Nachrichten

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ − Die Minister diskutieren über die neue Strategie für den Binnenmarkt und bringen ihre Zweifel an der Einrichtung nationaler Räte zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zum Ausdruck

    Die mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 30. November 2015 in Brüssel zum ersten Teil einer Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, der Fragen zu Binnenmarkt und Industrie gewidmet war und die letzte Sitzung in diesem Format unter luxemburgischem Vorsitz darstellte. Auf dieser Sitzung unter dem Vorsitz von Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, beschäftigten sich die europäischen Minister zum ersten Mal mit der neuen Strategie zum Binnenmarkt und führten den zweiten Wettbewerbsfähigkeits-Check-up durch. Es wurde auch darüber diskutiert, wie man das neue Programm für eine bessere Rechtsetzung nutzen könne, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, sowie über eine Empfehlung, ein System aus nationalen Räten zur Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone einzurichten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten Handel“ – TTIP und die 10. Ministerkonferenz der WTO standen auf der Agenda der Minister

    Am 27. November 2015 fand unter dem Vorsitz des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in Brüssel der Teil „Handel“ des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Außerdem diskutierten sie die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird, und sprachen über den Stand der Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Mitgliedstaaten des ASEAN, in Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ – Die Energieminister verabschieden Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion und einigen sich auf die Energieverbrauchskennzeichnung

    Die europäischen Energieminister haben sich am 26. November 2015 in Brüssel zu einer Tagung des Rats „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ zusammengefunden, bei dem Fragen im Bereich der Energie erörtert wurden. Das Treffen, bei dem der Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister, Étienne Schneider, den Vorsitz führte, ermöglichte es den Teilnehmern, Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion zu verabschieden und eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Regelung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung zu erarbeiten. Ebenso haben die Minister eine Orientierungsdebatte bezüglich einer Umgestaltung des Energiemarktes geführt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Kohlekraftwerke - EU schließt sich neuen Regeln der OECD für Exportkredite an

    Die EU hat sich neuen, im Rahmen der OECD entwickelten Regeln für Exportkredite für Kohlekraftwerke angeschlossen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zu den COP21-Verhandlungen zum Klimawandel, die am 30. November 2015 in Paris beginnen. Dies ist ein weiterer Schritt in den seit 2012 fortlaufenden Bemühungen, die Exportkreditpolitik mit den angestrebten Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Teilnehmer an einem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite verständigten sich am 17. November 2015 auf eine Sektorvereinbarung über geplante Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Der Rat billigte den Standpunkt der EU am 26. November 2015, so dass sich die EU dem Konsens über die neuen Regeln förmlich anschließen kann.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Étienne Schneider leitet das Treffen des Rates

    Am 26. November 2015 wird der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider das Treffen des Rats "Energie" in Brüssel leiten. Bei diesem Treffen werden mehrere Grundpfeiler der Union in der Energiepolitik angesprochen: die Steuerung dieser Union, die neue Organisation des Strommarkts, die Energieeffizienz und insbesondere die neue Produktkennzeichnung

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Rat Kultur ― Das Thema Kultur in der Außenpolitik der EU und der Kampf gegen die Zerstörung des kulturellen Erbes sowie der illegale Handel mit Kulturgütern im Mittelpunkt der Diskussionen

    Unter dem Vorsitz der luxemburgischen Kulturministerin, Maggy Nagel, standen auf der Agenda der europäischen Kulturminister, die sich am 24. November 2015 im Rahmen des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ trafen, drei große Themen: die Annahme von Schlussfolgerungen bezüglich der Kultur im Hinblick auf die Außenbeziehungen der EU, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungshilfe, die Überarbeitung des Arbeitsplans (2015-2018) für Kultur im Hinblick auf die Priorisierung des interkulturellen Dialogs und eine öffentliche Debatte über die Zerstörung des kulturellen Erbes und den illegalen Handel mit Kulturgütern. Diese letzte Debatte wurde besonders von den „aktuellen Gegebenheiten geprägt, insbesondere von den barbarischen Taten in Paris”, so Ministerin Nagel.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Rat Sport - Debatte über das Potenzial des Sports in der Erziehung von Jugendlichen einschließlich jugendlicher Migranten

    Die europäischen Sportminister kamen am 24. November 2015 in Brüssel zum zweiten Sitzungstag des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ zusammen. Die Minister verabschiedeten die Schlussfolgerungen zur Förderung der motorischen Fähigkeiten sowie der körperlichen und sportlichen Aktivitäten von Kindern und Schlussfolgerungen zur stärkeren Positionierung der EU innerhalb der Welt-Anti-Dopingagentur. Die Minister führten außerdem eine Debatte über das Potenzial des Sports für die Erziehung von Jugendlichen einschließlich jugendlicher Migranten. Romain Schneider, der den Ratsvorsitz führte, bezeichnete den Sport als „sehr wichtige Säule“ und als ein „Sprungbrett“, das den Jugendlichen Perspektiven aufzeigen kann.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Rat für Bildung und Jugend – Die Radikalisierungsprävention dominierte die Debatten der Minister

    Die Minister für Jugend und Bildung der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 23. November 2015 in Brüssel für den ersten Teil des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“. In Folge der tragischen Ereignisse, die sich am 13. November 2015 in Paris ereignet hatten, diskutierten die Minister die Notwendigkeit, die Radikalisierung durch eine verstärkte soziale Integration und durch die Vermeidung einer Ausgrenzung von Jugendlichen vorzubeugen. Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, führte den Vorsitz im Rat. Während der Pressekonferenz erklärte er, dass sich die Minister die Frage stellten, auf welche Weise man durch Bildung, Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und Initiativen zugunsten der Jugend zur Verhinderung solcher „barbarischen Taten“ beitragen könnte.

    • Ratssitzung · Hintergrundinformationen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

    Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport), 23-24/11/2015 - Hintergrundinformationen (in englischer Sprache) Diskussionspapier des Vorsitzes : Die Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kontext der Migration – Förderung des interkulturellen Bewusstseins und der Integration von Migranten Gemeinsames Vorgehen gegen

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider beruft außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 ein

    Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes beruft der luxemburgische Vize-Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 in Brüssel ein. Dieser Beschluss wurde gemeinsam mit den französischen Behörden gefasst. Angesichts der Barbarei und des Terrorismus steht Europa vereint an der Seite Frankreichs. Infolge der tragischen Ereignisse in Paris soll der Rat „Justiz und Inneres“ die Reaktion Europas verstärken und die weitere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen und den institutionellen Akteuren in Kontakt bleiben.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) – Die europäischen Justiz- und Innenminister verabschieden ein kurzfristig umzusetzendes Maßnahmenpaket als europäische Antwort auf die Terroranschläge von Paris

    Die Justiz- und Innenminister trafen sich am 20. November 2015 in Brüssel zu einer außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI), die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft infolge der tragischen Ereignisse in Paris vom 13. November einberufen wurde. Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit Etienne Schneider und der luxemburgische Justizminister Félix Braz führten den Vorsitz bei dieser Sitzung, die auf Antrag der französischen Regierung einberufen wurde. Gemeinsam mit dem französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und der französischen Justizministerin Christiane Taubira präsentierten sie der Presse die Ergebnisse. „Unser Ziel besteht darin, einen einfachen, wirksamen und vor allem funktionsfähigen Grad der Zusammenarbeit zu erreichen, und zwar auf dauerhafter Basis."

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015