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    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Minister verabschieden interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtssetzung und bereiten die Tagung des Europäischen Rates im Dezember vor

    Die EU-Minister für europäische Angelegenheiten kamen am 15. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (RAA) der EU zusammen, bei der der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, den Vorsitz führte.Im Rahmen der Tagung schlossen die europäischen Minister zunächst die Vorbereitungsarbeiten für die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember ab. Der Rat verabschiedete ferner den Text einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung“, über die nach drei Monaten „schwieriger“ Verhandlungen unter der Leitung des luxemburgischen Ratsvorsitzes, die jedoch „stets in einer positiven Atmosphäre der Zusammenarbeit“ abliefen, am 8. Dezember 2015 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielt worden ist. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ hat auch das Arbeitsprogramm des Rates für die nächsten achtzehn Monate verabschiedet, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Bereich „Beschäftigung und Sozialpolitik“ des EPSCO-Rats – Die Förderung der Sozialwirtschaft, das Europäische Semester 2016 und die Integration der Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Diskussionen

    Die Minister für Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 7. Dezember in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), das unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Die Tagung, die der Beschäftigung und der Sozialpolitik gewidmet war, wurde gemeinsam von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, und Romain Schneider, Minister für Soziale Sicherheit, geleitet. Der Rat verabschiedete in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die soziale Ausrichtung der Politik für ein integratives Europa. „Wir haben das Gleichgewicht bezüglich der Ausrichtung der Politik durch die volle Integration der sozialen Dimension wiederhergestellt”, erklärte Nicolas Schmit. „Wir werden keinen weiteren Ansatz erstellen, sondern vielmehr die vorhandenen Instrumente nehmen und versuchen, diese auf bestmögliche Weise zu nutzen”, erläuterte Romain Schneider.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die für Chancengleichheit zuständigen Minister erzielten keine Einigung was die Richtlinie über Frauenquoten in Aufsichtsräten anbelangt

    Die Minister für Beschäftigung, Sozialfragen, Chancengleichheit und Gesundheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 7. Dezember 2015 in Brüssel zum letzten Treffen des Rats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) zusammen, das während des luxemburgischen Ratsvorsitzes stattfindet. Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, und Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, führten den Vorsitz beim Thema Chancengleichheit. Die Richtlinie über den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gehörte zu den wichtigsten Themen des Rates. Den Ministern gelang keine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung, obwohl der luxemburgische Ratsvorsitz den Text flexibler umformuliert hatte.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat − Die Gesundheitsminister nehmen Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für eine Verringerung der schädlichen Einflüsse von Alkohol, zur personalisierten Medizin, zur Demenz und zu den Lehren aus der Ebola-Epidemie

    Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) trafen sich am 7. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO), die unter luxemburgischem Ratsvorsitz organisiert wurde. Auf der Sitzung unter Leitung von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch konnten die Teilnehmer Schlussfolgerungen zu vier Themen verabschieden: zur EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden, zur personalisierten Medizin für Patienten, zur Demenz und zu den aus der Ebola-Epidemie zu ziehenden Lehren. Lydia Mutsch freute sich insbesondere über die Annahme von Schlussfolgerungen zur personalisierten Medizin und zur Demenz, denn diese zwei Themen waren die beiden großen gesundheitspolitischen Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

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    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ − Die Minister diskutieren über die neue Strategie für den Binnenmarkt und bringen ihre Zweifel an der Einrichtung nationaler Räte zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zum Ausdruck

    Die mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 30. November 2015 in Brüssel zum ersten Teil einer Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, der Fragen zu Binnenmarkt und Industrie gewidmet war und die letzte Sitzung in diesem Format unter luxemburgischem Vorsitz darstellte. Auf dieser Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, beschäftigten sich die europäischen Minister zum ersten Mal mit der neuen Strategie zum Binnenmarkt und führten den zweiten Wettbewerbsfähigkeits-Check-up durch. Es wurde auch darüber diskutiert, wie man das neue Programm für eine bessere Rechtsetzung nutzen könne, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, sowie über eine Empfehlung, ein System aus nationalen Räten zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone einzurichten.

