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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Individualbesteuerung und Beschäftigung“ – Nicolas Schmit und Lydia Mutsch verteidigen die steuerliche Individualisierung und die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt

    Am 29. Oktober 2015 nahmen der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, und die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch, an einer Konferenz zum Thema Individualbesteuerung und Beschäftigung teil, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes im Großherzogtum veranstaltet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit, wie wichtig ein Steuersystem sei, das die sich wandelnde Rolle der Frauen in der Gesellschaft in vollem Umfang berücksichtigt. Lydia Mutsch rief dazu auf, die Arbeit so zu vergüten, dass sowohl Männer als auch Frauen zu einer Teilhabe am Arbeitsmarkt angeregt werden, und den steuerrechtlichen Rahmen in Frage zu stellen, der auf der Heirat und dem Grundsatz eines Einzelverdieners pro Haushalt beruht.

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    • Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen
    Forum KMU und Handwerk in Europa – Die notwendige Harmonisierung der europäischen Regeln im Zentrum der Diskussionsrunden über die Herausforderungen von Ökoinnovationen und des digitalen Wandels für KMU

    Am 29. Oktober 2015 fand in der luxemburgischen Handwerkskammer im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes unter dem Motto „KMU und Handwerk in Europa“ ein Forum zum Austausch von Ideen und Erfolgskonzepten für KMU und Handwerksbetriebe statt. Das Ziel bestand darin, die Herausforderungen und Chancen darzustellen, mit denen sich KMU in Bezug auf Ökoinnovationen und digitalen Wandel konfrontiert sehen. Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft, erläuterte in ihrer Rede die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes und betonte dabei die Notwendigkeit, die Kosten für den Grenzübertritt zu verringern und gemeinsame Regeln aufzustellen.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Konferenz „Individualbesteuerung und Beschäftigung“ – Mehrere europäische Experten beschäftigten sich mit den Auswirkungen der steuerlichen Individualisierung auf die Beschäftigung von Frauen

    Am 29. Oktober 2015, während der Konferenz mit dem Titel „Individualbesteuerung und Beschäftigung“, die vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz in Luxemburg veranstaltet wurde, erörterten mehrere europäische Experten auf dem Gebiet des Steuerwesens und der Sozialpolitik die derzeitige Lage in Bezug auf Individualbesteuerung und Individualisierungsgrad in den Mitgliedstaaten. Sie untersuchten zudem die Zusammenhänge zwischen dem Individualisierungsgrad und seinen Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen. Zuletzt beschäftigten sie sich noch mit den typischen Merkmalen der Übergangsphasen, um die Faktoren zu bestimmen, die gleichstellungsförderliche steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    6. jährliches Forum der Chartas der Vielfalt in der EU – Die Rolle des öffentlichen Sektors und der Medien als Förderer der Vielfalt, die als „entscheidend“ erachtet wird

    Etwa 150 Experten im Bereich der Vielfalt und Vertreter von Unternehmen, öffentlichen Institutionen, Medien und europäischer NGO haben sich am 28. Oktober 2015 in Luxemburg zusammengefunden, um am 6. jährlichen Forum der Chartas der Vielfalt der EU teilzunehmen. Das Event wurde gemeinsam vom luxemburgischen Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und der luxemburgischen Charta der Vielfalt organisiert und bestand aus mehreren Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen. Im Mittelpunkt stand die Rolle des öffentlichen Sektors und der Medien in diesem Bereich.

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    • Auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen
    15. FEMIP-Konferenz – Jean Asselborn und Nicolas Schmit heben die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hervor

    Am 26. Oktober 2015 nahmen Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, und Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der 15. Konferenz der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“ teil, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgerichtet wurde. In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die Bedeutung eines „integrativen Wachstums“ für den „Vertrauenszuwachs“ bei den europäischen Bürgern und ihren „südlichen Nachbarn“. Zum Abschluss der Konferenz unterstrich Jean Asselborn, dass die FEMIP, „Referenzmechanismus für die wirtschaftliche und finanzielle Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, Ausdruck der langjährigen Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern sei und eine Schlüsselfunktion innehabe.

