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    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ – Die Minister verabschiedeten im Rahmen der Ratssitzung zum Thema Migration Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik

    Am 8. Oktober 2015 trafen sich die europäischen Innenminister in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zum Thema Migration, bei welcher der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, den Vorsitz führte. Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, die den Schwerpunkt auf die Operationalisierung legen und einen genauen Überblick über die zukünftig zu ergreifenden Maßnahmen geben. Er verabschiedete außerdem ein Finanzpaket zur Migration mit dem Ziel einer schnellen Freigabe von 400 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Die Minister befassten sich außerdem mit der Umsiedlung, mit der Rückkehrpolitik der EU und mit dem Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    VTE-Rat (Verkehr) – Die Verkehrsminister verabschieden eine allgemeine Ausrichtung zur Leitung der Schieneninfrastrukturen und zur Marktöffnung im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) tagten am 8. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt Verkehr als Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Unter dem Vorsitz von François Bausch, dem für Verkehr zuständigen luxemburgischen Minister, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Vorschlägen im Rahmen des vierten Eisenbahnpaketes. Der erste Vorschlag soll die Personenverkehrsdienste auf der Schiene für den Wettbewerb öffnen, der zweite die Leitungsstrukturen der Schieneninfrastruktur stärken. Die Teilnehmer hielten zudem eine Orientierungsaussprache zu den Prioritäten und Zielen der EU-Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Weißbuch Verkehr von 2011.

    • Andere Treffen · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos besuchen Italien und Griechenland am 9. und 10. Oktober 2015

    Der luxemburgische Minister für ausländische und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am 9./10. Oktober 2015 gemeinsam mit dem europäischen Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Italien und Griechenland reisen. Diese Besuche erfolgen im Rahmen der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September gefassten Beschlüsse.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn und Romain Schneider im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union am 8. Oktober 2015 in Luxemburg

    Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015 in Luxemburg während des Teils der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union zum Thema Migration den Vorsitz führen. In Anwesenheit des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, wird sich der Rat danach mit dem Zusammenhang zwischen der Entwicklungs- und Migrationspolitik beschäftigen. Am Rande der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ wird Minister Jean Asselborn gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz der hochrangigen Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ führen, die sich mit einer besseren Steuerung der Migrationsströme durch die Westbalkan- und östlichen Mittelmeerländer befassen wird.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Verwendung von Fluggastdaten auf der Tagesordnung des Rates „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2015

    Am 8. und 9. Oktober 2015 findet in Luxemburg die Ratssitzung der Minister für Justiz und Inneres statt. Den Vorsitz der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ zu Fragen der inneren Sicherheit wird der Vizepremierminister und Minister für Innere Sicherheit, Étienne Schneider, führen. Die Sitzung wird sich mit der Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen organisierten und schweren Verbrechens sowie mit der Umsetzung der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union befassen. Darüber hinaus wird der luxemburgische Ratsvorsitz Bilanz aus den aktuellen Trilog-Verhandlungen mit dem Ziel, zu einer endgültigen Einigung hinsichtlich des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR – „Passenger Name Record“) zu gelangen, ziehen.

    • Treffen mit Drittländern · Pressemitteilungen
    • Wirtschaft und Finanzen
    Pierre Gramegna bei den Sitzungen der G20 in Lima

    Pierre Gramegna nahm in seiner Funktion als Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union am 8. und 9. Oktober 2015 an den Sitzungen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 teil. In seiner Funktion als Vorsitzender des ECOFIN-Rats der Europäischen Union begrüßte Pierre Gramegna die Verabschiedung der BEPS-Vorschriften durch die Finanzminister der G20 und betonte, wie sehr es darauf ankomme, jetzt eine kohärente Umsetzung dieser Vorschriften im Sinne eines „level playing field“ auf globaler Ebene zu gewährleisten.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Rat bewilligt weitere Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise

    Der Rat hat am 8. Oktober 2015 zusätzliche Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebilligt. Damit werden die Zusagen des Europäischen Rates vom 23. September 2015 umgesetzt. "Ich begrüße die Annahme dieses Finanzpakets, das uns erlaubt, rasch zu handeln, um die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, und besser auf die aktuelle Krise zu reagieren", erklärte Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für Immigration und Asyl und Präsident des Rates.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Rat

    Die europäischen Minister für innere Sicherheit trafen sich am 8. Oktober 2015 in Luxemburg zum zweiten Teil der Tagung des Rats „Justiz und Inneres“, bei dem hauptsächlich Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung behandelt wurden. Bei der Sitzung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für innere Sicherheit, Étienne Schneider, geführt wurde, debattierten die Minister über die Bekämpfung der schweren und organisierten internationalen Kriminalität und verabschiedeten in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Ein weiterer Gegenstand der Diskussionen war die Terrorismusbekämpfung, und der Rat zog Bilanz über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die PNR-Richtlinie.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung – Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

