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    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Luxemburg veröffentlicht die Bilanz seines EU-Ratsvorsitzes

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz ist am 31. Dezember zu Ende gegangen. Am 19 Januar wurde eine Bilanz der wichtigsten Ergebnisse des letzten Semesters veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führte den Vorsitz auf der Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hatte auf der siebten Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und Montenegro in Brüssel am 21. Dezember 2015 den Vorsitz inne. Auf der 7. Regierungskonferenz, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Montenegro stattfand, wurden zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, nämlich das Kapitel 14, „Politik und Transport“, und das Kapitel 15, „Energie“. Jean Asselborn erklärte, dass „mit den zwei heute eröffneten Kapiteln insgesamt 22 Verhandlungskapitel von 35 eröffnet wurden. Damit ist Montenegro das Land, das mit seinen Verhandlungen mit der Europäischen Union am weitesten fortgeschritten ist, und stellt somit ein positives Beispiel für die gesamte Region dar.“

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

    Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, wird am 15. Dezember 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union führen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird zunächst die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember vorbereiten. In diesem Zusammenhang werden die Minister insbesondere den Entwurf von Schlussfolgerungen prüfen und über den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Bilanz ziehen. Die Minister werden außerdem einen Meinungsaustausch zu den Themen Migration, Terrorismusbekämpfung, Binnenmarkt und Klimapolitik sowie zur Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU führen. Der Rat wird sich ferner den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung widmen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Bessere Rechtsetzung - Rat billigt Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission

    Die Europäische Union wird die Vorgehensweise für den Erlass ihrer Rechtsvorschriften zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen verbessern. Dies ist der Hauptzweck einer Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission, die der Rat am 15. Dezember 2015 gebilligt hat. "Mit der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wird deutlich, dass sich die EU-Organe gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern und Unternehmen das Leben zu erleichtern. Rechtsvorschriften müssen leicht verständlich und umsetzbar sein; genau dies soll mit der Vereinbarung erreicht werden", so Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

    Im Rahmen der Konferenz des Ratsvorsitzes mit dem Titel „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die am 3. und 4. Dezember 2015 in Luxemburg stattfand, stimmzen die Vertreter der Regierungen von Frankreich, Italien, Luxemburg, der Slowakischen Republik, Slowenien und Spanien einer Deklaration mit dem Titel "Roadmap für ein umfassenderes Ökosystem für Unternehmen der Sozialwirtschaft" zu.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Gerichtshof der EU - Rat verabschiedet Reform des Gerichts

    Der Rat hat am 3. Dezember 2015 eine Verordnung zur Reform des Gerichts angenommen. Ziel der Reform ist es, das Gericht in die Lage zu versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass Rechtsbehelfe in der EU stets innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. "Die Reform des Gerichts stärkt eine Institution, die der europäischen Integration bedeutende Impulse gegeben hat", erklärte Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Präsident des Rates.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Neues EURES-Netz - Rat gibt grünes Licht

    Am 2. Dezember 2015 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament über die Wiedereinsetzung und Neugestaltung des bereits bestehenden EURES-Netzes (European employment services network). Dank verschiedener Modernisierungsmaßnahmen ist EURES jetzt leistungsfähiger als zuvor. Das Portal wird zu einem zeitgemäßen Tool für Mobilität, das neueste IT-Technologien einsetzt und für jeden zugänglich ist. „Diese neue Verordnung über die Wiedereinsetzung von EURES zeigt auf, welch große Bedeutung wir alle einer der Grundfreiheiten der europäischen Bürger und Bürgerinnen, nämlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, beimessen. EURES eröffnet neue Karrierechancen und trägt zur Senkung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union bei“, erklärte Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    François Bausch empfängt die Minister für Raumplanung und Städtepolitik

    Im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, den informellen Treffen der Minister für Raumplanung und für Städtepolitik der Europäischen Union vorsitzen, die am 26. und 27. November 2015 in Luxemburg stattfinden werden. Am 26. November werden sich die Minister der Erörterung konkreter Maßnahmen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und dessen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung in Europa widmen. Am 27. November werden die für die Städtepolitik zuständigen Minister die Strategien zur Förderung kleiner und mittelgroßer Städte als Anziehungspunkt und Dienstleistungszentren im Allgemeinen sowie im grenzüberschreitenden Kontext erörtern.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Erstes Asien-Auropa-Seminar zum Thema Gesundheits- und Pflanzenschutznormen (SPS) und Ernährungssicherheit

    Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) veranstaltete zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz am 11. und 12. November 2015 in Brüssel ein zweitägiges Seminar zu Gesundheits- und Pflanzenschutznormen (Sanitary and Phytosanitary Standards – SPS) und Ernährungssicherheitsfragen. Das Ziel dieses Seminars bestand darin, die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den ASEM-Ländern hinsichtlich wissenschaftlicher und technischer Aspekte der Ernährungssicherheit zu fördern. Der Ernährungssicherheit im Handelsverkehr, insbesondere in einer globalisierten Welt, zwischen der Europäischen Union und den asiatischen Ländern wurde große Bedeutung beigemessen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führt den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den im Hinblick auf dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Anschließend werden sich die Minister mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 beschäftigen. Zuletzt wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, der den Vorsitz im Rat führt, seine Amtskollegen über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung informieren.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Persönliche Schutzausrüstungen – Gasverbrauchseinrichtungen – Seilbahnen: neue harmonisierte Sicherheitsvorschriften

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 7. Oktober 2015 die Einigung zwischen dem luxemburgischen Vorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments über die Aktualisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gebilligt. Mit den neuen Vorschriften soll auch die Marktaufsicht durch die Behörden ohne unnötige Verwaltungslasten und Kosten für die Wirtschaft verbessert werden.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informelles Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone am 5. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, wird gemeinsam mit dem Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, am Morgen des 5. Oktober 2015 in Luxemburg den Vorsitz bei einem informellen Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales der Eurozone führen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch beteiligte sich am European Health Forum Gastein in Österreich

    Die Ministerin für Gesundheit, Lydia Mutsch, nahm an der jährlichen Konferenz des European Health Forum Gastein am 1. und 2. Oktober 2015 in Bad Hofgastein, Österreich, teil. Im Vordergrund der Debatten standen vor allem die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln: zwei Themen, die auch zu den Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes gehören.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der nationalen Drogenbeauftragten der EU: „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen”

    Im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union haben sich die 28 nationalen Drogenbeauftragten der Mitgliedstaaten am 28. und 29. September 2015 in Luxemburg getroffen. Das Forum steht unter dem Motto „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen” und ist als Plädoyer für die Vielfalt an Maßnahmen zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Thema Drogenkonsum ergriffen werden, der ständig neue Herausforderungen mit sich bringt. Das Forum wurde am Montag, dem 28. September von der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch eröffnet und von dem luxemburgischen Drogenbeauftragten Alain Origer geleitet.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informelles Treffen der Minister für Gesundheit zu den Themen Demenz, Flüchtlingskrise und Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes wird am 24. und 25. September 2015 ein informelles Treffen der Minister für Gesundheit in Luxemburg stattfinden. Diskutiert wird über Sekundärprävention und Unterstützung nach einer Demenzdiagnose, über die Auswirkung der Migrationsströme auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Medizinprodukte: Rat trifft Vorbereitungen für Gespräche mit dem Europäischen Parlament

    Am 23. September 2015 legte der Ausschuss der Ständigen Vertreter abschließend den Standpunkt des Rates hinsichtlich zweier Vorschriften fest, die auf eine Modernisierung der EU-Regelungen zu Medizinprodukten und zu in-vitro-Diagnostika abzielen. Dies ermöglicht es der luxemburgischen Präsidentschaft, die Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um so schnell wie möglich eine Übereinkunft zu erreichen. „Die vorhergehenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament haben deutlich gemacht, dass der Rat und das Parlament dieselben Ziele verfolgen: die Schaffung solider rechtlicher Rahmenbedingungen, die es Patienten ermöglichen, auf sichere und qualitativ hochwertige Medizinprodukte zuzugreifen, sowie gleichzeitig die Schaffung der erforderlichen Bedingungen für einen wettbewerbsfähigen und innovativen EU-Markt", erklärte die luxemburgische Gesundheitsministerin und Ratspräsidentin Lydia Mutsch.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der „High-Level Group on Gender Mainstreaming“ in Luxemburg

    Die „High-Level Group on Gender Mainstreaming“ (HLG) traf sich im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 17. und 18. September 2015 in Luxemburg zu ihrer halbjährlichen Sitzung. Die HLG setzt sich aus hochrangigen Beamten der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen, die über ein umfangreiches Fachwissen auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern verfügen. Das Treffen ermöglichte es unter anderem, eine Bestandsaufnahme der im Rahmen der Erklärung der Ratsvorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg festgelegten Prioritäten im Bereich der Gleichstellung vorzunehmen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015