Nachrichten

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Camille Gira, der von der Fachkommission ENVE des Ausschusses der Regionen eingeladen war, verteidigt die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie bezüglich ihrer Bewertung im REFIT-Programm

    Am 28. September 2015 war der luxemburgische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Camille Gira, von der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Ausschusses der Regionen zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über den „Fitness-Check" der Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingeladen, der von der Europäischen Kommission derzeit im Rahmen des sogenannten „Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung" (REFIT) vorgenommen wird. Diese Podiumsdiskussion erfolgte in einer Zeit, in der der Europäische Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme über den „Fitness-Check" dieser beiden Richtlinien erarbeitet, derer Berichterstatter Roby Biwer ist. Nach Meinung von Camille Gira sei eine Infragestellung der beiden Richtlinien im Rahmen des REFIT-Programms eine „verheerende politische Botschaft“ und ein „Zeichen der Kapitulation“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    EU-Jugendkonferenz – Die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschieden gemeinsame abschließende Empfehlungen für die Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Politik

    Nach einem 18-monatigen Arbeitszyklus und zwei EU-Jugendkonferenzen in Rom (Oktober 2014) und in Riga (März 2015) haben die Jugendvertreter und die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die vom 22. bis 24. September 2015 zur Abschlusskonferenz der 4. strukturierten Dialogrunde in Luxemburg zusammenkamen, 15 gemeinsame Empfehlungen für die „Übertragung von Verantwortung an die Jugendlichen hinsichtlich ihrer politischen Beteiligung am demokratischen Leben in Europa“ verabschiedet. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, hielt die Abschlussrede zu der vom luxemburgischen Ratsvorsitz veranstalteten Konferenz, in der er die Jugendlichen aufforderte, „aufzustehen und ihre Meinung zu äußern“.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    In seiner Eröffnungsrede zur EU-Jugendkonferenz ermutigt Xavier Bettel die europäische Jugend zu einer stärkeren Beteiligung am demokratischen Leben

    In seiner Eröffnungsrede zur EU-Jugendkonferenz, die vom 22. bis 24. September 2015 in Luxemburg stattfindet, regte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel die europäische Jugend an, „sich stärker zu beteiligen, sich für ihre eigene Zukunft und für die Entwicklung der Gesellschaft zu interessieren“. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, plädierte für eine Teilhabe aller Jugendlichen aus allen Hintergründen am demokratischen Leben. Die Konferenz unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz bildet den Abschluss der aktuellen Runde des stukturierten Dialogs, die sich mit der politischen Teilhabe der Jugend befasst. Das Ziel der Konferenz besteht darin, die bei der vorherigen Konferenz, die im März 2015 in Riga stattfand, verabschiedeten Schlussfolgerungen zu finalisieren. Ihre Empfehlungen werden anschließend den Jugendministern auf der Tagung des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport im November 2015 vorgelegt.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna vor dem Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments

    Am 22. September 2015 trafen die Abgeordneten des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden, genannt TAXE, in Brüssel den luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Eigenschaft als Repräsentant des luxemburgischen Vorsitzes des ECOFIN-Rats. Gemeinsam sprachen sie über die Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht sowie die Arbeiten des Rats während des luxemburgischen Ratsvorsitzes.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt

    Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Klimakonferenz - Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus empfangen

    Carole Dieschbourg, Vorsitzende des Ministerrates Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin wird eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern anführen und in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft übermitteln. Das Treffen mit Papst Franziskus steht in Zusammenhang mit der Vorbereitung der 21. Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP 21), die im Dezember in Paris stattfindet.

    • · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Griechenland: Rat zeigt sich solidarisch durch schnellere Mobilisierung von EU-Mitteln

    Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Umwelt
    Klimakonferenz: Carole Dieschbourg wurde von Papst Franziskus empfangen

    Carole Dieschbourg, die amtierende Vorsitzende des Rats der Umweltminister, wurde am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin leitete eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern und übermittelte in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft. Bei der Audienz befassten sich die Teilnehmer mit der Enzyklika von Papst Franziskus zum Thema Umwelt („Laudato Si’“), mit den Herausforderungen der Klimakonferenz und mit dem Sondergipfel für nachhaltige Entwicklung in New York Ende September.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Fernand Etgen sprach im Namen des Rates vor dem Europäischen Parlament über das Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der in die Krise geratenen Landwirtschaft

    Am 16. September 2015 sprach der luxemburgische Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, im Namen des Rates der EU vor den in Brüssel zu einer Plenarsitzung versammelten Europa-Abgeordneten bei einer Debatte über die derzeitige Krise im Agrarsektor. Die Landwirte erwarten „konkrete Antworten“, die „über einfache technische Maßnahmen hinausgehen“ und „die Überlebensfähigkeit ihres Sektors sichern“, erklärte er. Die Abgeordneten verlangten während der Debatte vom europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, genauere Erläuterungen über die von der europäischen Führungsspitze ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der derzeitigen Krise der Agrarmärkte.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung, Umwelt
    Nicolas Schmit hält hinsichtlich des Umweltgipfels von New York und der COP21 im Namen des Rats vor dem EU-Parlament eine Rede über die Positionen der EU zur nachhaltigen Entwicklung

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der mit der Vertretung des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem EU-Parlament beauftragt ist, hielt am 16. September 2015 vor der Plenarsitzung des Parlaments eine Rede, um eine Erklärung des Rats über den UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung abzugeben, der vom 25. bis 27. September 2015 in New York stattfinden wird, sowie über Aspekte der Klimakonferenz von Paris (COP21) in Verbindung mit der Entwicklung.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informeller AGRI-Rat – „Im Großen und Ganzen“ positive Aufnahme des Maßnahmenpakets der Kommission als „eine erste Antwort“ zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren

    Angesichts der Forderung vonseiten der Mitgliedstaaten, weitere Einzelheiten über die vorgesehenen Hilfen zu erfahren, haben die Minister am 15. September 2015 bei einem informellen Treffen der Minister für Landwirtschaft in Luxemburg die auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 begonnenen Diskussionen zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission über 500 Mio. Euro zur Unterstützung der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Sektoren fortgeführt.

    • Informelles Ministertreffen · Pressemitteilungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft

    Am 14. und 15. September 2015 wird in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft stattfinden. Die Tagesordnung des Treffens von Dienstag, dem 15. September lautet „Entwicklung der Märkte – Fortsetzung der Prüfung des Maßnahmenpakets“.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Romain Schneider präsentiert die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments

    Der Minister für Sport, Romain Schneider, sprach am 14. September 2015 vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Sport vorzustellen. Dazu gehören vor allem die Förderung von körperlichen und motorischen Aktivitäten bei Jugendlichen und Kleinkindern, die Bekämpfung von Manipulationen bei Sportwettkämpfen sowie die Vertretung und die Koordinierung der Europäischen Union in der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA).

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Informeller Ecofin-Rat – Die Vertiefung der WWU und die Überbrückungsfinanzierung des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds auf der Tagesordnung der Minister

    Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister trafen sich am 12. September 2015 zum zweiten Tag ihres informellen Ministertreffens in Luxemburg. Diese neue Sitzung sollte der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Frage der Überbrückungsfinanzierung („bridge financing“) des einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF für „Single resolution fund“) gewidmet sein.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015