Nachrichten

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten Handel“ – TTIP und die 10. Ministerkonferenz der WTO standen auf der Agenda der Minister

    Am 27. November 2015 fand unter dem Vorsitz des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, in Brüssel der Teil „Handel“ des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ statt. In Anwesenheit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, erörterten die Minister die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Außerdem diskutierten sie die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird, und sprachen über den Stand der Verhandlungen mit dem Mercosur, Japan und den Mitgliedstaaten des ASEAN, in Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Die Minister nahmen zudem Schlussfolgerungen über die Handels- und Investitionspolitik der EU an.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ – Die Energieminister verabschieden Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion und einigen sich auf die Energieverbrauchskennzeichnung

    Die europäischen Energieminister haben sich am 26. November 2015 in Brüssel zu einer Tagung des Rats „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ zusammengefunden, bei dem Fragen im Bereich der Energie erörtert wurden. Das Treffen, bei dem der Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister, Étienne Schneider, den Vorsitz führte, ermöglichte es den Teilnehmern, Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion zu verabschieden und eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Regelung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung zu erarbeiten. Ebenso haben die Minister eine Orientierungsdebatte bezüglich einer Umgestaltung des Energiemarktes geführt.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Étienne Schneider leitet das Treffen des Rates

    Am 26. November 2015 wird der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider das Treffen des Rats "Energie" in Brüssel leiten. Bei diesem Treffen werden mehrere Grundpfeiler der Union in der Energiepolitik angesprochen: die Steuerung dieser Union, die neue Organisation des Strommarkts, die Energieeffizienz und insbesondere die neue Produktkennzeichnung

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Teilnahme von Jean Asselborn am zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola in Luanda

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, vertrat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Donnerstag, den 19. November 2015, in Luanda auf dem zweiten Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Angola. Vor dem Hintergrund des Kooperationsabkommens mit dem Titel „Joint Way Forward Angola - European Union“ zwischen der Europäischen Union und Angola sollten die Beziehungen zwischen Angola und der EU im Rahmen der Gespräche auf ein höheres Niveau gebracht werden, und zwar durch eine Vertiefung des politischen Dialogs und der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

    Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    In seinem Redebeitrag während des Gipfeltreffens von Valetta zu Migrationsfragen befürwortet Xavier Bettel eine Lösung des Migrationsproblems aus Afrika, die „in beide Richtungen“ gehen müsse.

    Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, sprach am 11. November auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens von Valetta über die Migration in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der luxemburgischen Regierung und Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes der EU. In seiner Rede betonte Xavier Bettel, dass "Europa seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe." Er betonte auch dass „die Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten nicht auf illegaler oder irregulärer Migration beruhen können. Kurz gesagt, in der Migrationsfrage müsste eine Lösung gefunden werden, die „in beide Richtungen“ gehe. Er schloss mit einem Aufruf an die Staats- und Regierungschefs von Afrika: „Angesichts des Ausmaßes der zukünftigen Herausforderung sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe jedoch nicht genug, um den Erwartungen der afrikanischen Jugend, die vor Hoffnung und Ehrgeiz brodlet, gerecht zu werden. Die Antwort, die sie erwarten, liegt ganz in Ihrer souveränen Verantwortung, und wir Europäer können Sie nur bei Ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen.“

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) –Klimawandel, die Vernetzung und Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung

    Das 12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM), das in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wurde, ging am 6. November 2015 nach einem zweiten diskussionsreichen Tag zu Ende. Auf der abschließenden Pressekonferenz würdigte der luxemburgische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Gastgeber des Treffens, Jean Asselborn, die „sehr wichtige“ Zusammenkunft, deren Debatten eine Aussprache über eine Reihe von prioritären Themen, wie etwa den Klimawandel, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, das Management und die Reduzierung des Katastrophenrisikos sowie die Vernetzung und die Zukunft des ASEM, ermöglicht hätten.

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) – Jean Asselborn und Federica Mogherini betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien zur Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen

    Am 5. und 6. November 2015 findet in Luxemburg das 12. Treffen der Außenminister des Asia-Europe Meeting (ASEM) mit dem Titel „Zusammenarbeiten für eine nachhaltige und sichere Zukunft“ statt. Das Ziel dieses Treffens besteht darin, die Bilanz aus den während des Mailand-Gipfels im Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen und den 20. Jahrestag des ASEM, der während des nächsten, für Juli 2016 vorgesehenen, ASEM-Gipfels in der Mongolei gefeiert werden wird, vorzubereiten. Die Themen der ersten Sitzung am 5. November waren der Klimawandel, die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung sowie das Management und die Reduzierung des Katastrophenrisikos. Die zweite Sitzung konzentrierte sich auf die Vernetzung und die Zukunft des ASEM. Am 6. November werden sich die Minister während einer Reflektionssitzung mit internationalen und regionalen Fragen befassen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Treffen zwischen dem Vorsitzenden des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, und dem französischen Landwirtschaftsminister, Stéphane Le Foll

    Der amtierende Vorsitzende des Rates "Landwirtschaft", der luxemburgische Minister Fernand Etgen, traf am 30. Juli 2015 in Paris mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll zusammen, um die schwierige Situation der Milch-, Rinder- und Schweinewirtschaft in Frankreich und in den meisten Regionen Europas zu besprechen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    EU-Agrarrat – Vorstellung der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes, Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf GVO und Mitteilung über die Evaluierung der Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen

    Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, Fernand Etgen, widmete sich das Treffen des Agrarrats am 13. Juli 2015 in Brüssel dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf GVO, der Vorstellung der Prioritäten des Arbeitsprogramms des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten, dem aktuellen Stand bei der Evaluierung der Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Bildungseinrichtungen und den Auswirkungen des von Russland verhängten Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015