Nachrichten

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

    • PSK · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    EUNAVFOR MED: EU gibt grünes Licht für

    Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee haben beschlossen, am 7. Oktober 2015 die erste Stufe der Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, und entsprechende Einsatzregeln festgelegt. Im Rahmen der EU-Marineoperation gegen Schleuser im Mittelmeer sollen im Einklang mit dem Völkerrecht Schiffe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, auf hoher See angehalten und durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden können. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verständigte sich zudem darauf, EUNAVFOR MED in "Sophia" umzubenennen, nach dem Mädchen, das am 22. August 2015 vor der lybischen Küste auf dem Militärschiff der Operation, mit dem seine Mutter gerettet wurde, zur Welt gekommen war.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Romain Schneider präsentierte die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments

    Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, sprach am 22. September 2015 vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlamentes in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Bezug auf humanitäre Hilfe vorzustellen. Luxemburg wird die Debatte im Rahmen des Humanitären Weltgipfels mit Blick auf einen gemeinsamen europäischen Standpunkt, der die humanitären Grundsätze bekräftigt, fördern. Zwei weitere Prioritäten werden die Koordination zwischen humanitären Akteuren und Akteuren im Bereich des Zivilschutzes nach Naturkatastrophen sowie der Schutz in Konfliktsituationen sein.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung, Umwelt
    Nicolas Schmit hält hinsichtlich des Umweltgipfels von New York und der COP21 im Namen des Rats vor dem EU-Parlament eine Rede über die Positionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der mit der Vertretung des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem EU-Parlament beauftragt ist, hielt am 16. September 2015 vor der Plenarsitzung des Parlaments eine Rede, um eine Erklärung des Rats über den UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung abzugeben, der vom 25. bis 27. September 2015 in New York stattfinden wird, sowie über Aspekte der Klimakonferenz von Paris (COP21) in Verbindung mit der Entwicklung.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Lydia Mutsch stellte auf der 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien die Erklärung der EU vor

    Auf der 59. Generalkonferenz der IAEO, die vom 14. bis 18. September 2015 am Sitz der Organisation in Wien stattfindet, erörterten die 164 Mitgliedstaaten die großen Herausforderungen in Verbindung mit der Nutzung von Atomenergie und vor allem jene im Hinblick auf die Nichtverbreitung. Die Gesundheitsministerin, Lydia Mutsch, stellte im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die Erklärung der EU vor.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Der Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg

    Die Antwort der EU auf den Migrationsdruck stand im Mittelpunkt der Erklärungen, die im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg abgegeben wurden. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn forderte eine europäische Lösung für den Migrationsdruck und rief zur Solidarität auf. Dabei beharrte er auf einem „menschlichen“ Quoten- oder Verteilungssystem. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, gemeinsame Standards und Verfahren in Europa“ für erforderlich. Diesen Standpunkt teilte sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni. Der ungarische Minister Péter Szijjártó wies seinerseits darauf hin, dass sein Land, das derzeit „eine dramatische Situation“ erlebe, alle europäischen Regelungen einhielte.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informeller Rat

    Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU trafen sich am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen (genannt „Gymnich“), dessen Tagesordnung von der Migrationskrise dominiert wurde. Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn unterstrich vor allem die Notwendigkeit einer Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf der Grundlage fester Kriterien. Unterstützt wurde er von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die die Wichtigkeit der Einführung eines Mechanismus zur Teilung der Verantwortung betonte und für ein wirklich gemeinschaftliches und schnelles System plädierte.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Interparlamentarische Konferenz – Nicolas Schmit betonte die Notwendigkeit einer Neufokussierung, Stärkung und Umgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner

    Die luxemburgische Abgeordnetenkammer organisierte am 5. und 6. September 2015 in Luxemburg die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit äußerte sich auf dieser Konferenz über die europäischen Herausforderungen auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles „Gymnich“-Treffen der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg

    Auf gemeinsame Einladung des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kommen die Minister für auswärtige Angelegenheiten der EU am 4. und 5. September 2015 in Luxemburg zu ihrem traditionellen informellen „Gymnich“-Treffen zusammen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Entwicklung
    „Kultur und Entwicklung“ – Die in Echternach versammelten europäischen und internationalen Experten plädierten für eine transversalere und systematischere Integration der Kultur in die Außenbeziehungen der EU

    Am 3. und 4. September 2015 veranstaltete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz in Echternach eine Konferenz zum Thema „Kultur und Entwicklung: Hin zu einem strategischeren Ansatz der Kulturpolitik in den Außenbeziehungen der EU“. Das Ziel dieser Konferenz, an der etwa vierzig europäische und internationale Redner teilnahmen, bestand darin, einen Überblick über die Art und Weise zu geben, wie Kultur und Entwicklung in einer wechselseitiger Beziehung stehen, aber auch die Frage des Zusammenspiels von Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerfen.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn plädiert für ein europäisches Asylsystem und eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Asylangelegenheiten

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn plädierte in einem Beitrag bei der EU-Botschafterkonferenz am 3. September 2015 in Brüssel für ein europäisches Asylsystem. Auch wenn die Ausrichtung des aktuellen Systems „europäisch ist“, „so droht die nationale Verwaltung zu frappierenden Abweichungen bei der Verfahrensdauer und bei der Anerkennungsrate von Asylanträgen zu führen“, erklärte er. In seiner Funktion als Minister für Immigration und Asyl forderte Jean Asselborn die Mitgliedstaaten dazu auf, beim außerordentlichen Rat „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 „die Logik des Systems zu überdenken“. Die EU braucht eine spezielle europäische Gerichtsinstanz für die Behandlung von Angelegenheiten den Asylbereich betreffend mit gemeinsamen Anwendungsregeln in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Annahme von Asylanträgen, meinte Jean Asselborn.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles Treffen der Verteidigungsminister in Luxemburg − Federica Mogherini schlägt vor, Phase 2 der Operation EUNAVFOR MED einzuleiten, um gegen Schleuser in internationalen Gewässern vorzugehen

    Die Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 2. und 3. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zusammen, dies unter dem Vorsitz des luxemburgischen Verteidigungsministers Etienne Schneider und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Der erste Teil des Treffens war den Ergebnissen und der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2015 gewidmet. In der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini konzentrierte man sich auf EUNAVFOR MED, die jüngste GSVP-Operation der EU, für welche die Hohe Vertreterin vorschlug, Phase 2 der Operationen Phase 2 der Operation einzuleiten, die darauf abziele, die von den Schleusern verwendeten Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen und Letztere zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Die Hohe Vertreterin hat „einen großen Konsens“ unter den Verteidigungsministern feststellen können, und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass sich dies „in den kommenden Wochen und nicht in den kommenden Monaten“ in Entscheidungen niederschlage.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Informelles Treffen der Minister der Verteidigung der Europäischen Union in Luxemburg

    Am 2. und 3. September 2015 wird im luxemburgischen European Convention Center Luxembourg (ECCL) das informelle Treffen der Minister der Verteidigung der Europäischen Union stattfinden. Die erste Sitzung des Treffens der Minister der Verteidigung der EU wird unter dem Vorsitz des Vizepremierministers und Ministers der Verteidigung Étienne Schneider stattfinden und sich in erster Linie mit den Folgemaßnahmen der Tagung des Europäischen Rats im Juni 2015 beschäftigen. Während der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Vizepräsidentin der Kommission sowie Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, werden die Minister über die laufenden Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unterrichtet werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015