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    • Justiz und Inneres
    Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

    Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte. Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, war durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl vertreten. Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    TATFAR 2015 – Die transatlantische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen trifft sich in Luxemburg, um ihren Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre festzulegen

    Im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat sich die transatlantische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz („Transatlantic Taskforce on Antimicrobial Resistance” oder TATFAR auf Englisch) am 22. und 23. Oktober 2015 in Luxemburg getroffen. Im Rahmen dieses Forums wurden die diesbezüglichen Fortschritte diskutiert und die vorrangigen Maßnahmen der nächsten fünf Jahren festgelegt.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen
    Wie lässt sich ein wohlwollendes Europa aufbauen? – Nicolas Schmit warnte bei einer Konferenz vor der Gefahr, dass Europa nicht mehr als wohlwollendes Projekt angesehen werden könnte

    Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Solidarwirtschaft, nahm am 22. Oktober 2015 an der von den Friends of Europe veranstalteten Konferenz zum Zustand Europas teil, die unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Ratsvorsitzes stand. 150 Persönlichkeiten – EU-Kommissare, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder nationaler Parlamente, Minister, Meinungsmacher, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Unternehmensleiter – diskutierten über „Europas Krisen“ und „Politik am Scheideweg“. Nicolas Schmit nahm direkt an einem Rundtischgespräch zum Thema „Ein Europa von Qualität – Aufbau eines wohlwollenden Europas“ („Quality Europe – Building a caring Europe“) teil.

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    • Justiz und Inneres
    Félix Braz mitunterzeichnete im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt

    Am 22. Oktober 2015 mitunterzeichnete der luxemburgische EU-Ratsvorsitz im Namen der EU das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie das Zusatzprotokoll, das auf die Bekämpfung des Problems der „ausländischen Terrorkämpfer“ abzielt. Anlässlich dessen wurde am selben Tag in Riga eine internationale Konferenz zum Thema der ausländischen Terrorkämpfer veranstaltet. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den gewalttätigen Extremismus zu verhindern sowie die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegen den Extremismus zu stärken, und dabei gleichzeitig unsere Grundfreiheiten berücksichtigen“, erklärte Félix Braz in seiner Eröffnungsrede.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    Konferenz „Family learning” - Marc Hansen betonte, wie wichtig das Lernen in der Familie sei, um „den Teufelskreis der Weitergabe von schlechter Lese- und Schreibfähigkeit und schulisches Versagen zwischen den Generationen zu unterbrechen”

    Am 22. Oktober 2015 trafen sich einige europäische Verantwortliche und Akteure für Erwachsenenbildung in Luxemburg anlässlich einer Konferenz mit dem Titel “Family learning: Bewährte Praktiken in ganz Europa“. Diese Konferenz, die vom luxemburgischen EU-Ratsvorsitz organisiert wurde, erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung („Adult learning”) und im strategischen Rahmen für allgemeine und berufliche Bildung 2020. Die Teilnehmer diskutierten über Politik und „bewährte Praktiken“ in Bezug auf Bildungsaktionen in der Familie in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

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    • Entwicklung
    Die Herausforderungen der europäischen Entwicklungshilfe nach 2015 stehen am ersten Tag einer internationalen Konferenz in Luxemburg im Mittelpunkt

    Im Rahmen des Europäischen Jahres der Entwicklung veranstaltete der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz am 20. und 21. Oktober eine internationale Konferenz zur europäischen Entwicklungspolitik in Luxemburg. Im Lauf des ersten Tages der Konferenz diskutierten hochrangige Vertreter der europäischen Institutionen, der Vereinten Nationen, der OECD und nationaler Entwicklungsagenturen vor dem Hintergrund der Verabschiedung der Agenda 2030 und der neuen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) über die Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015.

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    • Entwicklung
    Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung im Zentrum des zweiten Tages einer internationalen Konferenz in Luxemburg

    Nach einem ersten Tag, der der Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015 gewidmet war, diskutierten die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur europäischen Entwicklungshilfepolitik, die vom Europäischen Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde, am 21. Oktober 2015 in Luxemburg über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung.

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    • Justiz und Inneres
    Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus, so Félix Braz in seiner Eröffnungsrede zur hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Antwort auf die Radikalisierung

    Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Reaktion auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll. „Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben. „Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Dimension zurück ins Zentrum der europäischen Politik rücken

    Die Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Abgeordnete der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft trafen sich am 19. Oktober 2015 in Luxemburg im Rahmen einer von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisierten Konferenz zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“. Die Teilnehmer debattierten über die Integration der sozialen Dimension in alle Politikbereiche der Europäischen Union (EU), über die soziale Neuausrichtung des Europäischen Semesters sowie über die gemeinsamen europäischen Werte. Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, und sein Amtskollege für soziale Sicherheit, Romain Schneider, nahmen an dem ersten runden Tisch teil.

