Der Europäische Monat der Cybersicherheit (European Cyber Security Month, ECSM) ist eine Kampagne der Europäischen Union, die von der GD CONNECT und ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, unterstützt wird. Ziel ist es, die Cybersicherheit unter den Bürgern zu fördern, ihre Wahrnehmung von Cyberbedrohungen zu verändern und die neuesten Sicherheitsinformationen durch Wissensvermittlung und das Teilen von bewährten Praktiken zu verbreiten.

Im Rahmen ihres Besuchs in Luxemburg besuchten die 28 nationalen „Drogenbeauftragten“ der EU-Mitgliedstaaten am 29. September 2015 das Centre Abrigado in Luxemburg. Dieses Zentrum, das im Jahr 2005 eröffnet worden war, bietet einen Raum für den überwachten Konsum illegaler Drogen sowie eine Notschlafstelle. Dieses Konzept ist weltweit noch nicht sehr verbreitet: Drogenkonsumräume werden in fünf anderen Mitgliedstaaten der EU angeboten.

Am 28. September 2015 war der luxemburgische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über den „Fitness-Check" der Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingeladen, der von der Europäischen Kommission derzeit im Rahmen des sogenannten „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung" (REFIT) vorgenommen wird. Diese Podiumsdiskussion erfolgte in einer Zeit, in der der Europäische Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme über den „Fitness-Check" dieser beiden Richtlinien erarbeitet, derer Berichterstatter Roby Biwer ist. Nach Meinung von Camille Gira sei eine Infragestellung der beiden Richtlinien im Rahmen des REFIT-Programms eine „verheerende politische Botschaft“ und ein „Zeichen der Kapitulation“.

Die EU-Gesundheitsminister kamen am 24. und 25. September 2015 in Luxemburg zu einem informellen Treffen zu den Themen Demenz, medizinische Betreuung von Migranten, Auswirkungen der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auf Mobilität und Patientenrechte sowie Auswirkungen von trans-Fettsäuren in der Nahrung zusammen. Die luxemburgische Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, Vorsitzende des Treffens, betonte auf einer Pressekonferenz, Demenz sei „eine echte sozioökonomische Herausforderung, die den Fortbestand unserer Gesundheitssysteme auf eine harte Probe stellt und darum sektorübergreifende Antworten erfordert“.

Nach einem 18-monatigen Arbeitszyklus und zwei EU-Jugendkonferenzen in Rom (Oktober 2014) und in Riga (März 2015) haben die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die vom 22. bis 24. September 2015 zur Abschlusskonferenz der 4. strukturierten Dialogrunde in Luxemburg zusammenkamen, 15 gemeinsame Empfehlungen für die „Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer politischen Beteiligung am demokratischen Leben in Europa“ verabschiedet. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, hielt die Abschlussrede zu der vom luxemburgischen Ratsvorsitz veranstalteten Konferenz, in der er die Jugendlichen aufforderte, „aufzustehen und ihre Meinung zu äußern“.

Die luxemburgische Ministerin für Gesundheit, Lydia Mutsch, die den Vorsitz des informellen Treffen der Minister für Gesundheit am 24. und 25. September 2015 in Luxemburg übernahm, betonte, dass eine der Prioritäten des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich der Gesundheit das Thema Demenz sei. „Wir haben wirklich darauf bestanden, dieses Thema auf die Tagesordnung unseres Ratsvorsitzes zu setzen, denn heute sind 47 Millionen Menschen weltweit, davon 6 Millionen in Europa von der Erkrankung betroffen“, erklärte die Ministerin bei ihrer Ankunft am Ort des Treffens.

Am 24. September 2015 fand im Großherzogtum das Luxembourg Sustainability Forum 2015 statt, eine Veranstaltung, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisiert wurde. Zahlreiche Experten debattierten dort vor allem über verantwortungsbewusste Finanzen sowie die Mittel für die Neuausrichtung der Gebiete und der Digitalisierung im Dienste der nachhaltigen Entwicklung. Als Höhepunkt der Konferenz präsentierte der amerikanische Wirtschaftsexperte und Zukunftsforscher, Jeremy Rifkin, seine Theorie über die dritte industrielle Revolution.

Im Kern ging es bei dem informellen Treffen, zu dem sich die Minister für Energie am 23. September 2015 in Luxemburg einfanden, um die Frage der europäischen Energiewende und das Potenzial der neuen Energietechnologien. Die Diskussionen bei diesem informellen Treffen richteten sich auf drei Aspekte: die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die europäische Energiewende bietet, die möglichen Synergien zwischen der Energiepolitik und der Entwicklungshilfepolitik sowie die Frage der Investitionen im Energiesektor. Bei der anschliessenden Pressekonferenz zeigte sich Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider, der dem Treffen vorsaß, überzeugt vom „starken Potenzial“, das vom Energiesektor „für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ ausgeht.

Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, sprach am 22. September 2015 vor dem Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlamentes in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in Bezug auf humanitäre Hilfe vorzustellen. Luxemburg wird die Debatte im Rahmen des Humanitären Weltgipfels mit Blick auf einen gemeinsamen europäischen Standpunkt, der die humanitären Grundsätze bekräftigt, fördern. Zwei weitere Prioritäten werden die Koordination zwischen humanitären Akteuren und Akteuren im Bereich des Zivilschutzes nach Naturkatastrophen sowie der Schutz in Konfliktsituationen sein.

In seiner Eröffnungsrede zur EU-Jugendkonferenz, die vom 22. bis 24. September 2015 in Luxemburg stattfindet, regte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel die europäische Jugend an, „sich stärker zu beteiligen, sich für ihre eigene Zukunft und für die Entwicklung der Gesellschaft zu interessieren“. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, plädierte für eine Teilhabe aller Jugendlichen aus allen Hintergründen am demokratischen Leben. Die Konferenz unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz bildet den Abschluss der aktuellen Runde des stukturierten Dialogs, die sich mit der politischen Teilhabe der Jugend befasst. Das Ziel der Konferenz besteht darin, die bei der vorherigen Konferenz, die im März 2015 in Riga stattfand, verabschiedeten Schlussfolgerungen zu finalisieren. Ihre Empfehlungen werden anschließend den Jugendministern auf der Tagung des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport im November 2015 vorgelegt.

Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

Am 22. September 2015 schloss der zweite Tag der achten SET-Plan-Konferenz in Luxemburg zur Stärkung der Arbeit des europäischen Strategieplans für Energietechnologien (kurz SET-Plan für Strategic Energy Technology Plan) mit zwei Reden: Die erste hielt der luxemburgische Minister für Wirtschaft, Etienne Schneider, die zweite der EU-Kommissar für Energie und Klima Miguel Arias Cañete. Etienne Schneider betonte, dass die EU von Forschung und Innovation im Energiesektor „nur profitieren kann“ und unterstrich in dieser Angelegenheit, dass es „dringend notwendig ist, schneller voranzuschreiten“. Miguel Arias Cañete betonte die Bedeutung einer Stärkung der grenz- und branchenübergreifenden Integration bei Forschung und Innovation im Energiesektor.

Bei der Eröffnung der SET-Plan-Konferenz zur Umgestaltung des Energiesystems, die am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, betonte Premierminister Xavier Bettel die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende und erinnerte daran, dass die EU die Hälfte der Energie, die sie verbraucht, importiere. Der EU-Kommissar Carlos Moedas rief seinerseits dazu auf, Investitionen und Innovation zu fördern.

Am 21. September 2015 fand in Luxemburg der Tag des Wettbewerbs und der Verbraucher statt. Diese Konferenz wurde im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes veranstaltet. Die Konferenz befasste sich schwerpunktmäßig mit den Prioritäten der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die am 6. Mai 2015 von der europäischen Kommission vorgestellt wurde, und als Redner waren Vertreter der Kommission, des europäischen Parlaments, der nationalen Wettbewerbsbehörden und Verwaltungen, der Geschäftswelt und Verbraucherorganisationen eingeladen. Im Mittelpunkt der ersten Debatte unter Experten standen das Geoblocking und ein verbesserter Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen.

Nach der ersten Expertendebatte zum Thema Geoblocking konzentrierte sich der zweite Teil des Tages des Wettbewerbs und der Verbraucher, der am 21. September 2015 in Luxemburg stattfand, auf das Thema Online-Plattformen und ihre Rolle als „Marktplätze“. Diese Plattformen, denen für den künftigen digitalen Binnenmarkt zunehmende Bedeutung beigemessen wird, erfüllen zahlreiche Funktionen (Online-Shops, soziale Netzwerke oder Preisvergleichsportale), werfen jedoch auch Fragen zu ihrer Natur (Händler, Hosting-Vermittler für Dienstleistungen) und ihrer Haftung im Falle rechtlicher Konflikte sowie nach durch sie möglicherweise verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf.

Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

Camille Gira, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, sprach am 17. September 2015 vor dem Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes auf dem Gebiet des territorialen Zusammenhalts, der Städte- sowie der Kohäsionspolitik zu präsentieren.

Am 17. und 18. September 2015 findet in Luxemburg das 14. Europäische Tourismusforum statt, eine von der Europäischen Kommission im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes organisierte Veranstaltung. Für die Ausgabe 2015 werden sich die Redner auf die Herausforderungen konzentrieren, mit denen der Tourismussektor heute konfrontiert ist: die Digitalisierung, die Vermarktung Europas durch grenzüberschreitende und europaweite thematische Produkte, Kompetenzen und Ausbildung sowie die Rationalisierung des rechtlichen und administrativen Rahmens. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, eröffnete das Forum, das „dafür bestimmt ist, Wege für die Zukunft des europäischen Tourismus aufzuzeigen“.

Der Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, trat am 16. September 2015 im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU in einer Plenarsitzung in Brüssel vor die Mitglieder des Europäischen Parlaments, um die Ergebnisse der Außerordentlichen Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 14. September 2015, die der Flüchtlingskrise gewidmet war, zu präsentieren.