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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Nach Annahme der Neuregelung zur Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren und Gewährleistung der Netzneutralität durch das Europäische Parlament begrüsst Nicolas Schmit einen „echten europäischen Erfolg“

    Am 27. Oktober 2015 verabschiedeten die europäischen Abgeordneten in der Plenarsitzung in Straßburg eine Einigung, die nach zweijährigen Verhandlungen mit dem Rat der EU in Bezug auf die Regelung über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation erzielt worden war. Die Abgeordneten wiesen sämtliche Änderungsanträge am Text zurück und vertraten so in erster Lesung die Position des Rates. Dieser Text sieht bis zum 15. Juni 2017 die allmähliche Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren vor. Außerdem erfolgt auf EU-Ebene erstmals die Einführung von Regelungen über die Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, d. h. die Gewährleistung der Netzneutralität.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    François Bausch nimmt nur wenige Tage vor der Eröffnung der Trilogverhandlungen über das vierte Eisenbahnpaket an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa auf der Expo 2015 in Mailand teil

    François Bausch, der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, nahm an einer Konferenz über die Förderung des Schienenverkehrs in Europa teil, die am 26. Oktober 2015 von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) auf der Expo 2015 in Mailand veranstaltet wurde. Zu dieser Konferenz kamen alle Hauptakteure (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) zusammen, die an den Trilogverhandlungen über die drei Vorschläge zum politischen Aspekt des vierten Eisenbahnpakets beteiligt sein werden, die am 30. Oktober in Straßburg beginnen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat (Verkehr) – Die Verkehrsminister verabschieden eine allgemeine Ausrichtung zur Leitung der Schieneninfrastrukturen und zur Marktöffnung im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) tagten am 8. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt Verkehr als Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Unter dem Vorsitz von François Bausch, dem für Verkehr zuständigen luxemburgischen Minister, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Vorschlägen im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes. Der erste Vorschlag soll die Personenverkehrsdienste auf der Schiene für den Wettbewerb öffnen, der zweite die Leitungsstrukturen der Schieneninfrastruktur stärken. Die Teilnehmer hielten zudem eine Orientierungsaussprache zu den Prioritäten und Zielen der EU-Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Weißbuch Verkehr von 2011.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung – Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

    Der Rat hat sich am 8. Oktober 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen für die Liberalisierung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste bzw. für die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geeinigt. Diese Vorschläge sind Teil der Marktsäule des Vierten Eisenbahnpakets. François Bausch, luxemburgischer Minister für Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und Präsident des Rates, führte aus: "Heute haben wir uns auf EU-Rechtsvorschriften geeinigt, die zur Förderung des Eisenbahnverkehrs in ganz Europa beitragen werden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, aber mehr noch über die ausgewogenen und soliden Lösungen, auf die wir uns einigen konnten."

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informeller Rat der Verkehrsminister – Minister und Staatssekretäre verabschieden eine „Erklärung über das Fahrrad als klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel“

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) und die Staatssekretäre des Ressorts trafen sich am 7. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer informellen Tagung über das Fahrrad als Verkehrsmittel. Den Vorsitz dieser vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstalteten Tagung führte der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch. Das zentrale Thema der Debatte war die Effizienz des Fahrrads als Verkehrsmittel sowie seine Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Umwelt und auf die Wirtschaft in der EU. Die Teilnehmer, die verschiedene Arten von Fahrrädern auf einem speziell angelegten Radweg im Konferenzzentrum, wo die Tagung stattfand, ausprobieren konnten, haben eine Erklärung über das Fahrrad als „klima- und umweltfreundliches“ Verkehrsmittel verabschiedet.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Nicolas Schmit versicherte den Europaabgeordneten, dass er die ernsten Sorgen, die im Europäischen Parlament im Hinblick auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 geäußert wurden, „an die Zuständigen weiterleiten“ werde

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 7. Oktober 2015 in der Plenarsitzung in Straßburg vor dem Europäischen Parlament bei einer Debatte über die Verdoppelung der Kapazitäten der Gaspipeline Nord Stream und deren Auswirkungen auf die Energieunion und die Versorgungssicherheit der EU.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Luxembourg Sustainability Forum 2015 - Jeremy Rifkin plädiert für die dritte industrielle Revolution

