Nachrichten

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

    • PSK · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    EUNAVFOR MED: EU gibt grünes Licht für

    Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee haben beschlossen, am 7. Oktober 2015 die erste Stufe der Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, und entsprechende Einsatzregeln festgelegt. Im Rahmen der EU-Marineoperation gegen Schleuser im Mittelmeer sollen im Einklang mit dem Völkerrecht Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See angehalten und durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verständigte sich zudem darauf, EUNAVFOR MED in "Sophia" umzubenennen, nach dem Mädchen, das am 22. August 2015 vor der lybischen Küste auf dem Militärschiff der Operation, mit dem seine Mutter gerettet wurde, zur Welt gekommen war.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der nationalen Drogenbeauftragten der EU: „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen”

    Im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union haben sich die 28 nationalen Drogenbeauftragten der Mitgliedstaaten am 28. und 29. September 2015 in Luxemburg getroffen. Das Forum steht unter dem Motto „Drogenprävention: ein globales Konzept mit übereinstimmenden Zielen” und ist als Plädoyer für die Vielfalt an Maßnahmen zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Thema Drogenkonsum ergriffen werden, der ständig neue Herausforderungen mit sich bringt. Das Forum wurde am Montag, dem 28. September von der Gesundheitsministerin Lydia Mutsch eröffnet und von dem luxemburgischen Drogenbeauftragten Alain Origer geleitet.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Informelles Treffen der Minister für Gesundheit zu den Themen Demenz, Flüchtlingskrise und Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes wird am 24. und 25. September 2015 ein informelles Treffen der Minister für Gesundheit in Luxemburg stattfinden. Diskutiert wird über Sekundärprävention und Unterstützung nach einer Demenzdiagnose, über die Auswirkung der Migrationsströme auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sowie über die Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Medizinprodukte: Rat trifft Vorbereitungen für Gespräche mit dem Europäischen Parlament

    Am 23. September 2015 legte der Ausschuss der Ständigen Vertreter abschließend den Standpunkt des Rates hinsichtlich zweier Vorschriften fest, die auf eine Modernisierung der EU-Regelungen zu Medizinprodukten und zu in-vitro-Diagnostika abzielen. Dies ermöglicht es der luxemburgischen Präsidentschaft, die Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um so schnell wie möglich eine Übereinkunft zu erreichen. „Die vorhergehenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament haben deutlich gemacht, dass der Rat und das Parlament dieselben Ziele verfolgen: die Schaffung solider rechtlicher Rahmenbedingungen, die es Patienten ermöglichen, auf sichere und qualitativ hochwertige Medizinprodukte zuzugreifen, sowie gleichzeitig die Schaffung der erforderlichen Bedingungen für einen wettbewerbsfähigen und innovativen EU-Markt", erklärte die luxemburgische Gesundheitsministerin und Ratspräsidentin Lydia Mutsch.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen der „High-Level Group on Gender Mainstreaming“ in Luxemburg

    Die „High-Level Group on Gender Mainstreaming“ (HLG) traf sich im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 17. und 18. September 2015 in Luxemburg zu ihrer halbjährlichen Sitzung. Die HLG setzt sich aus hochrangigen Beamten der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen, die über ein umfangreiches Fachwissen auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern verfügen. Das Treffen ermöglichte es unter anderem, eine Bestandsaufnahme der im Rahmen der Erklärung der Ratsvorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg festgelegten Prioritäten im Bereich der Gleichstellung vorzunehmen.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch stellte auf der 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien die Erklärung der EU vor

    Auf der 59. Generalkonferenz der IAEO, die vom 14. bis 18. September 2015 am Sitz der Organisation in Wien stattfindet, erörterten die 164 Mitgliedstaaten die großen Herausforderungen in Verbindung mit der Nutzung von Atomenergie und vor allem jene im Hinblick auf die Nichtverbreitung. Die Gesundheitsministerin, Lydia Mutsch, stellte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Erklärung der EU vor.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    EUNAVFOR Med: Rat sieht die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der 2. Phase auf hoher See als gegeben

    Am 14. September 2015 bewertete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl, die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der zweiten Phase auf hoher See von EUNAVFOR MED als positiv. Die Marineoperation hat alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt, die sich auf die Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen konzentriert.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Nicolas Schmit am 9. September im Europäischen Parlament in Straßburg

    Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, wird sich in das Europäische Parlament begeben, das zur Plenartagung in Straßburg zusammenkommt. Er wird den luxemburgischen Ratsvorsitz im Plenum vertreten. Der Minister wird am 9. September 2015 bei den Redebeiträgen des Präsidenten der Europäischen Kommission zugegen sein. Er wird im Namen des Rates antworten. Der Minister wird sich außerdem an der Debatte über die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa beteiligen und auf eine mündliche Anfrage zu prekärer Beschäftigung in Europa antworten.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles „Gymnich“-Treffen der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg

    Auf gemeinsame Einladung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kommen die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu ihrem traditionellen informellen „Gymnich“-Treffen zusammen.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles Treffen der Minister der Verteidigung der Europäischen Union in Luxemburg

    Am 2. und 3. September 2015 wird im luxemburgischen European Convention Center Luxembourg (ECCL) das informelle Treffen der Minister der Verteidigung der Europäischen Union stattfinden. Die erste Sitzung des Treffens der Minister der Verteidigung der EU wird unter dem Vorsitz des Vizepremierministers und Ministers der Verteidigung Étienne Schneider stattfinden und sich in erster Linie mit den Folgemaßnahmen der Tagung des Europäischen Rats im Juni 2015 beschäftigen. Während der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Vizepräsidentin der Kommission sowie Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, werden die Minister über die laufenden Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unterrichtet werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015