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    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Rat „Umwelt“ – Die Minister diskutierten über das Emissionshandelssystem, umweltbelastende Subventionen und weltweite Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

    Die Umweltminister der Europäischen Union (EU) kamen am 26. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer Ratssitzung unter dem Vorsitz von Carole Dieschbourg, der luxemburgischen Umweltministerin, zusammen. Sie diskutierten dort über den Vorschlag einer erneuten Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sowie über die Umweltdimension im Rahmen des Europäischen Semesters und beschäftigten sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, die auf dem UN-Gipfel in New York im September 2015 verabschiedet wurde. Dieser letzte Punkt war Thema eines Arbeitsessens mit den Ministern für Entwicklungszusammenarbeit, an dem auch der luxemburgische Minister dieses Ressorts, Romain Schneider, teilgenommen hat. Die Volkswagen-Affäre stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

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    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft und Fischerei – Einstimmiger Beschluss über die Fangquoten für die Ostsee und Diskussion über den Beitrag der Landwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 22. Oktober 2015 in Luxemburg zu einem Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen einigte sich der Rat einstimmig auf Fangquoten für die Ostsee. Ferner beschäftigte er sich mit dem Beitrag der Landwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels.

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    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Die Minister erörtern die Vorbereitungen des Europäischen Rates und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016

    Die Minister für europäische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 13. Oktober 2015 zur Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg ein, die vor allem der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 diente. Bei dieser Gelegenheit befassten sich die Minister außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zogen Bilanz über den Fortschritt der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Verbesserung der Rechtsetzung. Den Vorsitz über die Tagung führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn.

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    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

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    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ - Die Justizminister einigen sich auf einen Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung

    Die Justizminister der Europäischen Union (EU) tagten am 9. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt der rechtlichen Fragen als Rat „Justiz und Inneres“ (JI). Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Justizministers, Félix Braz, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienentwurf über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Minister erarbeiteten außerdem eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie diskutierten über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und führten eine Debatte über die Migrationskrise, die sich auf Aspekte der gerichtlichen Zusammenarbeit bezog.

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    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister verabschiedeten im Rahmen der Ratssitzung zum Thema Migration Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik

    Am 8. Oktober 2015 trafen sich die europäischen Innenminister in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zum Thema Migration, bei welcher der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz führte. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die den Schwerpunkt auf die Operationalisierung legen und einen genauen Überblick über die zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen geben. Er verabschiedete außerdem ein Finanzpaket zur Migration mit dem Ziel einer schnellen Freigabe von 400 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Die Minister befassten sich außerdem mit der Umsiedlung, mit der Rückkehrpolitik der EU und mit dem Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat (Verkehr) – Die Verkehrsminister verabschieden eine allgemeine Ausrichtung zur Leitung der Schieneninfrastrukturen und zur Marktöffnung im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) tagten am 8. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt Verkehr als Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Unter dem Vorsitz von François Bausch, dem für Verkehr zuständigen luxemburgischen Minister, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Vorschlägen im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes. Der erste Vorschlag soll die Personenverkehrsdienste auf der Schiene für den Wettbewerb öffnen, der zweite die Leitungsstrukturen der Schieneninfrastruktur stärken. Die Teilnehmer hielten zudem eine Orientierungsaussprache zu den Prioritäten und Zielen der EU-Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Weißbuch Verkehr von 2011.

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    • Justiz und Inneres
    Rat

    Die europäischen Minister für innere Sicherheit trafen sich am 8. Oktober 2015 in Luxemburg zum zweiten Teil der Tagung des Rats „Justiz und Inneres“, bei dem hauptsächlich Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung behandelt wurden. Bei der Sitzung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für innere Sicherheit, Étienne Schneider, geführt wurde, debattierten die Minister über die Bekämpfung der schweren und organisierten internationalen Kriminalität und verabschiedeten in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Ein weiterer Gegenstand der Diskussionen war die Terrorismusbekämpfung, und der Rat zog Bilanz über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die PNR-Richtlinie.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    ECOFIN-Rat − Minister einigen sich über den automatischen Austausch von tax rulings

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) kamen am 6. Oktober 2015 unter dem Vorsitz des Ministers für Finanzen, Pierre Gramegna, zur Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ in Luxemburg zusammen. Insbesondere erzielten die Minister eine politische Einigung zum Richtlinienentwurf für den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Steuervorbescheide; sie erörterten die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise und fuhren mit einem Gedankenaustausch über einen Aktionsplan zur Bildung einer Kapitalmarktunion fort.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Soziale Ausrichtung und Wiederaufnahme des sozialen Dialogs im Fokus der Aussprache der Minister

    Am 5. Oktober 2015 kamen die Minister für Arbeit und Beschäftigung der Europäischen Union (EU) für eine erste Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) in Luxemburg zusammen, der der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, vorsaßen. Die Minister hielten zu diesem Anlass vor allem eine Orientierungsaussprache über die soziale Ausrichtung der EU auf Grundlage des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten. Sie nahmen die Arbeit der Kommission zur Wiederaufnahme des sozialen Dialogs zur Kenntnis und verabschiedete einen Beschluss über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    EPSCO-Rat – Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt ist Thema der Diskussionen

    Während der zweiten Sitzung des EPSCO-Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), die am 5. Oktober 2015 in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister für Arbeit und Soziales über die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und über die Herausforderung der Rentnereinkommen. Vor der Sitzung unter der Leitung von Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, und Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, diskutierten die Teilnehmer bei einem Arbeitsfrühstück über die Auswirkungen der Migrationsströme auf den europäischen Arbeitsmarkt.

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    • Wettbewerbsfähigkeit
    Rat

    Die mit dem Ressort Wettbewerbsfähigkeit betrauten Minister der Europäischen Union (EU) kamen am 1. Oktober 2015 in Luxemburg zu einem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen, dem Etienne Schneider, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, vorsaß. Folgende Themen wurden diskutiert: die neue, vom luxemburgischen Ratsvorsitz zum Zwecke der Schaffung wettbewerbsfähigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen eingeführte Arbeitsmethode des „Wettbewerbsfähigkeits-Check-ups“, das EHS-System (Emissionshandelssystem), die Kontrolle der CO2-Emissionen im Automobilsektor vor dem Hintergrund der Volkswagen-Affäre und die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen Patentschutzsystems.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015