Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    Kostenloses Wi-Fi während der gesamten Dauer der Präsidentschaft

    Von Juni 2015 bis Januar 2016 bietet die luxemburgische Regierung in Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg und der Stadt Esch-sur-Alzette kostenlosen Internetzugang in den beiden Städten über das Wi-Fi HOTCITY-Netz an.

    • Aktuelle Meldungen
    • Sonstiges
    Sonderbriefmarke

    Wie schon bei dem letzten luxemburgischen EU-Ratsvorsitz Jahr 2005 wird die Post erneut am 1. Juli 2015 eine der Präsidentschaft gewidmete Sonderbriefmarke herausgeben. Diese Sondermarke wird das Logo des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes tragen und ist überwiegend in den Farben der luxemburgischen Flagge gehalten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015