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    Wissenschaftler, Studenten und Praktikanten aus Drittstaaten - Der Rat verabschiedet einen Kompromiss mit neuen Regelungen, um diesen die Einreise in die Europäische Union zu erleichtern

    Am 26. November 2015 verabschiedete der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union einen Kompromiss, auf den man sich im Zuge der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Richtlinie geeinigt hatte, um Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich für Forschungsarbeiten oder zum Zwecke eines Studiums, Praktikums, Volontariats, Schüleraustauschs oder Aupair-Programms legal in Europa aufhalten möchten, einen kohärenten gesetzlichen Rahmen zu bieten. Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Vorsitzender des Rates Justiz und Inneres, gab in Bezug auf das erreichte Abkommen des luxemburgischen Ratsvorsitzes seiner Zufriedenheit Ausdruck: „Ich bin mit diesem Abkommen besonders zufrieden, denn es bietet in Zukunft noch mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Mitgliedsstaaten der EU. Ich bin vom Nutzen dieses neuen Instruments und den positiven Folgen, die es haben wird, überzeugt. Die Richtlinie macht die EU zugänglicher und wird in Europa vermehrt junge Talente anziehen, sodass wir in die Zukunft investieren können.“

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider beruft außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 ein

    Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes beruft der luxemburgische Vize-Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 in Brüssel ein. Dieser Beschluss wurde gemeinsam mit den französischen Behörden gefasst. Angesichts der Barbarei und des Terrorismus steht Europa vereint an der Seite Frankreichs. Infolge der tragischen Ereignisse in Paris soll der Rat „Justiz und Inneres“ die Reaktion Europas verstärken und die weitere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen und den institutionellen Akteuren in Kontakt bleiben.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Étienne Schneider: „Auf der außerordentlichen Ratssitzung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden“

    Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, wird bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die am 20. November 2015 in Brüssel stattfindet, den Vorsitz führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat diese Tagung in Absprache mit den französischen Behörden einberufen, um die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris zu erörtern und zu beschließen.

    • Minister im Europäischen Parlament · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Treffen zwischen Étienne Schneider und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, über die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris

    Am 17. November 2015 traf sich der Vizepremierminister und Minister für innere Sicherheit Étienne Schneider mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in Brüssel. Infolge der am 13. November in Paris verübten Terroranschläge und in der Absicht, die europäische Antwort darauf zu stärken, bestand das Ziel dieses Treffens darin, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang und bestmöglich in die zu treffenden Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung einbezogen werden kann. Der Präsident des Europäischen Parlaments und Minister Schneider führten in diesem Zusammenhang insbesondere Gespräche über den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und schwerer Verbrechen sowie für die zugehörigen Ermittlungen und die Strafverfolgung.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Gemeinsame Erklärung des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos, des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und des luxemburgischen Vizepremierministers Etienne Schneider

    „Die barbarischen Anschläge vom 13. November 2015 waren ein Anschlag gegen Europa in seiner Gesamtheit. Europa hat die historische Aufgabe, seine Grundwerte zu verteidigen und dem Terror nicht zu erliegen. Europa wird angesichts der Gewalt und des Hasses in Solidarität vereint bleiben. Wir haben uns heute in Paris versammelt, um die europäischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Anschläge zu koordinieren und zukünftige Anschläge zu verhindern. Die europäischen Bürger erwarten von der Europäischen Union eine rasche, konkrete und wirksame Antwort. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat in diesem Zusammenhang in Absprache mit den französischen Behörden für diesen Freitag, den 20. November 2015, in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ einberufen, um eine starke und geschlossene europäische Antwort zu geben. Der Rat wird unter anderem die folgenden Hauptthemen erörtern: die europäischen Fluggastdatensätze (Passenger Name Records, PNR), das Thema Schusswaffen und die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Wir haben auf die Dringlichkeit hingewiesen, schnelle und direkt durchführbare Beschlüsse zu fassen und diese innerhalb eines engen Zeitplans umzusetzen.“

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Konferenz

    Am 8. Oktober 2015 wird in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ stattfinden. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini haben zu dieser Konferenz eingeladen, um mit allen betroffenen Partnern über die Wichtigkeit dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außergewöhnlicher Rat Justiz und Inneres am 22. September 2015

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn hat im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes einen außergewöhnlichen Rat „Justiz und Inneres“ für Dienstag, den 22. September 2015 in Brüssel einberufen. Dieser außergewöhnliche JI-Rat soll die Sitzung des 14. September weiterverfolgen. Der Rat soll, so wünscht es sich der luxemburgische Vorsitz, einen Beschluss annehmen zu einem temporären Umverteilungsmechanismus von 120.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und die aus Mitgliedsstaaten kommen, welche einer außergewöhnlichen Migrationssituation ausgesetzt sind.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als

    Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern. Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vom Rat beschlossen

    Der Rat für Justiz und Inneres nahm am 14. September 2015 einen Beschluss zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Dieser Beschluss legt eine vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus den EU-Frontstaaten Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten über zwei Jahre hinweg fest. Er findet Anwendung bei Personen, die eindeutig internationalem Schutz bedürfen und die zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 in diese Mitgliedsstaaten bereits eingereist sind oder einreisen werden. Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für Immigration und Asyl und Ratspräsident, sagte: "Ich freue mich, dass dieser Beschluss nun im Rat angenommen werden konnte. Dies ist eine wichtige politische Botschaft."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union beruft eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 in Brüssel ein. Die Migrationsphänomene außerhalb und innerhalb der Europäischen Union haben in jüngster Zeit noch nie dagewesene Dimensionen erreicht. Um eine Bestandsaufnahme über den bestehenden Druck vor Ort und über die laufenden politischen Maßnahmen zu machen sowie über die nächsten Schritte zur Stärkung der europäischen Reaktion zu beraten, hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine außerordentliche Tagung des Rates Justiz und Inneres einberufen.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika paraphieren das „Umbrella agreement“ am Rande der Tagung zwischen hohen Beamten der Union und der Vereinigten Staaten im Bereich Justiz und Inneres

    Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 8. und 9. September 2015 eine Tagung zwischen hohen Beamten der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Justiz und Inneres statt. Das sogenannte „Umbrella agreement“ wurde am Rande der Tagung paraphiert. Das Abkommen zielt in erster Linie auf den Schutz von zwischen der EU und den Vereinigten Staaten übertragenen personenbezogenen Daten ab. Die Paraphierung dieses Abkommens stellt nach über vier Jahren Verhandlungen einen beträchtlichen Fortschritt dar.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015