    Der Rat hat sich am 8. Oktober 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen für die Liberalisierung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste bzw. für die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geeinigt. Diese Vorschläge sind Teil der Marktsäule des Vierten Eisenbahnpakets. François Bausch, luxemburgischer Minister für Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und Präsident des Rates, führte aus: "Heute haben wir uns auf EU-Rechtsvorschriften geeinigt, die zur Förderung des Eisenbahnverkehrs in ganz Europa beitragen werden. Ich freue mich über die breite Unterstützung, aber mehr noch über die ausgewogenen und soliden Lösungen, auf die wir uns einigen konnten."

    • Treffen mit Drittländern · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres
    Im Rahmen der Konferenz „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ kamen die von der „gemeinsamen Herausforderung“ der Migrationsströme aus dem Mittleren Osten betroffenen Länder zusammen, um sich ihr „gemeinsam und solidarisch zu stellen“

    Am 8. Oktober 2015 fand in Luxemburg eine hochrangige Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ statt. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl Jean Asselborn und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) hatten diese Konferenz angestoßen, um mit allen betroffenen Partnern über die Bedeutung dieser Route für die Migrationsströme aus dem Mittleren Osten zu diskutieren

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Umwelt
    Nicolas Schmit stellte vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt des Rates zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe vor fünf Jahren in Ungarn vor

    Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 7. Oktober 2015 zu den Lektionen aus der Rotschlamm-Katastrophe, die sich vor fünf Jahren (am 4. Oktober 2010) in Ungarn ereignet hatte, hielt der luxemburgische Minister Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig ist, im Namen des Rates eine Rede. Er beantwortete eine mündliche Anfrage mit Entschließungsantrag, die von einer Gruppe Abgeordneter aus dem Umwelt-Ausschuss gestellt worden war.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Auswärtige Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Die EU und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter auch weiterhin eine führende Rolle übernehmen, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

    Le ministre Nicolas Schmit, en charge des relations avec le Parlement européen au cours de la Présidence luxembourgeoise du Conseil de l’UE, est intervenu le 7 octobre 2015 devant le Parlement européen réuni en plénière à Strasbourg. Il a répondu au nom du Conseil à une question orale posée par l’eurodéputée Linda McAvan (S&D) concernant le renouvellement du plan d'action de l’UE sur l'égalité des sexes et l'émancipation des femmes au titre de la coopération au développement. Nicolas Schmit a exprimé son souhait que le nouveau cadre constitue “un outil efficace pour la promotion des droits des femmes et des jeunes filles”. Il a indiqué qu’un point "genre et développement" figurera à l'ordre du jour de la réunion du Conseil Affaires Etrangères le 26 octobre 2015, où des conclusions sur le nouveau cadre pour l'égalité entre les hommes et les femmes seront adoptées.

    • Informelles Ministertreffen · Aktuelle Meldungen
    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Informeller Rat der Verkehrsminister – Minister und Staatssekretäre verabschieden eine „Erklärung über das Fahrrad als klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel“

    Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) und die Staatssekretäre des Ressorts trafen sich am 7. Oktober 2015 in Luxemburg zu einer informellen Tagung über das Fahrrad als Verkehrsmittel. Den Vorsitz dieser vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstalteten Tagung führte der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch. Das zentrale Thema der Debatte war die Effizienz des Fahrrads als Verkehrsmittel sowie seine Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Umwelt und auf die Wirtschaft in der EU. Die Teilnehmer, die verschiedene Arten von Fahrrädern auf einem speziell angelegten Radweg im Konferenzzentrum, wo die Tagung stattfand, ausprobieren konnten, haben eine Erklärung über das Fahrrad als „klima- und umweltfreundliches“ Verkehrsmittel verabschiedet.

    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    EMN Conference 2015 – 30 Jahre Schengen-Besitzstand vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Kontrolle der Außengrenzen

    Am 7. Oktober 2015 wurde in Belval im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes die EMN-Konferenz 2015 (European Migration Network) veranstaltet, um über die inzwischen seit 30 Jahren bestehenden Schengener Abkommen und über die Aufgaben zu diskutieren, die in Verbindung mit dem Schutz der Grenzen und den Herausforderungen der illegalen Einwanderung auf dem System lasten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schloss die Tagung ab mit seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion, an der sich auch die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar und der EU-Kommissar für Migration Dimítris Avramópoulos beteiligten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015