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Treibhausgasemissionen - Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve gebilligt
Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.
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Rat "Umwelt" - Schlussfolgerungen
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Klimakonferenz - Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus empfangen
Carole Dieschbourg, Vorsitzende des Ministerrates Umwelt, wird am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin wird eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern anführen und in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft übermitteln. Das Treffen mit Papst Franziskus steht in Zusammenhang mit der Vorbereitung der 21. Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP 21), die im Dezember in Paris stattfindet.
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Griechenland: Rat zeigt sich solidarisch durch schnellere Mobilisierung von EU-Mitteln
Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments.
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Klimakonferenz: Carole Dieschbourg wurde von Papst Franziskus empfangen
Carole Dieschbourg, die amtierende Vorsitzende des Rats der Umweltminister, wurde am 16. September 2015 von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Die Ministerin leitete eine offizielle Delegation von etwa zwanzig Umweltministern und übermittelte in dieser Funktion dem Oberhaupt der katholischen Kirche eine gemeinsame Botschaft. Bei der Audienz befassten sich die Teilnehmer mit der Enzyklika von Papst Franziskus zum Thema Umwelt („Laudato Si’“), mit den Herausforderungen der Klimakonferenz und mit dem Sondergipfel für nachhaltige Entwicklung in New York Ende September.
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Informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft
Am 14. und 15. September 2015 wird in Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes ein informelles Treffen der Minister für Landwirtschaft stattfinden. Die Tagesordnung des Treffens von Dienstag, dem 15. September lautet „Entwicklung der Märkte – Fortsetzung der Prüfung des Maßnahmenpakets“.
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Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor
Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor. Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.
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Rat "Landwirtschaft und Fischerei" - Ergebnisse der Ratstagung (in englischer und französischer Sprache)
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EU-Haushalt 2016: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
Am 4. September 2015 einigte sich der Rat einstimmig auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016. Dies bestätigt die politische Übereinkunft, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Juli erreicht worden ist. „Es freut mich, dass der Rat seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 heute formal angenommen hat. Die einstimmige Unterstützung stattet den Ratsvorsitz mit einem besonders starken Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Herbst aus, die wir in einem Geist der Loyalität und der guten interinstitutionellen Kooperation führen möchten", so der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates Pierre Gramegna.
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Der luxemburgische Finanzminister, Pierre Gramegna, vertrat die Europäische Union auf dem G20-Treffen in Ankara am 4. und 5. September 2015
Pierre Gramegna nahm am 4. und 5. September 2015 am Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Ankara teil. Dort vertrat er die Europäische Union an den Seiten von Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion, und Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB.
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Treffen zwischen Fernand Etgen, Vorsitzender des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, und Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Zur Vorbereitung des Rates der Minister für Landwirtschaft am 7. September 2015 traf der amtierende Vorsitzende des Rates „Landwirtschaft“, der luxemburgische Minister Fernand Etgen, am 31. August 2015 in Brüssel den Kommissar Phil Hogan. Diese außerordentliche Tagung ist vor allem den Schwierigkeiten der Milch- und Viehzuchtbranche gewidmet.
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Treffen zwischen dem Vorsitzenden des EU-Ministerrates für Landwirtschaft, Fernand Etgen, und dem französischen Landwirtschaftsminister, Stéphane Le Foll
Der amtierende Vorsitzende des Rates "Landwirtschaft", der luxemburgische Minister Fernand Etgen, traf am 30. Juli 2015 in Paris mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll zusammen, um die schwierige Situation der Milch-, Rinder- und Schweinewirtschaft in Frankreich und in den meisten Regionen Europas zu besprechen.
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Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert am 7. September 2015 eine außerordentliche Ratssitzung der Landwirtschaftsminister
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Schlusskommuniqué zum informellen Treffen der Umweltminister - Den Weg für das Pariser Klimaabkommen ebnen
Beim informellen Treffen der Umweltminister, das am 22. und 23. Juli in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister über Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet werden. Die Minister waren sich einig, dass diese SDG eine Herausforderung und eine Chance auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf eine nachhaltigere, gerechtere und kohärentere Politik sind.
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Informelles Treffen der Umweltminister: Vorbereitungen für ein Klimaabkommen in Paris - Ankündigungskommuniqué
Fünf Monate vor der entscheidenden Phase der Klimakonferenz (COP 21) in Paris werden die EU-Umweltminister am 22. und 23. Juli 2015 in Luxemburg zusammenkommen, um die Klimaschutzfinanzierung, eines der wichtigsten Elemente des bevorstehenden Pariser Abkommens, zu erörtern.
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Rat "Wirtschaft und Finanzen" - Wichtigste Ergebnisse (auf englischer und französischer Sprache)
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Rat "Landwirtschaft und Fischerei" - Wichtigste Ergebnisse (auf englischer und französischer Sprache)
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EU-Haushalt 2016: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt