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    • Andere Treffen · Aktuelle Meldungen
    • Entwicklung
    Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung im Zentrum des zweiten Tages einer internationalen Konferenz in Luxemburg

    Nach einem ersten Tag, der der Zukunft der Entwicklungshilfe nach 2015 gewidmet war, diskutierten die Teilnehmer der Internationalen Konferenz zur europäischen Entwicklungshilfepolitik, die vom Europäischen Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde, am 21. Oktober 2015 in Luxemburg über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und deren Überwachung.

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    • Justiz und Inneres
    Die Strafverfolgung allein reicht als Mittel nicht aus, so Félix Braz in seiner Eröffnungsrede zur hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Antwort auf die Radikalisierung

    Am 19. Oktober 2015 fanden sich Justizminister, Richter, Staatsanwälte, Verantwortliche aus dem Strafvollzug sowie andere Experten in Brüssel zu einer hochrangigen Konferenz zur strafrechtlichen Reaktion auf die Radikalisierung zusammen. Diese Konferenz, die von der Europäischen Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde, hatte zum Ziel einen Meinungsaustausch über die Art und Weise, wie mit dem Phänomen der Radikalisierung, besonders in Gefängnissen, umgegangen werden soll. „Der gewalttätige Extremismus greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an“, betonte der luxemburgische Justizminister Félix Braz in seiner Einführungsrede. Er erinnerte außerdem daran, dass Radikalisierung, Terrorismus und ausländische Kämpfer keine neuen Phänomene darstellen, sondern dass es um das Ausmaß des Phänomens und um den Kontext geht, die sich in der letzten Zeit verändert haben. „Die Reaktion, die von allen als angemessen befunden wird, muss in den Systemen der strafrechtlichen Verfolgung verankert sein und mit dem Rechtsstaat in Einklang stehen“, forderte der Minister.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Dimension zurück ins Zentrum der europäischen Politik rücken

    Die Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Abgeordnete der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft trafen sich am 19. Oktober 2015 in Luxemburg im Rahmen einer von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisierten Konferenz zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“. Die Teilnehmer debattierten über die Integration der sozialen Dimension in alle Politikbereiche der Europäischen Union (EU), über die soziale Neuausrichtung des Europäischen Semesters sowie über die gemeinsamen europäischen Werte. Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, und sein Amtskollege für soziale Sicherheit, Romain Schneider, nahmen an dem ersten runden Tisch teil.

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    • Justiz und Inneres
    Hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“ – Die Diskussion unter den Ministern unterstrich die Tragweite der Fragen, die von den neuen Formen der Radikalisierung und des Terrorismus aufgeworfen werden

    Die hochrangige Konferenz zum Thema „Strafrechtliche Antwort auf die Radikalisierung“, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und vom EU-Ratsvorsitz veranstaltet wurde und am 19. Oktober 2015 in Brüssel stattfand, war Anlass für einen Meinungsaustausch unter politischen Verantwortlichen, Fachleuten und Experten. Es ging um wirksame Interventionen sowie um die Verwaltung und Praktiken bei der Bestimmung des Strafmaßes, um die Verbreitung radikalisierter Ideen, die zu terroristischen Straftaten führen könnten, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der EU zu vermeiden. Eines der öffentlichen Ereignisse dieser Konferenz war eine Diskussion zwischen achtzehn europäischen Ministern über ihre nationalen Praktiken und ihre Erwartungen gegenüber und innerhalb der Europäischen Union.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Zweites Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Neuausrichtung des europäischen Semesters und die gemeinsamen sozialen Werte stehen im Zentrum der Gespräche zwischen Experten und Abgeordneten

    Anlässlich des zweiten Treffens zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“, das am 19. Oktober in Luxemburg von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisiert wurde, stellten verschiedene Experten den Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Abgeordneten der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft ihre Arbeiten zur sozialen Dimension der politischen Maßnahmen der EU vor. Die erste Expertendiskussion war der sozialen Neuausrichtung des europäischen Semesters, die zweite den gemeinsamen sozialen Werten innerhalb der EU gewidmet. „Diese Konferenz wird nicht ohne Folgen bleiben ― Ich bin der Meinung, dass sich die meisten Teilnehmer bezüglich der Bedeutung des Sozialbereichs einig sind und dass sie alle gleichermaßen überzeugt sind”, schlussfolgerte der Präsident der Kammer, Mars Di Bartolomeo.

