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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der EU-Türkei-Gipfel hat zu konkreten Ergebnissen geführt, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Am 2. Dezember 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, in Brüssel vor dem im Plenum versammelten Parlament, um sich zu den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 zu äußern. „Dieses Treffen war voll und ganz angezeigt, denn es bot die Möglichkeit, entscheidende Fragen für die Sicherheit der Union anzusprechen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen", erklärte Nicolas Schmit zu Beginn. Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans war der Meinung, dass man sich für das Abkommen mit der Türkei nicht „schämen“ müsse, da dieses auf einem „gemeinsamen Interesse“ basiere.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn zieht vor INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments Bilanz über Handelspolitik des luxemburgischen Ratsvorsitzes

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, zog am 1. Dezember 2015 in Brüssel vor dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) eine Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes über die Handelspolitik. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der Minister daran, welche Bedeutung der Ratsvorsitz einer kohärenten, inklusiven und verantwortlichen Handelspolitik beimisst. Die Arbeiten des Ratsvorsitzes auf dem Gebiet der Handelspolitik wurden außerdem von der Sorge um die Transparenz der Verhandlungen und die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche geprägt, rief der Minister in Erinnerung.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016 – Das Europäische Parlament debattiert die mit dem Rat geschlossene Einigung im Vorfeld seiner endgültigen Abstimmung über den Kompromiss

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 24. November 2015 an der Debatte über den Entwurf zum gemeinsamen EU-Haushalt 2016 nach der Einigung teil, die zwischen den zwei Institutionen im Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 getroffen wurde. Dieser Kompromiss, der unter der Leitung des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ausgehandelt wurde, wurde vom Rat durch ein schriftliches Verfahren formell am 24. November 2015 angenommen und während der Plenarsitzung des Parlaments am 25. November zur Abstimmung vorgelegt. Während der Debatte begrüßte Pierre Gramegna „ein sehr gutes Ergebnis für alle Institutionen und vor allem für Europa“ und erinnerte an „die Einheit, die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union“.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung
    Nicolas Schmit erkennt vor dem Europäischen Parlament an, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds der EU für Syrien und Afrika noch nicht ausreichen, bevor er präzisiert, dass diese sich noch ändern könnten

    Am 11. November 2015 sprach der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, im Namen des Rates der EU auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Europaabgeordneten debattierten über die Finanzierung von zwei neuen Treuhandfonds der Europäischen Union für Syrien und Afrika : zum einen den „regionalen Treuhandfonds der EU“ als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad“-Fonds) und zum anderen den „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“. Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Wenngleich der Minister anerkannte, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten zur Aufstockung der beiden Treuhandfonds noch nicht ausreichend seien, so wies er gleichzeitig darauf hin, dass diese, insbesondere über den Gipfel von Valletta, sehr wohl steigen könnten. Er rief die Abgeordneten ferner dazu auf, des internationalen Ausmaßes der Krise Rechnung zu tragen.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna nimmt nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 durch die Europaabgeordneten die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Kenntnis

    Am 28. Oktober 2015 haben die Europaabgeordneten auf ihrer Plenartagung mehrere Abänderungen am Standpunkt des Rates der EU in Bezug auf den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 verabschiedet. „Ich nehme die Differenzen zwischen dem vom Rat festgelegten Haushalt und den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen zur Kenntnis“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, nach der Abstimmung der Europaabgeordneten. „Daher gebe ich meine Zustimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes“, fügte der Minister hinzu.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Im Namen des Rates nahm Pierre Gramegna an der Debatte im Europäischen Parlament über den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 teil