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    • Justiz und Inneres
    Hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“ – Die Diskussion unter den Ministern unterstrich die Tragweite der Fragen, die von den neuen Formen der Radikalisierung und des Terrorismus aufgeworfen werden

    Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Zweites Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Neuausrichtung des europäischen Semesters und die gemeinsamen sozialen Werte stehen im Zentrum der Gespräche zwischen Experten und Abgeordneten

    Anlässlich des zweiten Treffens zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“, das am 19. Oktober in Luxemburg von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisiert wurde, stellten verschiedene Experten den Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Abgeordneten der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft ihre Arbeiten zur sozialen Dimension der politischen Maßnahmen der EU vor. Die erste Expertendiskussion war der sozialen Neuausrichtung des europäischen Semesters, die zweite den gemeinsamen sozialen Werten innerhalb der EU gewidmet. „Diese Konferenz wird nicht ohne Folgen bleiben ― Ich bin der Meinung, dass sich die meisten Teilnehmer bezüglich der Bedeutung des Sozialbereichs einig sind und dass sie alle gleichermaßen überzeugt sind”, schlussfolgerte der Präsident der Kammer, Mars Di Bartolomeo.

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    • Justiz und Inneres
    Bei ihrem Besuch in Griechenland machen sich Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos ein Bild über die Einrichtung des ersten „Hotspots“ auf der Insel Lesbos

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Athen und nach Mytilini auf der Insel Lesbos, wo am 15. und 16. Oktober 2015 der erste griechische „Hotspot“ der EU eingerichtet wird. Dieser Besuch in Griechenland folgt auf die Besuche in Rom und auf Lampedusa in der letzten Woche und ist Teil der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September und Oktober gefassten Beschlüsse. Ziel war es, sich ein Bild von der Einrichtung eines Hotspots auf der Insel zu machen, die vom europäischen Umverteilungsmechanismus vorgesehen ist.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    „Inclusive education: Take action!“ - 250 Junge Europäer sprachen bei einem Treffen in Luxemburg Empfehlungen für eine inklusivere Bildung aus

    Am 16. Oktober 2015 kamen 250 junge Europäer in Luxemburg zusammen, wo sie die Gelegenheit hatten, ihre Sichtweisen zum Ausdruck zu bringen und Empfehlungen über die inklusive Bildung vorzutragen. Die Teilnehmer im Alter zwischen 14 und 25 Jahren, mit und ohne sonderpädagogische Bedürfnisse, waren aufgerufen, über die Art und Weise zu berichten, wie sie in ihrer Schule betreut werden und konkrete Beispiele dafür zu nennen, wie ihre Lehrkräfte und Kameraden ihren Bedürfnissen begegnen. Der luxemburgische Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, hielt die Begrüßungsansprache zu diesem Ereignis, das vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung organisiert wurde. Die von den Jugendlichen ausgesprochenen Empfehlungen werden den Ministern des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ am 23. November 2015 vorgelegt.

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    • Umwelt
    Knapp zwei Monate vor der COP 21 betont Carole Dieschbourg, dass der zur Verhandlung stehende Textentwurf in den Augen der EU noch nicht ehrgeizig genug ist

    Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die Presse am 16. Oktober 2015 nach Luxemburg eingeladen, um über den Stand der Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu berichten, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – Die Notwendigkeit von Quoten in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien im Zentrum der Diskussionen des zweiten Konferenztages

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen war das Thema des zweiten Tages der internationalen Konferenz am 15. und 16. Oktober 2015 in Mondorf-les-Bains. Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten dort über die Notwendigkeit von Quoten und die Hindernisse, die Frauen noch zu überwinden haben. Als Ehrengast war Heiko Maas, der deutsche Justizminister, zugegen, der die Gründe erklärte, die die Bundesregierung dazu bewegt hatten, ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote von 30 % bei der Besetzung von Führungspositionen in großen Unternehmen vorzuschlagen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015