Nachrichten

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Auswärtige Angelegenheiten
    Jean Asselborn wird am 27. November den Vorsitz beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der EU in Brüssel führen

    Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn wird am 27. November 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ - Handel der Europäischen Union (EU) führen. Diese Sitzung ist Teil der Vorbereitungen für die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden wird.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Kohlekraftwerke - EU schließt sich neuen Regeln der OECD für Exportkredite an

    Die EU hat sich neuen, im Rahmen der OECD entwickelten Regeln für Exportkredite für Kohlekraftwerke angeschlossen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zu den COP21-Verhandlungen zum Klimawandel, die am 30. November 2015 in Paris beginnen. Dies ist ein weiterer Schritt in den seit 2012 fortlaufenden Bemühungen, die Exportkreditpolitik mit den angestrebten Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Teilnehmer an einem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite verständigten sich am 17. November 2015 auf eine Sektorvereinbarung über geplante Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung. Der Rat billigte den Standpunkt der EU am 26. November 2015, so dass sich die EU dem Konsens über die neuen Regeln förmlich anschließen kann.

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    • Verkehr, Telekommunikation und Energie
    Étienne Schneider leitet das Treffen des Rates

    Am 26. November 2015 wird der stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider das Treffen des Rats "Energie" in Brüssel leiten. Bei diesem Treffen werden mehrere Grundpfeiler der Union in der Energiepolitik angesprochen: die Steuerung dieser Union, die neue Organisation des Strommarkts, die Energieeffizienz und insbesondere die neue Produktkennzeichnung

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    • Justiz und Inneres
    Etienne Schneider beruft außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 ein

    Im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes beruft der luxemburgische Vize-Premierminister und Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ für den 20. November 2015 in Brüssel ein. Dieser Beschluss wurde gemeinsam mit den französischen Behörden gefasst. Angesichts der Barbarei und des Terrorismus steht Europa vereint an der Seite Frankreichs. Infolge der tragischen Ereignisse in Paris soll der Rat „Justiz und Inneres“ die Reaktion Europas verstärken und die weitere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gewährleisten. Der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider, wird bis Freitag mit seinen Amtskollegen und den institutionellen Akteuren in Kontakt bleiben.

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    • Justiz und Inneres
    Étienne Schneider: „Auf der außerordentlichen Ratssitzung müssen konkrete Resultate erzielt und greifbare Maßnahmen beschlossen werden“

    Der luxemburgische Vize-Premierminister sowie Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider, wird bei der außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die am 20. November 2015 in Brüssel stattfindet, den Vorsitz führen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat diese Tagung in Absprache mit den französischen Behörden einberufen, um die europäische Antwort auf die Anschläge in Paris zu erörtern und zu beschließen.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ / „Verteidigung“ – Der luxemburgische Ratsvorsitz an der Seite Frankreichs zur Leistung von Beistand und Solidarität

    Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union bestehend aus den Verteidigungsministern, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfindet, brachte der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, die Klausel über gegenseitigen Beistand (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon) vor, die besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)“. Während seiner Ansprache erklärte der Vizepremierminister sowie Minister für Verteidigung, Étienne Schneider, im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes: „Neben einzelnen oder verbündeten Militäraktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, muss die Europäische Union weiterhin gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, und wir müssen weiterhin die Stärkung der Sicherheitssysteme von befreundeten Ländern in der Region unterstützen. Der luxemburgische Ratsvorsitz und Luxemburg stehen jetzt und in Zukunft an der Seite unserer französischen Nachbarn und Freunde, um ihnen bei dieser nationalen Belastungsprobe Beistand und Solidarität zu leisten. Wir dürfen nicht in die Falle des sogenannten Islamischen Staats tappen, der beabsichtigt, uns von den Muslimen in unseren Gesellschaften zu entfremden.“

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    • Justiz und Inneres
    Gemeinsame Erklärung des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos, des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve und des luxemburgischen Vizepremierministers Etienne Schneider

    „Die barbarischen Anschläge vom 13. November 2015 waren ein Anschlag gegen Europa in seiner Gesamtheit. Europa hat die historische Aufgabe, seine Grundwerte zu verteidigen und dem Terror nicht zu erliegen. Europa wird angesichts der Gewalt und des Hasses in Solidarität vereint bleiben. Wir haben uns heute in Paris versammelt, um die europäischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Anschläge zu koordinieren und zukünftige Anschläge zu verhindern. Die europäischen Bürger erwarten von der Europäischen Union eine rasche, konkrete und wirksame Antwort. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz hat in diesem Zusammenhang in Absprache mit den französischen Behörden für diesen Freitag, den 20. November 2015, in Brüssel eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ einberufen, um eine starke und geschlossene europäische Antwort zu geben. Der Rat wird unter anderem die folgenden Hauptthemen erörtern: die europäischen Fluggastdatensätze (Passenger Name Records, PNR), das Thema Schusswaffen und die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen. Wir haben auf die Dringlichkeit hingewiesen, schnelle und direkt durchführbare Beschlüsse zu fassen und diese innerhalb eines engen Zeitplans umzusetzen.“