    Am 24. September 2015 fand im Großherzogtum das Luxembourg Sustainability Forum 2015 statt, eine Veranstaltung, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisiert wurde. Zahlreiche Experten debattierten dort vor allem über verantwortungsbewusste Finanzen sowie die Mittel für die Neuausrichtung der Gebiete und der Digitalisierung im Dienste der nachhaltigen Entwicklung. Als Höhepunkt der Konferenz präsentierte der amerikanische Wirtschaftsexperte und Zukunftsforscher, Jeremy Rifkin, seine Theorie über die dritte industrielle Revolution.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informelles Treffen der Minister für Energie – Ein Treffen zu den neuen Energietechnologien als Motor für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen

    Unter dem Titel „New energy technologies as business and investment opportunities for Europe“ geht es beim informellen Treffen der Minister für Energie, das am Mittwoch, den 23. September 2015, im European Convention Center Luxembourg stattfindet, vor allem um die neuen Energietechnologien als Motor für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informeller Energierat – Die Minister befassen sich mit dem großen Potenzial der neuen Technologien für die Energiewende

    Im Kern ging es bei dem informellen Treffen, zu dem sich die Minister für Energie am 23. September 2015 in Luxemburg einfanden, um die Frage der europäischen Energiewende und das Potenzial der neuen Energietechnologien. Die Diskussionen bei diesem informellen Treffen richteten sich auf drei Aspekte: die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die europäische Energiewende bietet, die möglichen Synergien zwischen der Energiepolitik und der Entwicklungshilfepolitik sowie die Frage der Investitionen im Energiesektor. Bei der anschliessenden Pressekonferenz zeigte sich Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider, der dem Treffen vorsaß, überzeugt vom „starken Potenzial“, das vom Energiesektor „für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ ausgeht.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Zum Abschluss der SET-Plan-Konferenz hat Etienne Schneider betont, dass es „dringend notwendig“ sei, bei Forschung und Innovation im Energiesektor „schneller voranzuschreiten“

    Am 22. September 2015 schloss der zweite Tag der achten SET-Plan-Konferenz in Luxemburg zur Stärkung der Arbeit des europäischen Strategieplans für Energietechnologien (kurz SET-Plan für Strategic Energy Technology Plan) mit zwei Reden: Die erste hielt der luxemburgische Minister für Wirtschaft, Etienne Schneider, die zweite der EU-Kommissar für Energie und Klima Miguel Arias Cañete. Etienne Schneider betonte, dass die EU von Forschung und Innovation im Energiesektor „nur profitieren kann“ und unterstrich in dieser Angelegenheit, dass es „dringend notwendig ist, schneller voranzuschreiten“. Miguel Arias Cañete betonte die Bedeutung einer Stärkung der grenz- und branchenübergreifenden Integration bei Forschung und Innovation im Energiesektor.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Xavier Bettel betonte bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz 2015 die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende

    Bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz zur Umgestaltung des Energiesystems, die am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, betonte Premierminister Xavier Bettel die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende und erinnerte daran, dass die EU die Hälfte der Energie, die sie verbraucht, importiere. Der EU-Kommissar Carlos Moedas rief seinerseits dazu auf, Investitionen und Innovation zu fördern.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Debatte zur Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern organisiert vom Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und vom Europäischen Rat für Verkehrssicherheit

    Der Europäische Rat für Verkehrssicherheit (ETSC) und das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur des Großherzogtums Luxemburg organisierten am 21. September 2015 im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes eine Debatte zur Verkehrssicherheit.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Programm für die Interoperabilität digitaler Dienste ISA² – Der luxemburgische Ratsvorsitz erzielt Einigung mit dem Europäischen Parlament

    Am 16. September 2015 erzielten der luxemburgische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine informelle Einigung über ein Programm zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung interoperabler digitaler Dienste für Bürger und Unternehmen (ISA²). Das neue ISA²-Programm soll im Zeitraum von 2016 bis 2020 mit einem Budget von rund 131 Mio. EUR zum Einsatz kommen. Die rasche Einigung sollte sicherstellen, dass ISA² an den Start gehen kann, wenn das aktuelle ISA-Programm Ende 2015 ausläuft.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015