Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Jean Asselborn führt den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den im Hinblick auf dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Anschließend werden sich die Minister mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 beschäftigen. Zuletzt wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, der den Vorsitz im Rat führt, seine Amtskollegen über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung informieren.

    • · Pressemitteilungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit
    Persönliche Schutzausrüstungen – Gasverbrauchseinrichtungen – Seilbahnen: neue harmonisierte Sicherheitsvorschriften

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 7. Oktober 2015 die Einigung zwischen dem luxemburgischen Vorsitz und den Vertretern des Europäischen Parlaments über die Aktualisierung der Binnenmarktvorschriften für persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Sicherheit der Verbraucher und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gebilligt. Mit den neuen Vorschriften soll auch die Marktaufsicht durch die Behörden ohne unnötige Verwaltungslasten und Kosten für die Wirtschaft verbessert werden.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Der Fall „Volkswagen“ auf der Tagesordnung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“

    Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 1. Oktober 2015 führen die europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit zum ersten Mal den Wettbewerbsfähigkeits-„Checkup“ durch. Die Minister prüfen auch das Programm für eine bessere Rechtssetzung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes. Der Rat wird außerdem über die Fortschritte bei der Einführung des einheitlichen Patentschutzsystems informiert. Die Ratssitzung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Wirtschaft, Etienne Schneider, endet mit einem Arbeitsessen, bei dem über die Reform des Emissionshandelssystems der EU debattiert wird. Der zweite Teil des Arbeitsessens ist den jüngsten Ereignissen im Bereich der Emissionskontrollen gewidmet, die derzeit die gesamte Automobilbranche erschüttern.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    EUNAVFOR Med: Rat sieht die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der 2. Phase auf hoher See als gegeben

    Am 14. September 2015 bewertete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl, die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der zweiten Phase auf hoher See von EUNAVFOR MED als positiv. Die Marineoperation hat alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt, die sich auf die Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen konzentriert.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015