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    • Justiz und Inneres
    Bei ihrem Besuch in Griechenland machen sich Jean Asselborn und Dimitris Avramopoulos ein Bild über die Einrichtung des ersten „Hotspots“ auf der Insel Lesbos

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, nach Athen und nach Mytilini auf der Insel Lesbos, wo am 15. und 16. Oktober 2015 der erste griechische „Hotspot“ der EU eingerichtet wird. Dieser Besuch in Griechenland folgt auf die Besuche in Rom und auf Lampedusa in der letzten Woche und ist Teil der europäischen Reaktion auf die Migrationskrise und der diesbezüglich bei den Tagungen des Rats „Justiz und Inneres“ im September und Oktober gefassten Beschlüsse. Ziel war es, sich ein Bild von der Einrichtung eines Hotspots auf der Insel zu machen, die vom europäischen Umverteilungsmechanismus vorgesehen ist.

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    • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
    „Inclusive education: Take action!“ - 250 Junge Europäer sprachen bei einem Treffen in Luxemburg Empfehlungen für eine inklusivere Bildung aus

    Am 16. Oktober 2015 kamen 250 junge Europäer in Luxemburg zusammen, wo sie die Gelegenheit hatten, ihre Sichtweisen zum Ausdruck zu bringen und Empfehlungen über die inklusive Bildung vorzutragen. Die Teilnehmer im Alter zwischen 14 und 25 Jahren, mit und ohne sonderpädagogische Bedürfnisse, waren aufgerufen, über die Art und Weise zu berichten, wie sie in ihrer Schule betreut werden und konkrete Beispiele dafür zu nennen, wie ihre Lehrkräfte und Kameraden ihren Bedürfnissen begegnen. Der luxemburgische Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, hielt die Begrüßungsansprache zu diesem Ereignis, das vom luxemburgischen Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für sonderpädagogische Förderung und inklusive Bildung organisiert wurde. Die von den Jugendlichen ausgesprochenen Empfehlungen werden den Ministern des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ am 23. November 2015 vorgelegt.

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    • Umwelt
    Knapp zwei Monate vor der COP 21 betont Carole Dieschbourg, dass der zur Verhandlung stehende Textentwurf in den Augen der EU noch nicht ehrgeizig genug ist

    Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, hatte die Presse am 16. Oktober 2015 nach Luxemburg eingeladen, um über den Stand der Vorbereitungen für die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu berichten, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – Die Notwendigkeit von Quoten in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien im Zentrum der Diskussionen des zweiten Konferenztages

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen war das Thema des zweiten Tages der internationalen Konferenz am 15. und 16. Oktober 2015 in Mondorf-les-Bains. Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten dort über die Notwendigkeit von Quoten und die Hindernisse, die Frauen noch zu überwinden haben. Als Ehrengast war Heiko Maas, der deutsche Justizminister, zugegen, der die Gründe erklärte, die die Bundesregierung dazu bewegt hatten, ein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote von 30 % bei der Besetzung von Führungspositionen in großen Unternehmen vorzuschlagen.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    „Man muss der EU eine andere Perspektive bieten, ihr eine andere Dimension verleihen, und diese Dimension ist das soziale Europa“, so Nicolas Schmit nach dem Tripartit-Sozialgipfel

    Am 15. Oktober 2015 nahm Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, im Namen des Rates am Tripartit-Sozialgipfel teil, zu dem die Vertreter der EU und die Sozialpartner im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel zusammenkamen. Die Teilnehmer des Gipfels tauschten sich im Besonderen zu folgenden drei Themen aus: zum Bericht der fünf Präsidenten mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, zu den Herausforderungen für das soziale Europa und zu den Synergien zwischen den Arbeitsprogrammen der EU-Institutionen und dem kürzlich verabschiedeten Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner (2015-2017).

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Internationale Konferenz über die Gleichstellung von Frauen bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen - Die Bedeutung von Quoten im Zentrum der Diskussionen des ersten Konferenztages

    Am 15. und 16. Oktober 2015 fand in Mondorf-les-Bains eine internationale Konferenz über die Beteiligung von Frauen an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen statt. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Ministerin für Chancengleichheit Lydia Mutsch: „Dort, wo Entscheidungen getroffen werden, sind Frauen in der Minderheit“, und dies trotz einer guten Ausbildung. Sie unterstrich die Bedeutung eines „kollektiven Bewusstseins, dass sich etwas ändern muss“, und fügte hinzu, dass die Frage der Gleichstellung in Entscheidungsprozessen eine Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes darstelle.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates betont Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz „unermüdlich“ an der Flüchtlingskrise-Thematik gearbeitet haben

    Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 14. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er äußerte sich im Laufe einer Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2015, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zugegen sein wird. „Der Europäische Rat im Oktober wird ein weiteres Mal im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen“, auf die man „gemeinsame Antworten geben“ muss, erklärte er.