    Der Finanzminister und Präsident des Ecofin-Rates, Pierre Gramegna, nahm am Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Oktober 2015 an der Debatte über die Änderungsanträge teil, angesichts derer das Parlament beabsichtigt, über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 abzustimmen. Der Standpunkt, nach welchem 153,27 Milliarden Euro Mittel für Verpflichtungen und 142,12 Milliarden Euro Mittel für Zahlungen vorgesehen sind, war am 8. September 2015 vor dem Europäischen Parlament von Pierre Gramegna vorgestellt worden. In seinem Entschließungsantrag vom 16.Oktober 2015 beabsichtigt das Parlament die Mittel für Verpflichtungen um mehr als 4,15 Milliarden Euro zu erhöhen und die Mittel für Zahlungen um nahezu 4,34 Milliarden Euro. Ein Ansatz, den Pierre Gramegna, der damit nicht einverstanden ist, als „maximalistisch und allzu ehrgeizig“ beurteilt.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Die EU und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter auch weiterhin eine führende Rolle übernehmen, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Le ministre Nicolas Schmit, en charge des relations avec le Parlement européen au cours de la Présidence luxembourgeoise du Conseil de l’UE, est intervenu le 7 octobre 2015 devant le Parlement européen réuni en plénière à Strasbourg. Il a répondu au nom du Conseil à une question orale posée par l’eurodéputée Linda McAvan (S&D) concernant le renouvellement du plan d'action de l’UE sur l'égalité des sexes et l'émancipation des femmes au titre de la coopération au développement. Nicolas Schmit a exprimé son souhait que le nouveau cadre constitue “un outil efficace pour la promotion des droits des femmes et des jeunes filles”. Il a indiqué qu’un point "genre et développement" figurera à l'ordre du jour de la réunion du Conseil Affaires Etrangères le 26 octobre 2015, où des conclusions sur le nouveau cadre pour l'égalité entre les hommes et les femmes seront adoptées.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Vor dem Europäischen Parlament ging Nicolas Schmit auf das Vorgehen der EU hinsichtlich des Findens einer politischen Lösung im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt ein

    Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 in der Plenarsitzung in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Er sprach im Namen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Laufe einer Debatte über die Situation in Syrien.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Vor dem Europäischen Parlament hob Nicolas Schmit die Notwendigkeit hervor, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen

    Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Er sprach im Namen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Laufe einer Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

    Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellte dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates bezüglich des EU-Haushalts für 2016 vor

    Am 8. September 2015 legte der Finanzminister und Präsident des EcoFin-Rates, Pierre Gramegna, dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union (EU) für 2016 vor. Dieser Standpunkt, der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Kompromisstextes des luxemburgischen Ratsvorsitzes am 9. Juli 2015 verabschiedet wurde, war durch den Rat am 4. September 2015 einstimmig angenommen worden. „Um die Solidarität Europas nach innen und außen widerzuspiegeln“, hat der EU-Haushalt 2016 das vorrangige Ziel, „den wirtschaftlichen Aufschwung, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, und gleichzeitig unterstützt er die Finanzierung der Migrationspolitik und die Außenpolitik der Union“, so Pierre Gramegna. Der Standpunkt des Rates sieht Mittel von 153,27 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 142,12 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen vor.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor

    Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor. Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments

    Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna präsentierte am 15. Juli 2015 vor den Mitgliedern des in Brüssel tagenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich der Wirtschaft und Finanzen. Der Minister, der die "zentrale Rolle" seiner Gastgeber in der Erreichung der Ziele des Ratsvorsitzes begrüßte, brachte zum Ausdruck, dass er sich der zahlreichen Herausforderungen zu einer "entscheidenden Stunde" für Europa vor dem Hintergrund eines zu schwachen und zu stark von vorübergehenden Faktoren abhängigen Aufschwungs bewusst sei. Pierre Gramegna nannte die hohe Arbeitslosigkeit, das Fehlen notwendiger Investitionen in Unternehmen, die weiterbestehenden Lücken in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die nach wie vor offenen Fragen auf dem Gebiet der Besteuerung von Unternehmen sowie die Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

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    • Institutionelle Angelegenheiten, Wettbewerbsfähigkeit
    Etienne Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments

    Etienne Schneider, stellvertretender Premierminister und Wirtschaftsminister, präsentierte den Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem AFET-Ausschuss des Europäischen Parlaments

    Während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments am 15. Juli 2015 stellte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor. Der Minister konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf die Ziele des Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Erweiterung, und insbesondere auf die Bewerberländer, mit denen die Verhandlungen bereits offiziell aufgenommen wurden: Montenegro, Serbien und die Türkei.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments

    Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, präsentierte am 14. Juli 2015 vor den Europaabgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) die Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes. Für Jean Asselborn ist es wichtig, „sich für eine integrative, kohärente europäische Handelspolitik einzusetzen, die realistische Marktzugangschancen in unseren Partnerländern bietet,“ und zugleich „einen regelmäßigen und vertieften Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und der Zivilgesellschaft“ weiterzuführen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015