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    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit − Forschung“ – Die Minister nehmen die Schlussfolgerungen zur Integrität, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums an

    Die mit der Forschungspolitik betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 1. Dezember 2015 in Brüssel für den zweiten Teil des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen, welcher der Innovations- und Forschungspolitik gewidmet war. Den Vorsitz führte Marc Hansen, Staatssekretär für Hochschulwesen und Forschung. Bei diesem Treffen verabschiedeten die Minister insbesondere Schlussfolgerungen zur Integrität der Forschung, zur Förderung der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern im Europäischen Forschungsraum (EFR) sowie zur Gestaltung des EFA. Der Meinungsaustausch erstreckte sich auch darüber, wie man den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am besten nutzen könne, um Anreize für Forschung und Innovation zu bieten.

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    • Allgemeine Angelegenheiten, Territoriale Zusammenarbeit
    Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsionspolitik

    Am 18. November 2015 tagte der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur , um Fragen der Kohäsionspolitik zu erörtern. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu den folgenden drei Themen: Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), 25-jähriges Bestehen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) sowie zum Beitrag der ESIF zum Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. Der Rat verständigte sich dabei über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Interreg durch die Mitgliedstaaten, um den durch die Migrationskrise verursachten Herausforderungen zu begegnen.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    „Sehr umfangreiche“ Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

    Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte den Vorsitz bei der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) der Europäischen Union, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Jean Asselborn als „sehr umfangreich“ bezeichnete, standen die Vorbereitung der Tagung des für den 17. und 18. Dezember 2015 geplanten Europäischen Rates, der erste Dialog unter den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung, die den Namen „Bessere Rechtsetzung“ trägt. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Gemeinsam mit dem zukünftigen niederländischen Ratsvorsitz präsentierte der aktuelle luxemburgische Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2016.

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    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ – Die Minister sind sich einig über den Ernst der Lage der Stahlindustrie und über den Handlungsbedarf zur Gewährleistung des Fortbestands des europäischen Stahlsektors

    Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der EU kamen am 9. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Das Thema der Diskussionen war die „schwere Krise, die aktuell den europäischen Stahlsektor erschüttert“ und die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der EU geführt hat. „Unsere Zusammenkunft hat zu einigen konkreten Aktionspunkten geführt“, freute sich Etienne Schneider unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, die mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des Stahlsektors auflisten. Jyrki Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und international „Strukturmaßnahmen“ zu treffen, um ein „level playing field“ für den Stahlmarkt zu schaffen.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Die Minister erörtern die Vorbereitungen des Europäischen Rates und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016

    Die Minister für europäische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 13. Oktober 2015 zur Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg ein, die vor allem der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 diente. Bei dieser Gelegenheit befassten sich die Minister außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zogen Bilanz über den Fortschritt der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Verbesserung der Rechtsetzung. Den Vorsitz über die Tagung führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn.

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    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Soziale Ausrichtung und Wiederaufnahme des sozialen Dialogs im Fokus der Aussprache der Minister

    Am 5. Oktober 2015 kamen die Minister für Arbeit und Beschäftigung der Europäischen Union (EU) für eine erste Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) in Luxemburg zusammen, der der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, vorsaßen. Die Minister hielten zu diesem Anlass vor allem eine Orientierungsaussprache über die soziale Ausrichtung der EU auf Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten. Sie nahmen die Arbeit der Kommission zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs zur Kenntnis und verabschiedete einen Beschluss über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt ist Thema der Diskussionen

    Während der zweiten Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), die am 5. Oktober 2015 in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister für Arbeit und Soziales über die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und über die Herausforderung der Rentnereinkommen. Vor der Sitzung unter der Leitung von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, und Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, diskutierten die Teilnehmer bei einem Arbeitsfrühstück über die Auswirkungen der Migrationsströme auf den europäischen Arbeitsmarkt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015