    • Minister im Europäischen Parlament · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres
    Nicolas Schmit spricht vor dem Europäischen Parlament über die Konsequenzen der Aussetzung der „Safe Harbour“-Regelung, in der die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den USA geregelt ist

    Der Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, äußerte sich am 14. Oktober 2015 in einer Plenardebatte der Versammlung in Brüssel über die Konsequenzen des „Schrems“-Urteils durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), insbesondere über die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika.

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    • Auswärtige Angelegenheiten
    7. Treffen auf Ministerebene im Rahmen des politischen Dialogs EU-Cabo Verde

    Das 7. Treffen im Rahmen des politischen Dialoges auf Ministerebene zwischen der Republik Cabo Verde (CV) und der EU im Rahmen der besonderen Partnerschaft Cabo Verde - EU fand am 13. Oktober 2015 in Luxemburg statt. Das Ziel dieses Treffens, das gemeinsam geleitet wurde von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Außenminister – der Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vertrat – und Jorge Tolentino, Außenminister der Republik Cabo Verde, war es, den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde zu besprechen und insbesondere die Umsetzung der besonderen Partnerschaft, die seit 2007 zwischen der EU und Cabo Verde besteht und sich über die aktuellen regionalen und internationalen Herausforderungen auszutauschen.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Allgemeine Angelegenheiten
    Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Die Minister erörtern die Vorbereitungen des Europäischen Rates und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016

    Die Minister für europäische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 13. Oktober 2015 zur Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg ein, die vor allem der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 diente. Bei dieser Gelegenheit befassten sich die Minister außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zogen Bilanz über den Fortschritt der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Verbesserung der Rechtsetzung. Den Vorsitz über die Tagung führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn.

    • Ratssitzung · Aktuelle Meldungen
    • Justiz und Inneres, Allgemeine Angelegenheiten
    In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

    Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

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    • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
    Hochrangige Ebola-Konferenz – die Lehren für eine bessere Vorbereitung der EU auf zukünftige Epidemien

    Die Gesundheitsminister sowie hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und von Nichtregierungsorganisationen trafen sich am 12. Oktober 2015 in Mondorf-les-Bains (Luxemburg) zu einer dreitägigen Konferenz mit dem Thema „Welche Lehren werden für die öffentliche Gesundheit aus der Ebola-Epidemie in Westafrika gezogen – wie kann sich die EU besser vorbereiten und auf zukünftige Epidemien reagieren?“.

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    • Justiz und Inneres
    Jean Asselborn betonte bei einem Besuch in Athen in Begleitung von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zehn Tage vor Eröffnung des ersten griechischen Hotspots, wie wichtig es sei, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren

    Jean Asselborn, der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, begab sich in Begleitung von Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, am 10. Oktober 2015 – einen Tag nach einem ähnlichen Besuch in Italien – nach Athen, um sich einen Überblick über die Bewältigung der Migrationskrise zu verschaffen. Jean Asselborn wies darauf hin, wie wichtig es sei, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren und Personen, die in die Europäische Union einreisen, zu registrieren.„Ohne ein vernünftiges und effizientes Management der EU-Außengrenzen wird der Schengen-Raum zusammenbrechen“, warnte er. Er brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der erste griechische Hotspot in Mytilini auf der Insel Lesbos voraussichtlich „innerhalb von sieben bis zehn Tagen“ einsatzbereit sein werde.

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    • Justiz und Inneres
    Bei seinem Besuch in Italien war Jean Asselborn mit Dimitris Avramopoulos bei der Abreise der ersten Asylbewerber zugegen, die von dem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeführten Umsiedlungsmechanismus profitieren

    Am 9. Oktober 2015 war Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der Seite von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, bei der Abreise der ersten 19 Flüchtlinge zugegen, die von dem Umsiedlungsmechanismus profitieren, auf den sich die Minister im September geeinigt hatten.

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    • Justiz und Inneres
    Rat „Justiz und Inneres“ - Die Justizminister einigen sich auf einen Richtlinienentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung

    Die Justizminister der Europäischen Union (EU) tagten am 9. Oktober 2015 in Luxemburg mit dem Schwerpunkt der rechtlichen Fragen als Rat „Justiz und Inneres“ (JI). Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Justizministers, Félix Braz, erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienentwurf über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung. Die Minister erarbeiteten außerdem eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie diskutierten über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und führten eine Debatte über die Migrationskrise, die sich auf Aspekte der gerichtlichen Zusammenarbeit bezog.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-07-2015