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    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit beantwortet vor dem Europäischen Parlament eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 vor der Plenarversammlung in Straßburg, um eine mündliche Anfrage zur elektronischen Massenüberwachung der EU-Bürger zu beantworten. Nicolas Schmit daran, dass der Rat die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der geheimen Überwachungsprogramme und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der EU-Bürger teile. Der Minister betonte, dass die Staaten zwar Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorismus und anderen Angriffen auf ihre Souveränität ergreifen müssen, hierbei jedoch auch der Schutz der Grundrechte zu beachten sei.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit stellt vor dem Europäischen Parlament die Position des Rates zum Paket „Intelligente Grenzen“ vor

    Der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 28. Oktober 2015 bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Namen des Rates über das Paket „Intelligente Grenzen“. Er beantwortete damit eine mündliche Anfrage des britischen Europaabgeordneten Claude Moraes (S&D). In seiner Antwort bekräftigte Nicolas Schmit, dass die Schaffung eines europäischen Einreise-/Ausreisesystems angesichts der Dringlichkeit des aktuellen Hintergrunds „einen notwendigen Schritt zum Schutz des Schengenraums darstellt“.

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    • Justiz und Inneres
    Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates betont Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz „unermüdlich“ an der Flüchtlingskrise-Thematik gearbeitet haben

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 14. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er äußerte sich im Laufe einer Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2015, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zugegen sein wird. „Der Europäische Rat im Oktober wird ein weiteres Mal im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen“, auf die man „gemeinsame Antworten geben“ muss, erklärte er.

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    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit spricht vor dem Europäischen Parlament über die Konsequenzen der Aussetzung der „Safe Harbour“-Regelung, in der die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den USA geregelt ist

    Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, äußerte sich am 14. Oktober 2015 in einer Plenardebatte der Versammlung in Brüssel über die Konsequenzen des „Schrems“-Urteils durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), insbesondere über die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Die EU und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter auch weiterhin eine führende Rolle übernehmen, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Le ministre Nicolas Schmit, en charge des relations avec le Parlement européen au cours de la Présidence luxembourgeoise du Conseil de l’UE, est intervenu le 7 octobre 2015 devant le Parlement européen réuni en plénière à Strasbourg. Il a répondu au nom du Conseil à une question orale posée par l’eurodéputée Linda McAvan (S&D) concernant le renouvellement du plan d'action de l’UE sur l'égalité des sexes et l'émancipation des femmes au titre de la coopération au développement. Nicolas Schmit a exprimé son souhait que le nouveau cadre constitue “un outil efficace pour la promotion des droits des femmes et des jeunes filles”. Il a indiqué qu’un point "genre et développement" figurera à l'ordre du jour de la réunion du Conseil Affaires Etrangères le 26 octobre 2015, où des conclusions sur le nouveau cadre pour l'égalité entre les hommes et les femmes seront adoptées.

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    • Justiz und Inneres, Auswärtige Angelegenheiten
    Nicolas Schmit erläuterte vor dem Europäischen Parlament die Pläne des Rats für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen weltweit

    Der Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, hat am 6. Oktober 2015 im Europäischen Parlament im Rahmen einer Plenarsitzung in Straßburg im Namen des Rates eine mündliche Anfrage der Europaabgeordneten Elena Valenciano (S&D), Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI), beantwortet. Es ging darum, welche Maßnahmen der Rat im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Erreichung eines Moratoriums der Hinrichtungen geplant hat, dies wenige Tage vor dem 13. weltweiten und europäischen Tag gegen die Todesstrafe gestellt, der am 10. Oktober begangen wird.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Justiz und Inneres
    Vor dem Europäischen Parlament hebt Nicolas Schmit die Anstrengungen des Ratsvorsitzes und des Rates in der Flüchtlingskrise hervor

    Der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit hat während einer Debatte über die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Rahmen der Plenarsitzung im europäischen Parlament am 6. Oktober 2015 in Straßburg das Engagement des Ratsvorsitzes und des Rates im Umgang mit den Herausforderungen hervorgehoben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen.

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    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider, Jean Asselborn und Félix Braz präsentierten die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments

    Der Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der Minister für Einwanderung und Asyl Jean Asselborn und der Justizminister Félix Braz präsentierten dem in Brüssel tagenden Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. Juli 2015 die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen innere Sicherheit, Migration sowie Justiz und Grundrechte.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Maggy Nagel und Claude Meisch präsentieren die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments

    Die Ministerin für Kultur, Maggy Nagel, und der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, stellten am 14. Juli 2015 dem in Brüssel tagenden Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes im Bereich Kultur und Bildung vor.

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    • Justiz und Inneres

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 8. Juli 2015 während der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über die jüngsten terroristischen Anschläge in Frankreich, Kuwait und Tunesien.

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    • Justiz und Inneres
    Im Namen des Ratsvorsitzes stellt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Parlaments die Position des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der EU vor

    Nicolas Schmit, der für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute luxemburgische Minister, sprach am 7. Juli 2015 im Laufe der Plenarsitzung in Straßburg bei einer Debatte über das europäische Sicherheitsprogramm für den Zeitraum 2015-2020. Dieses Programm, das die Prioritäten und Grundlagen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit definiert, basiert auf einer Mitteilung, die am 28. April 2015 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, und führte am 16. Juni 2015 zu Schlussfolgerungen des Rates zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit (ISS).

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015