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    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ – Minister beschließen mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die Notfall-Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz brauchen

    Die europäischen Minister für Inneres oder Immigration haben im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit den provisorischen Mechanismus für die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalen Schutz brauchen, verabschiedet. Die Einigung auf diesen „provisorischen“ Mechanismus, der am 9. September 2015 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war, sei mit „einer sehr großen Mehrheit“ erzielt worden, die „über die in den Verträgen vorgeschriebene hinausgeht“, erläuterte der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn, der den Vorsitz des Rates innehatte, bei einer Pressekonferenz. Die Umsiedlung wird Italien und Griechenland entlasten, nicht jedoch Ungarn, das nicht am Mechanismus teilnehmen wollte.

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    • Umwelt
    Umweltrat – Die Minister verabschieden ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ Mandat der EU für die Klimakonferenz von Paris

    Der Rat der Umweltminister der EU verabschiedete bei einem Treffen in Brüssel am 18. September 2015 seine Schlussfolgerungen über das Mandat der EU für die Ende des Jahres in Paris stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel. Das Mandat betont die Wichtigkeit, dass in Paris eine Einigung über ein „ambitioniertes und nachhaltiges rechtsverbindliches“ Übereinkommen erzielt wird, das „für alle Parteien“ gilt. Der Text sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 und ein Ziel von null Emissionen bis zum Jahr 2100 . Der Rat der EU-Umweltminister hat es geschafft, eine Einigung über ein „starkes, ambitioniertes und verantwortungsvolles“ europäisches Mandat zu erzielen, das für die Europäische Union (EU) eine Gelegenheit sein wird, „ihre Führerschaft unter Beweis zu stellen“ und „ein globales Übereinkommen zu ermöglichen, das für alle akzeptabel sein wird“, betonte die luxemburgische Ministerin Carole Dieschbourg, die den Ratsvorsitz führte.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn rief am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres über die Flüchtlingskrise dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen

    Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, rief während eines Interviews mit dem deutschen Fernsehsender ZDF am 15. September 2015 unter Hervorhebung der Solidarität dazu auf, die Visegrad-Länder nicht auszuschließen. „Wir müssen versuchen, sie einzubeziehen und zu ermutigen, diesen Schritt im Sinne der Solidarität zu gehen“, erklärte er am Tag nach der außerordentlichen Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen wurde, um angesichts des beispiellosen Ausmaßes der Flüchtlingskrise eine Lösung zu finden.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Außerordentliche Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ – „Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ erzielt eine „grundsätzliche Einigung“ über die dringende Umsiedlung von 120.000 Personen

    Die europäischen Minister für Inneres und Immigration haben sich am 14. September 2015 zu einer außerordentlichen Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel eingefunden, um eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union (EU) angesichts des derzeitigen beispiellosen Ausmaßes des Migrationsphänomens und der Flüchtlingskrise zu finden. Die Minister erzielten eine „ grundsätzliche Einigung “ über den Vorschlag zur dringenden Umsiedlung von 120.000 Personen, die internationalen Schutz benötigen. Die tatsächliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten wurde jedoch nicht genauer besprochen. Der Rat „Justiz und Inneres“ verabschiedete ebenfalls einen formellen Beschluss in Bezug auf die Umsiedlung von 40.000 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    Flüchtlingskrise – In mehreren im Vorfeld des Rats Justiz und Inneres veröffentlichten Interviews appelliert Jean Asselborn daran, „Ordnung in das derzeitige Chaos zu bringen“

    In einer Reihe von Interviews, die in den Ausgaben der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ und in den luxemburgischen Tageszeitungen „Luxemburger Wort“ und „Tageblatt“ vom 14. September 2015 veröffentlicht wurden, zog der luxemburgische Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, eine Bilanz der Flüchtlingskrise. Diese Frage steht auf der Tagesordnung des Rats Justiz und Inneres, bei dem er am 14. September den Vorsitz übernehmen wird.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Mehr Stacheldraht keine Lösung“, erklärt Jean Asselborn zur Flüchtlingsfrage in einem Interview in der Tageszeitung „Tageblatt“

    Die luxemburgische Tageszeitung „Tageblatt“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das der Journalist Dhiraj Sabharwal mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Darin nimmt der Minister Stellung zur Flüchtlingskrise und erklärt, was beim Rat „Justiz und Inneres“ auf dem Spiel steht. Mit der freundlichen Genehmigung vom „Tageblatt“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Ratssitzung · Interviews
    • Justiz und Inneres
    „Es geht um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht aber auch um die europäischen Werte und es geht um Solidarität“, erklärt Jean Asselborn vor dem Rat Justiz- und inneres in einem Interview im Luxemburger Wort

    Die luxemburgische Tageszeitung „Luxemburger Wort“ veröffentlichte am 14. September ein Interview, das die Journalistin Dani Schumacher mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration, Jean Asselborn, führte. Für Jean Asselborn stellt das Treffen der EU-Innen- und Justizminister zur Flüchtlingsfrage eine der größten Herausforderungen für Luxemburg im Rahmen der Présidence dar. Es geht nicht nur um eine Lösung in der Flüchtlingsfrage, auch die europäische Solidarität und die europäischen Werte stehen auf dem Spiel, erklärt der Chefdiplomat im Interview mit dem „Luxemburger Wort". Mit der freundlichen Genehmigung vom „Luxemburger Wort“ geben wir das Interview hier in seiner Gesamtheit wieder.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Landwirtschaft und Fischerei
    Außerordentlicher Landwirtschaftsrat – Die Minister zeigen sich „zufrieden“ mit dem Paket von Vorschlägen der Kommission über 500 Millionen Euro zur Bekämpfung einer in einigen Mitgliedstaaten der EU als besorgniserregend eingestuften Marktlage

    Die europäischen Landwirtschaftsminister haben das Paken von Vorschlägen der Europäischen Kommission, das der Bekämpfung des Preis- und Einkommenseinbruchs im Milch- und Tierhaltungssektor einiger Mitgliedstaaten dienen soll, anlässlich eines außerordentlichen Rates "Landwirtschaft" am 7. September 2015 in Brüssel „mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen“. Dieses Treffen war vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufen worden, in dem Bestreben, kurzfristige Maßnahmen festzulegen, mit denen einer als besorgniserregend eingestuften Marktlage entgegengewirkt werden kann. Fernand Etgen, luxemburgischer Minister für Landwirtschaft und Vorsitzende des Rates, begrüßte das von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro, das die Landwirte unterstützen soll und ihnen „unverzüglich“ zur Verfügung gestellt werden wird.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015