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    • Wirtschaft und Finanzen
    Einigung über EU-Haushalt 2016 erzielt

    Am 14. November 2015 erzielten das Europäische Parlament und der Ministerrat eine Einigung über den EU-Haushalt für 2016. Während ihrer Tagung im Vermittlungsausschuss einigten sie sich darauf, die Gesamthöhe der Verpflichtungen auf 155,00 Milliarden EUR und der Zahlungen auf 143,89 Milliarden EUR festzulegen. „Die heute erzielte Einigung über den Haushalt ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU wie auch mit Drittländern“, so Pierre Gramegna, Finanzminister von Luxemburg und Vorsitzender des Rats. „Er stattet die EU mit den finanziellen Mitteln zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Migrationskrise aus. Zudem bietet er ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um es der EU zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Bedürfnisse und Ereignisse zu reagieren.“

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Wettbewerbsfähigkeit
    Die europäische Stahlindustrie im Mittelpunkt der außerordentlichen Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ in Brüssel

    Der luxemburgische Ratsvorsitz hat eine außerordentliche Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ einberufen, um auf die aktuelle schwere Krise im europäischen Stahlsektor zu reagieren, die bereits zu einer Reihe von Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten in der Europäischen Union geführt hat. Diese Tagung wird am 9. November 2015 in Brüssel unter dem Vorsitz von Étienne Schneider, dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister, stattfinden. Die Wirtschaftsminister werden die Lage erörtern und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors prüfen.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Außergewöhnlicher Rat Justiz und Inneres am 22. September 2015

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn hat im Namen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes einen außergewöhnlichen Rat „Justiz und Inneres“ für Dienstag, den 22. September 2015 in Brüssel einberufen. Dieser außergewöhnliche JI-Rat soll die Sitzung des 14. September weiterverfolgen. Der Rat soll, so wünscht es sich der luxemburgische Vorsitz, einen Beschluss annehmen zu einem temporären Umverteilungsmechanismus von 120.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, und die aus Mitgliedsstaaten kommen, welche einer außergewöhnlichen Migrationssituation ausgesetzt sind.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Umwelt

    Der Rat hat den Beschluss über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU EHS) angenommen. Diese neue Reserve ist dazu gedacht, strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage im EU EHS zu beheben.

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Justiz und Inneres
    Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vom Rat beschlossen

    Der Rat für Justiz und Inneres nahm am 14. September 2015 einen Beschluss zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland an. Dieser Beschluss legt eine vorübergehende und ausnahmsweise Umsiedlung aus den EU-Frontstaaten Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten über zwei Jahre hinweg fest. Er findet Anwendung bei Personen, die eindeutig internationalem Schutz bedürfen und die zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 in diese Mitgliedsstaaten bereits eingereist sind oder einreisen werden. Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für Immigration und Asyl und Ratspräsident, sagte: "Ich freue mich, dass dieser Beschluss nun im Rat angenommen werden konnte. Dies ist eine wichtige politische Botschaft."

    • Ratssitzung · Pressemitteilungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    EUNAVFOR Med: Rat sieht die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der 2. Phase auf hoher See als gegeben

    Am 14. September 2015 bewertete der Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Minister für Immigration und Asyl, die Bedingungen für einen Übergang zur ersten Stufe der zweiten Phase auf hoher See von EUNAVFOR MED als positiv. Die Marineoperation hat alle militärischen Ziele der Phase 1 erfüllt, die sich auf die Sammlung und Analyse von Informationen und Erkenntnissen konzentriert.

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    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015

    Der luxemburgische Vorsitz des Rates der Europäischen Union beruft eine außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 in Brüssel ein. Die Migrationsphänomene außerhalb und innerhalb der Europäischen Union haben in jüngster Zeit noch nie dagewesene Dimensionen erreicht. Um eine Bestandsaufnahme über den bestehenden Druck vor Ort und über die laufenden politischen Maßnahmen zu machen sowie über die nächsten Schritte zur Stärkung der europäischen Reaktion zu beraten, hat der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, eine außerordentliche Tagung des Rates Justiz und Inneres einberufen.

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    • Wirtschaft und Finanzen
    EU-Haushalt 2016: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

    Am 4. September 2015 einigte sich der Rat einstimmig auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016. Dies bestätigt die politische Übereinkunft, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter im Juli erreicht worden ist. „Es freut mich, dass der Rat seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 heute formal angenommen hat. Die einstimmige Unterstützung stattet den Ratsvorsitz mit einem besonders starken Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Herbst aus, die wir in einem Geist der Loyalität und der guten interinstitutionellen Kooperation führen möchten", so der luxemburgische Finanzminister und Vorsitzende des Rates Pierre Gramegna.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015